Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2022-02-19 13:08:22 ARD und ZDF benötigen mehr Geld

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ARD, ZDF und Deutschlandradio benötigen wegen Hygienekosten und weiterer Zusatz-Ausgaben bis 2024 rund 600 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld soll durch Einsparungen an anderer Stelle lockergemacht werden.

(Quelle bild.de)

Die „Hygienekosten“ hat das ÖR-TV selbst „herbeigesendet“.

Da tatsächlich auch Einsparungen durch Stellenabbau (wenn auch zu wenig) erfolgen soll, haben sich die Mitarbeiter offenbar selbst ein faules Ei gelegt, weshalb nun der Rotstift angesetzt werden muss.

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2022-02-19 11:55:49
Demo & Aufzug in der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 19.02.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Aufzug ab 15:30 Uhr
Start: Johannes-Rau-Platz


Gesundheitsberufe u. Familien bilden die Spitze des Aufzugs.
(n. a. AG)

FÜR eine individuelle Impfentscheidung!
FÜR unversehrte Kinder!
FÜR Grundrechte!
Für eine Gesellschaft ohne Spaltung

#KeinImpfzwang
#Impfpflichtnichtmituns
#dus1902

Jeder - ob ungeimpft, geimpft, genesen, gesund oder geboostert ist herzlich zur Demonstration eingeladen.

Wir bitten Euch an dem Tag, den Fokus auf die Corona-Verordnung zu richten u. alle anderen Fahnen u. Symbole daheim zu lassen.
Bringt Schilder u. Banner zum Thema der Versammlung mit - gerne auch Musikinstrumente oder Trommeln

Initatoren:
Menschen wie Du & Ich
@apoduesseldorf
@mg_demo
@koelnistaktiv
@HaendewegvonunserenKinderneV
@apodortmund
@eltern_fuer_ihre_kinder_nrw
@unsreichts_nrw
@Studenten_Stehen_Auf - Köln Öffnen / Wie

2022-02-18 23:26:24 Demo-Tip Öffnen / Wie

2022-02-18 22:02:20 VG Berlin: Einmal impfen reicht

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Für eine Antragstellerin, die sich nur einmal mit dem Johnson & Johnson hatte impfen lassen, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass diese weiterhin als vollständig geimpft gilt.

Die Begründung beruht im Wesentlichen wieder einmal auf eher formalen Gründen:

„Die Übertragung dieser Entscheidung (Anm. die Rücknahme des Immunisierungstatus)auf das Paul-Ehrlich-Institut überschreitet die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung.“

Dies hätte durch die Bundesregierung erfolgen müssen.

(Quelle rbb.de)

Erneut eine Klatsche für den Bundesverordnungsgeber. Denn es gab sicherlich Viele, die sich mittels den geringsten Übels der Einmalimpfung ihre vermeintlichen Freiheit zurückholen wollten. Hier gab es dann ein böses Erwachen wegen des Entzugs des Immunisierungsstatus durch das PEI.

Zwar gilt die Entscheidung nur zugunsten der Klägerin. Aber für alle anderen sollte es leicht möglich sein, ihren Impfstatus wieder auf „grün“ setzen zu lassen.

Wir Anwälte versuchen, hierzu in den kommenden Tagen ein entsprechendes Musterschreiben zu veröffentlichen.

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2022-02-18 18:05:56 Viren „weglutschen“ - Jetzt kommt CovidBon

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Nach COVIDGUM kommt nun COVIDBON auf den Markt. Die neue antivirale Lutschpastille soll über 90 % der SARS-Cov2-Viren im Mund-Rachen-Raum effektiv reduzieren.

(Quelle InFranken.de)

Da stellt sich natürlich die Frage insbesondere an Herrn L. und all die anderen Impfbefürworter, wofür dann noch eine Impfpflicht benötigt wird

Und überhaupt:

Ist DAS nicht der „Gamechanger“ ?

Also bitte Herr L.:

Davon jetzt Milliarden bestellen und an die Bevölkerung verteilen.

Bonbon- statt Impfzentren errichten.

Jedem Schüler täglich eine Tüte Bonbons auf den Tisch legen.

In Altersheimen massenweise davon auslegen.

