Neues aus dem Gerichtssaal
Heute:
AG Bochum und die Frage, was ist eine Beleidigung
Gleich zu Beginn ein Novum:
Zum ersten Mal wandte ein Gericht den Paragraphen 176 GVG zum Vermummungsverbot korrekt an, in dem der Vorsitzende per Beschluss es den Beteiligten ERLAUBTE, ein Maske anzuziehen. So geht das !
Was dann kam, war allerdings leider zu erwarten: Auf rein juristische Einwände, welche ich durch zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes untermauern konnte, ergab sich keine Diskussionsgrundlage.
Am Ende wollte sich der Mandant bei dem Beamten als vermeintlich Geschädigten entschuldigen, was dieser nur widerwillig annahm, den Richter aber durchaus beeindruckte. Leider spielte die Staatsanwaltschaft hier nicht mit, so dass es einen weiteren Termin geben wird.
Es passierte auch noch mehr. Einzelheiten hierzu im Video...
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