Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2021-10-15 14:00:43 Es wird weiterhin auf Angst gesetzt

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Die Entscheidungsträger brauchen die Angst für ihr politisches Überleben.

Jetzt kommt die Grippe ins Spiel und es wird kräftig an der Pankkschraube gedreht.

Einer der Helfer der politischen Protagonisten, der sich in der Vergangenheit bereits als jemand hervorgetan hat, der diese Angstprognosen kräftig unterstützt hat, meldet sich diesbezüglich erneut zu Wort:

„In einer geheimen Sachverständigen-Runde von Gesundheitsminister Jens Spahn (41) erklärte der Kölner Intensivarzt und DIVI-Experte Christian Karagiannidis: Bei einer „milden Grippewelle“ müssten bis zu 1500 Menschen zeitgleich intensivmedizinisch behandelt werden, bei einer „schweren Grippewelle“ sogar bis zu 3000. Karagiannidis: „Das wäre extrem viel und in meinen Augen auch nicht schaffbar.“

(Quelle https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spahns-geheime-corona-runde-wegen-grippe-experte-warnt-vor-klinik-kollaps-77963124.bild.html)

Wir könnten gespannt darauf sein, ob Herr Karagiannidis recht haben wird. Nur: Wir will er ohne Test die Grippe-Kranken identifizieren. Vielleicht mit einem entsprechenden PCR-Test ? Öffnen / Wie

2021-10-14 21:02:06 Leverkusener Diskrimierungsaufruf ein Flop

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Reminder:

Die Stadt Leverkusen hatte per Allgemeinverfügung allen Betrieben mit Publikumsverkehr „angeraten“, die „2G-Regel“ einzuführen. Die Aktion hatte großes Aufsehen bewirkt.

Auch ich hatte mich darüber - vor allem wegen der mangelnden Rechtsverbindlichkeit - sehr gewundert und über den offenen Diskriminierungsaufruf geärgert.

Das Ganze entpuppt sich offenbar als Flop !

„Egal, was die da oben planen – wir bleiben bei 3G“, sagt die Angestellte eines Wiesdorfer Restaurants, die anonym bleiben möchte. „Solange ich nicht gezwungen werde und 3G noch möglich ist, werde ich es nutzen“, sagt Georgios Tsikriktsis, der das griechische Restaurant Agapi in Alkenrath betreibt.“

(Quelle https://amp.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/ratsbeschluss-verpufft-2g-aufruf-der-stadt-wird-von-leverkusener-gastronomen-ignoriert-39071152)

Toll, dass es solche Gastronomen gibt.

Danke Euch

Ich komme im Agapi-Restaurant gerne mal vorbei. Öffnen / Wie

2021-10-14 18:19:35 Fan-Boykott wegen 2G-Regel

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Endlich melden sich Fans eines Fußballvereins wegen der „2G-Regel“ in Stadien zu Wort kündigen einen Boykott an.

Die Fans des Halleschen FC (3.Liga) boykottieren deswegen ein Auswärtsspiel in Osnabrück, wo offenbar die „2G-Regel“ gilt.

"Wir sprechen uns ganz klar GEGEN einen Stadionbesuch bei Anwendung der 2G-Regelung aus! [...] Der Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Stadiongeschehen widerspricht grundlegend unserer Vorstellung von akzeptablen Rahmenbedingungen", wird die Entscheidung begründet. Demnach solle der einzelne Zuschauer nicht durch Merkmale wie Einkommen oder Impfstatus vom Besuch eines Fußballspiels ausgeschlossen werden.“

(Quelle https://www.mdr.de/sport/fussball_3l/hfc-fanszene-boykott-auswaertsspiel-osnabrueck-100.html?_211012_1949

Auch wenn die Fangruppierung des Halleschen FC diesen Boykott unter Distanzierung von sog. „Impfgegnern“ ausspricht, ist es nach dem Fan-Boykott von Dynamo Dresden zum Auswärtsspiel beim FC St. Pauli ein weiteres Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung im Fussballsport. So sollte es überall sein.

