Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2021-10-18 11:01:55 Befangenheitsantrag
gegen Richter des BVerfG abgelehnt

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Es war erwartbar: die Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie eine weitere Richterin wurden zurückgewiesen.

(Begründung hier https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html)

Die Begründung überzeugt nicht. Es bleibt bereits aus objektiven Gründen die BESORGNIS der Befangenheit bestehen. Letztlich kommt es nur auf eine solche an.

Die Richter können dieser Besorgnis allerdings damit entgegentreten, dass sie nun alsbald die Bundesnotbremse für rechtswidrig erklären. Nur so kann das Vertrauen in das Gericht wiederhergestellt werden. Öffnen / Wie

2021-10-18 09:13:34 Quarantäne bei Dreharbeiten

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Trotz zunächst negativen Schnelltests musste Dreharbeiten in Görlitz unterbrochen werden, da die abschließenden PCR-Tests positiv waren.

Wie kann das sein ?

Dazu Infektiologe Dr. Grünewald:

„Bei einem positiven Schnelltest kann man davon ausgehen, dass vermehrungsfähige Viren vorliegen. Ein PCR-Test weist auch nicht vermehrungsfähige Viren nach.“

(Quelle https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/corona-aerger-bei-dreharbeiten-in-goerlitz-77988050.bild.html)

Ach ! War bzw. ist der PCR-Test nicht der Goldstandard für „Infektionen“ ?

In Übrigen: Wenn das zutrifft, gibt es mangels Infektiösität bzw. Ansteckungsverdacht keine rechtlichen Voraussetzungen für die hier angeordnete Quarantäne. Öffnen / Wie

2021-10-17 18:22:13 Bremen erlebt seinen kleinen „Freedom-Day“

Seit gestern gelten fast keine Einschränkungen mehr in Bremen. So eben auch nicht die „3G-Regel“.

Das Ganze soll erst einmal für 7 Tage gelten und anschließend neu bewertet werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Bremen-setzt-die-Corona-Warnstufe-auf-0,ndrinfo23292.html

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2021-10-17 00:21:16 Absurde Impfkampagne in Österreich

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Mit absurden Reimen ist in Österreich jetzt eine neue Impfkampagne an den Start gegangen, um speziell Jugendliche zur Impfung zu bewegen:

Kostprobe ?

Es fängt immer an mit

„Alle gehen in den Club...“

• „...nur nicht Amelie, denn die impft sich nie.“

• „...nur nicht René, denn dem fehlt noch ein G

• „... nur nicht Klaus, weil sein Impfpass ist z'haus."

• "... nur nicht Peter, der impft sich erst später."

• "... nur nicht Branko, sein Impfpass ist blanko."

• "... nur nicht Felix, der hält vom Impfen nix."

• "... nur nicht Goran, denn Geimpfte haben Vorrang."

• "... nur nicht Anke, die sagt zur Impfung nein danke."

• "... nur nicht Jasmin, die muss ohne Impfung woanders hin.“

(Quelle https://www.derstandard.at/story/2000130445166/neue-impfkampagne-fuer-junge-wenn-sich-jochen-auf-gestochen-reimt)

Toll. Richtig kreativ

Geht‘s noch dämlicher ?! Öffnen / Wie

2021-10-16 21:21:43 Der Wochenkommentar vom „Wegscheider“

Heute zu den Thema „Rassistisches Wandern“, Wahlen in Berlin und der aktuellen Corona-Situation.

Heute in absoluter Topform.

Unbedingt bis zum Ende schauen und erfahren, warum Jochen nicht in den Club kommt

Sensationell !

http://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-289q3wn5n1w11/


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2021-10-16 13:53:52 Helene Fischer mit der Frage: „Wann wachen wir auf“

Ein sehr interessanter Songtitel mit entsprechendem Text. Es möge sich jeder sein eigenes Bild zur Aussage dieses Songs machen.

Es wird spannend sein zu beobachten, ob hier ein medialer Shitstorm - von wem auch immer - ausbricht.

Noch ist alles ruhig...






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2021-10-16 11:16:15 Fans von RB Leipzig empören sich gegen „2G-Regel“

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RB Leipzig führt in seinem Stadion 2G ein.

