Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2021-11-04 19:03:27 Lauterbach äußert sich zum Karneval

https://t.me/RASattelmaier

In Köln haben einige Kneipenwirte beschlossen, zum Karnevalsauftakt am 11.11. nicht zu öffnen.

Hier äußert sich jetzt der „Gesundheitsexperte“ Lauterbach:

Ich bedanke mich bei jedem Gastronomen, der für den 11.11. absagt, denn die Politik wird keine Schließungen mehr beschließen, wir wollen Schließungen nicht erzwingen. Wenn ein Wirt seine eigenen Gäste und Karnevalsfreunde schützen will und absagt, dann ist das natürlich etwas, was ich richtig finde.

Wir müssen hier an die Vernunft der Bürger, Veranstalter und Gastwirte appellieren und auch damit rechnen.“

(Quelle https://www.express.de/koeln/karl-lauterbach-politiker-ueber-koelner-kneipen-absage-am-11-11-78440)

Das nenne ich mal eine lebensfremde Aussage. Karneval in Köln und vernünftiges Verhalten ?

Ich weiß ja nicht, wie und wo Sie als Kölner Bürger verbringen den Karneval bisher verbracht haben, Herr L. , aber nach meinen Erfahrungen schließen sich diese Begrifflichkeiten naturgemäß aus.

Aber Herr L. muss eben zu allem seinen Senf dazu geben.

Deswegen lade ich Sie ein, mit mir am 11.11. durch das Belgische Viertel in Köln zu streifen. Sie werden sehen, dass die Hölle los sein wird und „Vernunft“ von den Jecken sicher etwas anders interpretiert werden wird als von Ihnen. Das soll jedoch nicht bedeuten, dass ich das Verhalten der
Menschen verurteilen werde. Öffnen / Wie

2021-11-04 18:56:13 Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier pinned « Vorlage gefälschter Impfausweise zukünftig strafbar https://t.me/RASattelmaier Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises bei privaten Institutionen wie Apotheken oder Restaurants ist nach einer Entscheidung des LG Osnabrück bisher aufgrund einer …» Öffnen / Wie

2021-11-04 09:44:08 Vorlage gefälschter Impfausweise zukünftig strafbar

https://t.me/RASattelmaier

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises bei privaten Institutionen wie Apotheken oder Restaurants ist nach einer Entscheidung des LG Osnabrück bisher aufgrund einer Strafbarkeitslücke nicht strafbar.

Das will die CDU-Fraktion bereits am kommenden Donnerstag mit einer Gesetzesinitiative rasch ändern.

Hiernach sollen dann die Par. 278,279 StGB entsprechend geändert werden.

(Quelle https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gefaelschter-corona-impfpass-union-will-gesetz-verschaerfen-17616671.html)

Dieser Schritt war vorhersehbar.

Es bleibt abzuwarten, wie die Gesetzesänderung sich im Einzelnen darstellen wird. Man kann aber davon ausgehen, dass die Änderung so umfassend sein wird, dass dann wohl alle Tatbestände, die sich während der Coronazeit ergeben haben, erfasst werden sollen. Hierunter fallen dann wohl auch eindeutig die sog. Maskenatteste. Denn wenn man schon einmal dabei ist, kann man ja das gleich mit ändern.

Es ist auch davon auszugehen, dass der Bundestag der Gesetzesänderung mit breiter Mehrheit zustimmen wird, auch wenn die CDU an der künftigen Regierung nicht beteiligt sein wird.

Für die bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung „aufgeflogenen“ Impfpassfälschungen gilt allerdings noch die bisherige Rechtslage. Öffnen / Wie

2021-11-03 22:41:03 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Bochum und die Frage, was ist eine Beleidigung

Gleich zu Beginn ein Novum:

Zum ersten Mal wandte ein Gericht den Paragraphen 176 GVG zum Vermummungsverbot korrekt an, in dem der Vorsitzende per Beschluss es den Beteiligten ERLAUBTE, ein Maske anzuziehen. So geht das !