Auffällig:
Bei beiden Fanszenen handelt es sich um Vereine aus den neuen Bundesländern.

Hieran sollten sich die Fangruppen des 1. FC Köln, Borussia Dortmund und des FC St. Pauli ein Beispiel nehmen. Öffnen / Wie

2021-10-14 16:03:03 Drohende Exmatrikulation von (ungeimpften) Studenten

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In Baden-Württemberg gilt wie im gesamten Bundesgebiet für die Teilnahme an Präsenz-Vorlesungen in Universitäten die 3G Regel.

Allerdings drohen dort jetzt drastische Konsequenzen:

„Jetzt warnt die Hochschule Karlsruhe: Wer dreimal ohne Impf-, Genesenen- oder Test-Nachweis erwischt wird, dem droht der Uni-Ausschluss.“

(Quelle https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wegen-3g-regel-ungeimpften-studenten-droht-rausschmiss-77945278.bild.html)

Bereits nach einem Verstoß wird man für zwei Wochen ausgeschlossen.

Eine schier unglaubliche Regelung, mit der in BW das Grundrecht auf Bildung mit Füßen getreten wird.

Rechtlich dürfte es bereits nicht zu halten sein, dass die „2G-Studenten“ exmatrikuliert werden können, da Ihr Status ja zum Zeitpunkt des „Verstoßes“ feststeht und das jederzeit nachweisbar ist.

Das ist ungefähr so, als würde man den Führerschein bei einer Verkehrskontrolle dreimal vergessen und anschließend die Fahrerlaubnis verlieren. Absurd !

Zudem erhöht das natürlich den Druck auf die Ungeimpften noch mehr als sowieso schon. Diese sollen sich bloß nicht mehr in die Uni trauen und werden jetzt offen an den Pranger gestellt.

Unfassbar, was sich die (grüne) Politik so alles einfallen lassen. Öffnen / Wie

2021-10-14 09:37:56 Löschung bei #allesaufdentisch geht weiter

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Und schon wieder sind zwei Videos der Aktion „allesaufdentisch“ von YouTube gelöscht worden.

Und ganz offenbar schert sich der Konzern einen Dreck um richterliche Vorgaben, die das LG Köln am Montag in seiner Entscheidung der Plattform aufgegeben hat.

Denn „als Grund wurde ein Verstoß gegen eine Richtlinie des Unternehmens, in der es um Missinformation zur Corona-Pandemie geht, angeführt“
(Quelle hier https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/corona-kritik-youtube-sperrt-weitere-videos-von-allesaufdentisch-17583989.html)

Also wurden wieder nur pauschale und nicht überprüfbare Behauptungen angeführt.

Es sollte wirklich JEDEM - vor allem der Politik und den sog. Mainstream Medien - zu denken geben, dass sich ausländische Tech-Konzerne ganz offenbar nicht an Vorgaben deutscher Gerichte halten.

Das ist brandgefährlich... Öffnen / Wie

2021-10-13 21:50:18 Michael Hatzius‘ Scheine „Steffi und Torsten“

Er war einer der ganz Wenigen (und ist es auch noch), der bereits zu Beginn satirisch ganz offen den Finger in die Wunde gelegt hat.

Dabei wundert (und freut) es mich, dass er immer wieder im Mainstream seine Sicht auf die Dinge zeigen kann, ohne gleich diskreditiert zu werden.

Es lohnt sich, seine vergangenen Videos auf seinem YT-Kanal noch einmal anzuschauen und ein Abo da zu lassen.

Einer der wohl beste Satiriker in dieser Zeit.

Dieser Auftritt kommt lustig daher und lässt uns vielleicht lachen. Aber das kann einem auch im Hals stecken bleiben.

