Befangenheitsantrag gegen Richter des BVerfG abgelehnt htt | Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

Befangenheitsantrag
gegen Richter des BVerfG abgelehnt

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Es war erwartbar: die Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sowie eine weitere Richterin wurden zurückgewiesen.

(Begründung hier https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html)

Die Begründung überzeugt nicht. Es bleibt bereits aus objektiven Gründen die BESORGNIS der Befangenheit bestehen. Letztlich kommt es nur auf eine solche an.

Die Richter können dieser Besorgnis allerdings damit entgegentreten, dass sie nun alsbald die Bundesnotbremse für rechtswidrig erklären. Nur so kann das Vertrauen in das Gericht wiederhergestellt werden.