Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2022-02-23 10:13:53 Liebe Mitmenschen. Ein dringender Aufruf am Mittwoch, 23.02.22, unsere antifaschistischen Freiheits- und Friedenskünstler in Gelsenkirchen zu unterstützen. Der Grund weshalb wir massiv dazu aufrufen ist nicht, dass es einen Gegenprotest geben wird. Denn das ist demokratisch vollkommen legitim und wird selbstverständlich von uns respektiert. Aber, dass ein staatliches Sicherheitsorgan (Polizeipräsidium GE) mit dazu aufruft, ist absolut verfassungswidrig. Par. 60 Abs 2 BBG verpflichtet jede hoheitliche Behörde zur absoluten Neutralität. Im 2. und 3. Bild seht ihr den Aufruf zum Gegenprotest der sog. "Demokratischen Initiative GE". Als Mitunterzeichner ist rechts am Rand eindeutig das Polizeipräsidium Gelsenkirchen zu erkennen. Wir müssen jetzt Seite an Seite dieser Form des institutionellen Faschismus friedlich und liebevoll, aber bestimmt eine klare rote Linie zeigen. Bis hierhin und nicht weiter. Bitte teilt den Aufruf und kommt morgen

Ab 17:30 Uhr zum Alfred Fischer Platz hinterm Hans-Sachs-Haus Öffnen / Wie

2022-02-23 00:40:10 Heiteres zur Nacht mit Simone Solga





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2022-02-22 20:42:08 Neues aus dem Gerichtssaal

Nochmal:
AG Düsseldorf

Dem Verfahren liegt eine vermeintliche Beleidigung zum Nachteil eines sehr hochrangigen Bundespolitikers zu Grunde.

Eher selten werden Beleidigungstatbestände wirklich am Ende vor Gericht verhandelt, da die Staatsanwaltschaften hier häufig auf den sog. Privatklageweg gem. §§ 374 ff. StPO verwiesen. Diesen Weg beschreitet „Otto-Normal-Verbraucher“ dann häufig nicht.

Anders liegt der Fall aber hier:

Denn die Beleidigung erfolgte ja zum Nachteil eines im Fokus stehenden Politikers, weshalb die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage akzeptierte.

Ein Schelm, wer da nicht an eine Ungleichbehandlung denkt.

Es wurde vertagt...

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2022-02-22 19:01:30 OVG Saarland weist Eilantrag eines Friseurs ab

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Ein Friseur ist im Saarland mit einem Eilantrag gegen die dort immer noch geltende 2Gplus-Regel gescheitert.

Er hatte einen erheblichen Umsatzrückgang und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (z.B. zu Optikern) ins Felde geführt.

Zur Begründung seiner Entscheidung bezog sich das Gericht mal wieder auf die „Eindämmung des Infektionsgeschehens zur drohenden Überlastung des Gesundheitssystems.“

Zudem „sei dem Antragsteller die Einschränkung seiner unternehmerischen Freiheit noch bis zum 4. März zumutbar“, da an diesem Tag dann eine 3G Regelung gelten werde.

(Quelle saarbrücker-Zeitung.de)

Ein Beschluss von unglaublicher Arroganz gegenüber dem aktuellen Geschehen und der Not von vielen Gewerbetreibenden.

Der Frisör soll also noch weitere 10 Tage seine Umsatzeinbußen hinnehmen, obwohl KEINE Überlastung des Gesundheitssystems festzustellen ist ? Nicht eine Stunde ist hier zumutbar.

Darüberhinaus galt bzw. gilt in vielen anderen Bundesländern speziell für Friseure nur die 3G-Regel.

Da kann man von einem deutschen Oberverwaltungsgericht erwarten, dass es diese Maßnahme auch auf ihre Erforderlichkeit und Geeignetheit hin überprüft.

Und diese Gerichtsbarkeit sollen später über die Maßnahmen und das Fehlverhalten von Entscheidungsträgern richten ?

Es fehlt angesichts solcher Entscheidungen der Glaube daran...

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2022-02-22 12:48:51 Obduktionsergebnis zum Tod einer 15-Jährigen nach Impfung

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Schwerwiegende Nebenwirkungen der Impfung sollen zu dem Tod des Mädchens am 17. November 2021 geführt haben. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ermittelt.

Nun liegt das Ergebnis der Obduktion vor. Hiernach könnte u.a. die bekannte Nebenwirkung einer Herzmuskelentzündung ursächlich für den Tob des Mädchens gewesen sein.

Bewiesen sei nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft aber nichts.