Unbedingt anschauen





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2021-10-13 18:15:39 Haftstrafen für Angreifer auf „Querdenker“

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„Das Landgericht Stuttgart hat zwei linke Aktivisten wegen gefährlicher Körperverletzung von Teilnehmern einer Querdenker-Demonstration zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Die Kammer verhängte am Mittwoch Haftstrafen von vier Jahren und sechs Monaten sowie fünf Jahren und sechs Monaten gegen die beiden 21- und 26-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall.“

(Quelle hier https://www.tagesspiegel.de/politik/haftstrafen-gegen-linke-aktivisten-gericht-sieht-angriff-auf-querdenker-demo-als-erwiesen-an/27701848.html)

Das sind schon recht heftige Haftstrafen, die auch dem Umstand geschuldet sein dürften, dass eines der Opfer in Lebensgefahr war und das andere fast erblindete.

Es verbietet sich natürlich, dieses Urteil zu instrumentalisieren. Das machen andere Stellen schon genug - s. Tankstellen-Mord.

Es bleibt allerdings die Frage, wo hier der mediale und gesellschaftliche Aufschrei bleibt bzw. geblieben ist.

Es bleibt also bei der Feststellung, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, was bei einer Instrumentalisieren noch schlimmer und perfider ist. Öffnen / Wie

2021-10-13 16:09:02 Mein Kommentar zu der „2G-Option in Hessen

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Es ist ein weiterer eklatanter Dammbruch in der Corona-Krise:

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der nun auch für den Einzelhandel eingeführten Optionsmodells (Quelle hier https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/corona-in-hessen-geschaefte-duerfen-auf-2g-bestehen-17581501.html) in Hessen sind für mich folgende Umstände maßgeblich:

• Die Ausweitung dieses Optionsmodells missbraucht ganz offen und unverblümt die Privatwirtschaft zur Ausübung eines gelenkten Impfzwangs. Einzelhandelsverbände sollten dies öffentlich klarstellen. Lasst Euch nicht weiter missbrauchen. Ihr habt genug durchgemacht in den letzen 12 - 18 Monaten.

• Es entstehen für den Einzelhandel kaum bis gar keine Vorteile: Außer dem möglichen Wegfall einer Maskenpflicht wird sich kaum ein ökonomischer Vorteil einstellen. Im Gegenteil: Jeder Einzelhändler geht das Risiko ein, ca. 20 % seiner Kundschaft zu verlieren. Und zumeist handelt es sich hierbei auch um entsprechend zahlungskräftige Kundschaft. Der Online-Handel wird weiter gestärkt. Auch das sollten die Einzelhandelsverbände sich und anderen klarmachen.

• Es besteht auf Grund der hohen Impfquote überhaupt keine Veranlassung, diese Regelung umzusetzen. Es gibt hierfür genug Beispiele des Auslandes.

• Jeder Einzelhändler, der das mitmacht, sollte sich im Klaren sein, dass er Menschen diskriminiert und ausgrenzt und so zu der weiteren Spaltung der Gesellschaft beiträgt.

• Die Einzelhandelsverbände haben jetzt die einmalige Möglichkeit, durch eine entsprechende Boykotterklärung Flagge zu zeigen und zu sagen:

„Wir machen da nicht mit“

Das erscheint mir längst überfällig zu sein. Öffnen / Wie

2021-10-13 14:46:24 Reminder:
Podiumsdiskussion mit Thorsten Schulte und RA Dirk Sattelmaier

Am Sonntag, den 17.10.2021 um 18 Uhr (Einlass 17 Uhr) im Kölner Hinterhofsalon

Reservierungen für Publikum via E-Mail an
info@hinterhofsalon.de



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2021-10-13 00:06:34 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Schmallenberg - Teil 3 und die „Befangenheitsantragsorgie“

In gleich drei weiteren Verfahren sahen mein Kollege Dr. Christ, der selbst in einem Verfahren als Betroffener heute vor Gericht stand, einer weiterer Kollege und ich uns gezwungen, gegen den Vorsitzenden einen Befangenheitsantrag zu stellen.

Ein ruhig und sachlich vorgetragenes Angebot zur Beilegung der Differenzen im Rahmen eines sog. Rechtsgesprächs wies der Vorsitzende recht barsch zurück.

Somit gibt es eine Fortsetzung des Gerichtsmarathons...

Näheres im Video

Danke an Wolf (Kanal: @Front_Wolf2020) für die Videoerstellung und die Kollegen

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