Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2021-10-12 17:25:03 Fundstück

Bereits am Eingang des AG Gießen hängt dieses Plakat. Und im gesamten Gerichtsgebäude wird man dann mehrfach mit weiteren Plakaten zum Impfen animiert.

Dies ist eine Aktion von #hessenbleibtbesonnen, Dir von der Landesregierung initiiert wurde.

Ich halte das Anbringen derartiger Plakate in Gerichtsgebäuden als Teil der Judikativen, welche von vornherein zur Neutralität gegenüber dem Handeln der Exekutiven verpflichtet ist, um eben genau dieses als Verfassungsauftrag zu überprüfen für mehr als bedenklich.

Abermals entsteht hier der Eindruck, dass es die viel beschriebene unabhängige Justiz nicht mehr gibt.

Vielleicht sollte man den Direktor des AG Gießen einmal zu einer Stellungnahme auffordern.

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2021-10-12 00:44:24 Löschung von „allesaufdentisch“-Videos rechtswidrig

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Das Landgericht Köln (ausgerechnet mein Heimatgericht) hat in einer einstweiligen Verfügungen die Löschung der Videos

Das Gericht begründet die Entscheidung auch mit den schwammigen Begründungen von YouTube. Denn: Die Video-Plattform hatte den Kanal-Betreibern von #allesaufdentisch lediglich erklärt, dass die Videos „gegen unsere Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstoßen“.

Das Gericht bemängelt, dass den Künstlern nicht mitgeteilt wurde, „welche Passage des Videos gegen die Richtlinien verstoßen“ haben soll, „sodass auch der Kammer eine entsprechende Überprüfung nicht möglich war“.
Mehr noch: YouTube dürfe nur bei „einer offensichtlichen, auf den ersten Blick erkennbaren medizinischen Fehlinformation“ Videos löschen, ohne konkrete problematische Passagen zu benennen. Bei den gelöschten Videos von #allesaufdentisch handele es sich aber um „längere Videos“, die „auch eine Vielzahl von eindeutig zulässigen Äußerungen enthalten“.
Anwalt Joachim Steinhöfel (59) erklärte gegenüber BILD: „Die Zivilkammer 28 des Landgerichts Köln hat der Zensurmaschinerie des Monopolisten YouTube innerhalb von Stunden deutlich gemacht, dass hier rechtsstaatliche Grenzen überschritten wurden.“

(Quelle https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/allesaufdentisch-youtube-haette-corona-videos-laut-gericht-nicht-loeschen-duerfe-77931544.bild.html)

Endlich einmal klare Worte eines Gerichts zum Gebaren zur Zensur des Monopolisten YouTube.

Die Entscheidung dürfte auch für zukünftige Verfahren von Bedeutung sein. Denn sie bemängelt die pauschale und unklare Beanstandung von YouTube.

Tut sich hier endlich etwas Grundlegendes in Sachen YouTube-Zensur ? Öffnen / Wie

2021-10-11 22:19:54 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Gießen und die Frage nach der Antastbarkeit der Würde eines Gerichts

Es ging heute um einen scheinbar banalen Maskenfall aus dem September 2020.

Dennoch dauerte die Verhandlung fast eine Stunde, in der es nur um Rechtsfragen ging.

Es ging hin und hier. Einen bereits angekündigten Befangenheitsantrag habe ich am Ende aber nicht mehr gestellt.

Die anfangs sehr forsche und ablehnende Vorsitzende wurde zunehmend zugänglicher und hat am Ende zähneknirschend zumindest eine Einstellung des Verfahrens mit Kostenerstattung vorgenommen.

Ob hier die Würde eines Gerichts gewahrt wurde, mögen andere beurteilen.

Näheres im Video...

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2021-10-11 10:36:53 #allesaufdentisch-Videos gelöscht

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You-Tube löscht einige Videos der Aktion „allesaufdentisch“

(Quelle hier https://www.n-tv.de/politik/Youtube-loescht-allesaufdentisch-Videos-article22857902.html)

Für Maßnahmenkritiker natürlich keine Überraschung.

Anders verhält sich das natürlich in den Mainstream-Medien, die zumindest endlich einmal über dieses Problem berichten, was der Bekanntheit der Initiatoren geschuldet ist.

Nur so kann eine breite öffentliche Diskussion über die Zensur der Tech-Konzerne in Gang gesetzt werden, weshalb bereits deshalb die Aktion ein weiteres Ziel in dieser Richtung erreicht hat.

Es bleibt aber mühsam... Öffnen / Wie

2021-10-11 10:07:24 Kölner „Stunksitzung“ nur mit 2G-Regel

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Der Kölner Karneval unterwirft sich weiter.

Die alternative Kölner „Stunksitzung“ wird nur Geimpfte und Genesene zulassen.

(Quelle hier https://stunksitzung.de/)

Gerade diese Form des „kabarettistischen Karnevals“ gedachte Form einer Sitzung hat in der Vergangenheit sich immer dadurch ausgezeichnet, gegen des Strom des Mainstream zu schwimmen und politische und gesellschaftliche Missstände auch im Karneval zum Thema zu machen. Gerade deswegen war sie über die sog. Karnevalshochburgen hinaus bekannt und beliebt.

Nun erliegt auch diese Form des Karnevals dem allgemeinen Narrativ und grenzt Menschen aus.

Nicht wirklich überraschend aber doch beschämend. Öffnen / Wie

2021-10-10 23:31:04 Der „Wegscheider“ zur Nacht

Der (wohl) aktualisierte Wochenkommentar über die Scheinheiligkeit von Politik und Medien am Beispiel des Rücktritts von Kanzler Kurz.

Zudem macht der Intendant von „Servus TV“ sehr anschaulich klar, warum dieser Sender der einzige im deutschsprachigen Raum war und ist, der in der Corona-Zeit ausgewogen berichtet bzw. hat.

Absolute Sehempfehlung !

@RASattelmaier

http://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-289q3w9dn2111/ Öffnen / Wie

2021-10-10 20:18:36 Interview des Kollegen Dr. Knoche



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2021-10-10 00:14:23 Stadt Leverkusen ruft zu 2G per Allgemeinverfügung auf

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Unglaublich:

In einer neuenAllgemeinverfügung der Stadt Leverkusen werden Betriebe mit Publikumsverkehr zur Einführung der „2G-Regel“ aufgerufen.

(Quelle hier https://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/amtsblatt/Amtsblatt_Nr._62_vom_07.10.2021.pdf)

Das ist natürlich keine verpflichtende Anordnung und deshalb rechtlich kompletter Nonsens.

Was hat das also in einer Allgmeinverfügung zu suchen ?

Hat Lauterbach in seinem Wahlkreis vielleicht seiner Finger im Spiel ?! Öffnen / Wie

2021-10-09 23:28:59 Leider heute kein „Wegscheider“ auf „Servus-TV“

Offenbar wurde sein heutiger Wochenkommentar von den aktuellen Ereignissen mit dem Rücktritt von Kanzler Kurz eingeholt.

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2021-10-09 17:52:08 Psychotisches „Long COVID“ bei Kindern

Was sagen die Herren Wieler, Spahn und Lauterbach zu diesem Aspekt ?

Die Fakten hierzu liegen seit langem auf dem Tisch. Niemanden der o.g. Herren hat das je interessiert.

Irgendwann werden unsere uns fragen, warum wir solche Menschen nicht in ihre Schranken verwiesen haben

@RASattelmaier



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