Was dann kam, war allerdings leider zu erwarten: Auf rein juristische Einwände, welche ich durch zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes untermauern konnte, ergab sich keine Diskussionsgrundlage.

Am Ende wollte sich der Mandant bei dem Beamten als vermeintlich Geschädigten entschuldigen, was dieser nur widerwillig annahm, den Richter aber durchaus beeindruckte. Leider spielte die Staatsanwaltschaft hier nicht mit, so dass es einen weiteren Termin geben wird.

Es passierte auch noch mehr. Einzelheiten hierzu im Video...

Mein Kanal:

https://t.me/RASattelmaier Öffnen / Wie

2021-11-03 19:19:18 Maulkorb für Impfkritiker

https://t.me/RASattelmaier

Und wer fordert das ? Grüne Abgeordnete wie z.B. das MdB Kai Gehring.

Kostprobe:
„Welche Mitverantwortung trägt Talkmasterin Anne Will an der zu geringen Impfquote in Deutschland, wenn sie Impfgegnerin Wagenknecht wieder mal ein Forum in ihrer Sendung bietet?“

Abgeordnete Paula Piechotta (25) twitterte, dass Wagenknecht „eine Gefährdung für unser aller Gesundheit“ sei.

(Quelle https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/erste-gruenen-politiker-fordern-maulkorb-fuer-impf-kritiker-78133766.bild.html)

Es ist ein Trauerspiel mit der grünen Partei: Die ehemals progressiv anmutende Alternative ist zu einer Partei der Meinungsdiktatur verkommen. Aussagen wie diese belegen das, wäre vor 2 Jahren aber so noch nicht möglich gewesen, ohne das es einen medialen Shitstorm gegeben hätten.

Diesen „Shitstorm“ in Form von sachlicher Kritik üben hier nur die BILD-Zeitung und einige wenige Politiker wie Kubicki.

Die Aussichten, was uns die nächste grüngefärbte Regierung bietet, geben Anlass zu größter Sorge. Öffnen / Wie

2021-11-03 18:41:11 Hygienisch korrekt: Treppen-Nutzung „mit dem Gesicht zur Wand“ – wegen Corona | Nordkurier.de
https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/treppen-nutzung-mit-dem-gesicht-zur-wand-wegen-corona-0245747411.html Öffnen / Wie

2021-11-02 22:03:35 20:IV Live mir Ralf Ludwig - Corona aus Sicht des Juristen
Gast in der Sendung: RA Dirk Sattelmaier

Jetzt um 20.04 Uhr live auf DLive und später in unserer Mediathek
Ersatz für die Sendung von Sonntag, die leider ausfallen musste.

Thema: 1) Masken und die Deutsche gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
2) 2G in Sachsen - Die rote Linie ist überschritten

1) Am 7.11.2020 stand ich in Leipzig auf der Bühne eines Buses und habe ein Interview gegeben zum Thema "Community-Masken und Haftung".
Dabei habe ich mich auf ein Schreiben von der DGUV und ein Privatgutachten bezogen.
Die DGUV will mir gerichtlich verbieten lassen, meine Rechtsauffassung dazu zu äußern.

Jetzt - ein Jahr später - ist die erste Entscheidung vom Landgericht Leipzig da.
Über diese Entscheidung und über die Maskenfrage werde ich heute berichten.

2) Dirk Sattelmaier spricht über die anstehenden 2G-Regelungen die der sächsische Ministerpräsident durchsetzen will.
Die rote Linie hin zur Bevölkerungskontrolle, ist sie damit überschritten?

Es wird spannend... und lustig.
Ich freue mich auf viele Zuschauer.

Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig

Bitte unterstütze unsere unabhängige Arbeit:
Spendeninfo: Zwanzig4.media/spenden

Teile unsere Beiträge und Videos und vergiss nicht, unsere Kanäle zu abonnieren! Stelle Deine Fragen live im Chat!

Hier findest Ihr unsere Kanäle:
| Webseite |Movipo | Facebook | Telegram |DLive |BitChute |

DANKE Öffnen / Wie

2021-11-02 17:11:43 Sachsen führt tatsächlich 2G-Regel ein

https://t.me/RASattelmaier

Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD werden Menschen auf Grund eines fehlenden medizinischen Eingriffs per Gesetz bzw. hier einer Verordnung von Teilbereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.