Dagegen regt sich Widerstand bei den Fans. Allein auf der Facebook-Seite kommentierten bis Freitagmorgen fast 900 Menschen die Meldung - die meisten davon enttäuscht oder verärgert.

Einige Fanreaktionen im Überblick (hier https://rblive.de/fans-tickets/das-sagen-die-fans-von-rb-leipzig-zur-einfuehrung-von-2g-ihr-werdet-dadurch-anhaenger-verlieren-76682)

Es sind wieder einmal Fans eines Verein aus den „neuen“ Bundesländern, die sich bemerkbar machen (so bereits Dresden und Halle). Und die zahlreichen Kommentare (auch von Geimpften) sind eindeutig. Dort stehen Fans also zusammen.

Anders bei den Vereinen im Westen. Hier regt sich nur zaghafter Widerstand. So zeigten nur wenige Mitglieder und Dauerkarteninhaber des 1.FC Kaiserlautern ihren Unmut über die neu eingeführte 2G-Regel.

(Quelle https://www.swr.de/sport/fussball/1-fc-kaiserslautern/kaiserslautern-fck-fans-kuendigen-mitgliedschaft-wegen-2g-regel-100.html)

Machen wir uns nichts vor: Nachdem der 1.FC Köln als erster Verein Ungeimpfte ausschloss, werden die anderen Vereine aus reiner Profitgier nach und nach folgen. Ein Domino-Effekt wird sich also einstellen, welcher der weiteren Diskriminierung Vorschub leistet.

Und nur der Osten stellt sich dagegen. Öffnen / Wie

2021-10-16 10:37:57 FMP Perspektive „Talk im Hinterhofsalon“ mit D.Brandecker, D. Sattelmaier, A. Franke
https://rumble.com/vnsczf-fmp-perspektive-talk-im-hinterhofsalon-mit-d.brandecker-d.-sattelmaier-a.-f.html Öffnen / Wie

2021-10-15 20:04:05

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2021-10-15 16:40:28 Was wurde eigentlich aus der Anfrage des UNO-Sonderbeautragten Nils Melzer ?

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„Nach Angaben des Online-Portal „Telepolis“
„wird die Bundesregierung bis Ende Oktober zu Vorwürfen der Vereinten Nationen wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen durch die deutsche Polizei während Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Stellung beziehen.“

Dem Schweizer Rechtsprofessor waren im August Videos von den Protesten zugesandt worden, die er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als "besorgniserregende" bezeichnete. "Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden", zitierte ihn die Agentur. Melzer sprach damals mit Augenzeugen und nannte nach erstem Augenschein etwa ein Dutzend Vorfälle.
Der UN-Experte verwies unter anderem auf ein Video, in dem ein Polizist bei der Demonstration in Berlin eine Frau am Hals packt und zu Boden stößt. "Die hätte sterben können", kommentierte er dies gegenüber der Nachrichtenagentur.
Obwohl von der Teilnehmerin einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen keine Gefahr ausgegangen sei, habe der Beamte eine Technik der Selbstverteidigung angewendet, "statt schlicht eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern".

(Quelle https://www.heise.de/tp/features/Polizeigewalt-auf-Corona-Demos-Bundesregierung-nimmt-gegenueber-UNO-bis-Ende-Oktober-Stellung-6214632.html)

In diesem Zusammenhang sagte seinerzeit der Sprecher der Berliner Polizei Thilo Cablitz:

"Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus“.
(Quelle wie oben)

Dem ist absolut zuzustimmen.

Aber:

Unmittelbarer Zwang unterliegt klaren rechtsstaatlichen Vorgaben, die in den Polizeigesetzen der Länder sogar zum Nachlesen normiert sind.

Die Videoaufnahmen, die an den UNO-Sonderbeautragten übersandt wurden, lassen eben den Schluss zu, das die Beamten gerade nicht die gesetzlichen Vorgaben zum unmittelbaren Zwang eingehalten haben. Und nur um diese Frage geht es hierbei und in meinen zahlreichen Verfahren wegen vermeintlichem Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Also Herr Cabliz:
Thema verfehlt, Note 6, bitte setzen. Öffnen / Wie