„Auch wenn die Corona-Impfung Schuld an dem Tod des Mädchens sein sollte, werde kein Verfahren eröffnet. „Es ist eine bekannte – sehr seltene – Nebenwirkung.“ Da diese Nebenwirkung bekannt sei, könne auch hier niemand rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“

(Quelle bayreuther-tageblatt.de)

Moment mal:
Hat die Staatsanwaltschaft geklärt, ob der Impfarzt ausreichend über alle Nebenwirkungen wie z.B. die einer Herzmuskelentzündung aufgeklärt ? Denn ohne ausreichende Aufklärung ist eine Einwillung in die Impfung unwirksam, was eine Körperverletzung (in diesem Fall mit Todefolge) darstellen würde.

Ein Arzt, der nicht ausreichend aufklärt, kommt aus der persönlichen Haftung nicht heraus.

Hier gibt es - zumindest nach dem Pressebericht - noch einige Fragen zu klären, weshalb der Mutter angeraten werden könnte, über einen RA Akteneinsicht zu erhalten und ggf. gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vorzugehen.

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2022-02-22 10:37:56 OVG Lüneburg bestätigt Testpflicht für KiTas

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Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Testpflicht für Kindergärten als Zugangsvoraussetzung bestätigt und wies einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Vierjährigen ab.

Begründet wird es mit dem Üblichen: Der Grundrechtseingriff durch die Testungen sei nicht so schwerwiegend und müsse zugunsten des allgemeinen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung hingenommen werden.

Außerdem gelte die Testobliegenheit für Kinder mit Auffrischungsimpfung nicht.

(Quelle ovg-nds)

Nichts Neues an der Gerichtsfront in Sachen Kinder. Sie werden weiterhin zugunsten der vermeintlichen Bevölkerungsgesundheit in Anspruch genommen und leiden.

Und der Verweis auf Auffrischungsimpfungen ist schlichtweg ein Hohn. Es gibt ja noch nicht einmal eine Zulassung der Impfstoffe für Kinder unter 5 Jahren !

Während viele Länder nun Corona wie eine Grippe einstufen (zuletzt GB) und wirklich ALLE Maßnahmen aufheben, halten die Gerichte in Deutschland auch weiterhin an dem Regierungsnarrativ fest.

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2022-02-21 22:06:25 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Düsseldorf und die (abermalige) Frage nach der Rechtmäßigkeit von Polizeimassnahmen

Der Mandant viel am Rande einer aufgelösten Versammlung durch einen selbst erzeugten „Wasserwerfer“ auf und wurde später rüde verhaftet.

Was es damit auf sich hat und wie die Verhandlung zu heute verlief erkläre ich im Video.

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2022-02-20 23:09:49 Ministerpräsident Tobias Hans spricht zu Demonstranten

Ein kläglicher Versuch von Saarlands Ministerpräsidenten Hans mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen.

Sein einziges Argument:

„Sie sind die absolute Minderheit“

Zuvor lobt er sich noch selber für seine Großzügigkeit in Sachen Versammlungsrecht.

Sehr geehrter Herr Hans,
wenn das Ihre Hauptargumente um mit Maßnahmenkritikern ins Gespräch zu kommen, dann sollten Sie Ihre Strategie ändern.

Denn das sind einfach keine Argumente.

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2022-02-20 10:39:25 Die Maske wird bleiben

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Mehr als jeder zweite Bürger in Deutschland will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter Maske tragen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ ergeben.
Dabei gaben 52 Prozent der Befragten an, auch ohne Pflicht an der Maske festzuhalten - davon 79 Prozent im öffentlichen Nahverkehr, 76 Prozent im Einzelhandel, 66 Prozent im Fernverkehr, 51 Prozent bei körpernahen Dienstleistungen, 39 Prozent in Kultureinrichtungen, 23 Prozent in der Gastronomie und 22 Prozent bei der Arbeit.

(Quelle rnd.de)

DAS Zeichen der Coronazeit wird selbst bei der Abschaffung der Tragepflicht nicht verschwinden.

Die Maske !

Die Zahlen zeigen in erschreckender Deutlichkeit, wie tief die Angst und die Unterwürfigkeit in der Bevölkerung inzwischen verwurzelt sind.

Und noch etwas zeigen diese Zahlen auf:

Es werden auch in Zukunft sehr viele Menschen aus Angst dann weiterhin den Einzelhandel, die Gastronomie und Veranstaltungen meiden, weshalb diese Branchen wirtschaftlich noch lange mit den Folgen kämpfen haben werden.

Keine wirklich rosigen Aussichten....

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2022-02-20 01:01:42 Der Wegscheider mit seinem Wochenkommentar

„Freiheit auf Widerruf“

https://www.servustv.com/aktuelles/b/der-wegscheider/aa-1q66uk71n1w11/

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