Und Sie, Herr L., können ja ebenso wie beim Impfen tatkräftig mit anpacken

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2022-02-17 22:51:07 Cum-Ex: Strafanzeige gegen Kanzler Scholz

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Der renommierte Kollege Rechtsanwalt Strate aus Hamburg hat Strafanzeige gegen Kanzler Scholz und den Hamburger Bürgermeister Tschentscher bei der Generalstaatsanwaltschaft gestellt.

(Quelle spiegel.de)

Das könnte eng werden für die Beiden. Denn der Kollege Strate ist ein echtes Schwergewicht.

Und seine über 30seitige Strafanzeige hat es nach allem, was man in dem Artikel lesen kann, in sich.

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2022-02-17 14:32:51 Maskenpflicht im Kölner Karneval wird aufgehoben

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Was auf Demonstrationen immer noch gilt, wird im Karneval aufgehoben:

Die Maskenpflicht

Die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt Köln wird nicht über den 23.02.2022 hinaus verlängert.

Begründung:

Wegen der eingerichteten Brauchtumszone müsste alle Feiernden die 2G-Plus-Regel erfüllen.

(Quelle KStA.de)

Gleichzeitig bleibt aber die Maskenpflicht bei Versammlungen in der CoronaSchVO NRW wohl bestehen.

Es wird weiterhin mit zweierlei Maß gemessen um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kritischer Bürger einzuschränken.

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2022-02-16 20:59:04 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Aschaffenburg und der „angedeutete“Freispruch

Zu Gast:
RA Holger Fischer

Heute stand tatsächlich ICH selbst als Betroffener einer Ordnungswidrigkeit vor Gericht.

Tatvorwurf war der Verstoß gegen eine beauflagte Maskenpflicht auf einer Versammlung im Februar 2021.

Warum die Richterin den Freispruch ausdrücklich „andeutete“ und was sonst noch passierte, ist wie immer im Video beschrieben.

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2022-02-16 20:10:16 One More VG Entscheidung gegen die Verkürzung des Genesenenstatus: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-gericht-kippt-verkuerzung-des-genesenenstatus-li.212270

Diesmal allerdings mit der Besonderheit, dass Betroffene direkt einen Eilantrag gegen die BRD, vertreten durch Karl Lauterbach stellen könnnen:

„Das Gericht folgte der Antragstellerin in ihrer Argumentation zur Zulässigkeit des Antrags, in dem sie direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und die vorgenannten Bundesverordnungen beanstandet hatte. Das Gericht bestätigte damit, dass es ausnahmsweise direkt ein Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellern und der Bundesrepublik Deutschland als Verordnungsgeberin gibt. Nach Ansicht von Hamed sind daher alle Anträge bezüglich des Verkürzungsstatus beim VG Berlin zu stellen, unabhängig davon in welchem Bundesland man lebt.“

D.h. jeder kann diesen Antrag hier kopieren: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Antrag_auf_einstweilige_Anordnung.pdf und selbst stellen. Man muss dazu noch darlegen, dass man nicht geimpft und wie man konkret betroffen ist.
@RA_Friede Öffnen / Wie

2022-02-16 17:27:03 Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

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Absolut kuriose Entscheidung des VG Gelsenkirchen:

Zunächst lehnte das Gericht den Eilantrag eines Genesenen ab, die Verkürzung der Geltungsdauer seines Status wieder auf 6 Monate auszuweiten.

Begründung hierfür war im Wesentlichen, dass eine Verfassungswidrigkeit im Rahmen eines Eilverfahrens grundsätzlich nicht festgestellt werden kann (anders die VG HH, Ansbach und Osnabrück).

Aber:

Gleichzeitig stelle das Gericht klar, dass für den Anwendungsbereich der Coronaschutzverordnung NRW ein Genesenennachweis weiterhin sechs Monate lang gültig sei.

(Quelle vg-gelsenkirchen.nrw)

Im Klartext heißt das:

Befindet man sich als NRW-Genesener in seinem Bundesland, so gelten die Nachweise unabhängig von der bescheinigten kurzen Dauer dann weiterhin sechs Monate.

Die mit der 2G-Regel eingeschränkten Tätigkeiten auf Grund der NRW-Verordnung kann dann somit in Anspruch genommen werden ohne etwaige Bußgelder befürchten zu müssen.

Allerdings greift hier wie so oft „die Macht des Faktischen“: wenn ein Gastronom mit Verweis auf den kurzen Genesenenstatus den Eintritt verwehrt, dann ist man relativ machtlos.

Verwirrung total...

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