Bereits ab kommenden Montag ist es nach der dann geltenden Corona-Schutzverordnung nur nach der 2G-Regel möglich, Zutritt zu der Innengastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeit- und Kultureinrichtungen, Clubs und Bars zu erhalten.

(Quelle https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-verordnung-regeln-pressekonferenz-verschaerfung-100.html)

Mit diesem Teillockdown überschreitet die Regierung in Sachsen nun endgültig eine rote Linie, die bisher als Mauer galt.

Staatlicher Ausschluss einer bestimmten Personengruppe aus dem gesellschaftlichen Leben nennt man Apartheid.

Und an alle Geimpften sei jetzt bereits gesagt:

Wer sich intensiv mit den Handlungen der Exekutiven in den letzten 18 Monaten beschäftigt hat, kann nur zu dem Schluss kommen, dass dies erst der Anfang ist. Die nächsten, die ausgeschlossen werden, sind alle die, deren 2. Impfung bereits 6 Monate zurück liegt.

Es wird interessant sein zu beobachten, was nun die Interessenverbände wie DeHoGa u.a. hierzu sagen bzw. unternehmen. Denn gerade in Sachsen ist die Impfquote besonders niedrig, weshalb viele Gastronomen und Veranstalter mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen müssen. Öffnen / Wie

2021-11-02 10:57:20 Ein Bespiel für die Entstehung einer Massenhysterie:

„Der Inselstaat Tonga im Südpazifik hat infolge des ersten verzeichneten Corona-Falls einen einwöchigen Lockdown verhängt. Die Bewohner der Insel Tongatapu, zu der auch die Hauptstadt Nuku'alofa gehört, sollten bis nächsten Dienstag zu Hause bleiben, sagte Regierungschef Pohiva Tuionetoa am Montagabend. Dies diene „der Sicherheit und Gesundheit unseres Volkes".

Am Donnerstag war ein Passagier an Bord eines Rückführungsflugs aus der neuseeländischen Stadt Christchurch positiv auf Corona getestet worden. Als das Ergebnis bekannt wurde, befanden sich die 215 Menschen an Bord der Maschine noch in Quarantäne. Dennoch löste die Neuigkeit einen Ansturm auf die Impfzentren des Landes aus.

Das Königreich im Pazifik, etwa 1800 Kilometer nordöstlich von Neuseeland, mit seinen rund 106.000 Einwohnern gehörte zu den wenigen Ländern, die von dem Coronavirus bislang verschont geblieben waren. Das Interesse an einer Impfung war deshalb eher gering gewesen.“

https://t.me/RASattelmaier

(Quelle https://www.trendyone.de/news/tonga-pandemie-coronavirus-61806361a15ba) Öffnen / Wie

2021-11-02 07:42:15 Druck auf Ungeimpfte muss aufhören

Hans-Ulrich Jörges spricht Klartext bei BILD:

Er fordert ein Ende des Drucks auf Ungeimpfte und ist Wagenknecht und Kimmich sogar dankbar.

Mit Aussagen wie „Jetzt reicht‘s“ oder „Haltet die Klappe“ regt er sogar an, Ungeimpfte für Ihre Meinung zu verteidigen.

Vor allem betont er einen Gedanken, den ich schon lange äußere: Wenn heute die Meinung (der Ungeimpften) einer Minderheit so diffamiert wird, geht das auch die Mehrheit (der Geimpften) etwas an, da diese bereits morgen mit ihrer Meinung zu einem anderen Thema genauso verächtlich gelacht werden können.

Das Video unbedingt bis zum Ende schauen. Denn dort macht er noch eine erstaunliche Aussage zu den Menschen, die er persönlich auf den sog. „Querdenker-Demos“ in Berlin beobachtet hat.

Das ist mächtig Zündstoff !





Mein Kanal:

https://t.me/RASattelmaier Öffnen / Wie