Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2021-11-10 18:08:13 “Lockdown durch die Hintertür“

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Diese neueste Wortkreation stammt vom Virologen Kekulé.

Zitat:

„Man wird es nicht 'Lockdown' nennen, weil es einfach politisch inzwischen tabu. Blickt man jedoch etwa in den Corona-Plan von Baden-Württemberg, sind dort ab einer bestimmten Belastung der Krankenhäuser Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich vorgesehen. Hinzu kommt verstärkt die strenge 2G-Regel, also der Lockdown für Nicht-Geimpften.

Wenn Sie einen massiven Ausbruch in der Schule haben, können Sie die Eltern nicht nötigen, ihre Kinder, vor allem wenn sie ungeimpft sind, in die Schule zu schicken. Und da es eine Schulpflicht gibt, ist da keine Alternative mehr, als die Schule zu schließen. So sind Komponenten eines Lockdowns gegeben, ohne dies ‚Lockdown’ zu nennen.“

(Quelle mdr.de)

Jetzt also auch der Lockdown durch die Hintertür - fällt eben nur niemandem auf, da es nicht offen ausgesprochen wird. Deswegen ist es gut, dass Herr Kekulé das anspricht.

Weniger gut ist, dass Herr Kekulé diesen Umstand nicht ausreichend kritisiert. Vor allem Schulschliessungen müssten ebenfalls ein Tabu sein.

Schade, dass Sie offenbar wieder nur mitlaufen, Herr Kekulé. Öffnen / Wie

2021-11-10 15:59:57 Der Rechtsbegriff der kommunalen Daseinsvorsorge ist in den Gemeindeordnungen enthalten; zum Beispiel heißt es in der Gemeindeordnung NRW, § 8 Abs. 1: "Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.

Was wird heute alles zur kommunalen Daseinsvorsorge gezählt? Im Kern Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Energieversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen und Krankenhäuser. *

Ich verstehe daher die ganze Diskussion nicht, die Gemeinden sind dazu verpflichtet die notwendigen Betten in den Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt gedacht: gibt es nur noch 10 Betten im Krankenhaus, dann kann eine Bürgermeisterin wie Frau Reker ja auch nicht fordern, dass alle Zuhause bleiben müssen, oder sich nur noch an bestimmten Orte aufhalten dürfen. Ergo: der Stadt muss die Kapazitäten entsprechend erhöhen, wenn der Bedarf da ist. Dmnach ist die ganze Diskussion über Umgeimpfte einfach Blödsinn!!!

*von der Heide, H.-J.: Die Stellung und Funktion der Kreise, in: Roth, R./ Wollmann, H.: Kommunalpolitik. Politisches Handeln in den Gemeinden, Bonn 1998, S. 128.

@pankalla -> Kanal für Grundrechte Öffnen / Wie

2021-11-10 13:26:43 Kölner OBin Reker fordert allgemeine Impfpflicht

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Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker fordert eine „Diskussion“ über eine Impflicht für alle

"Ich fürchte, dass wenn wir bis Weihnachten keinen richtigen Schub bei der Impfquote haben, werden wir über eine Impfpflicht für alle diskutieren müssen. Es kann ja jetzt nicht auf Dauer so weitergehen mit den Einschränkungen in unserem Leben“

(Quelle t-online.de)

Damit ist sie die erste namhafte Politikerin in Deutschland, die jetzt das Fass aufmacht.

Angesichts der völlig planlosen und von Panik getriebenen Allgemeinverfügungen hier in Köln überrascht es nicht, dass ausgerechnet sie voranschreitet.

Und ich erinnere daran, dass alle Allgemeinverfügungen von der Stadt Köln von dem hiesigen Verwaltungsgericht durchgewunken wurden.

Somit hat eben auch die Gerichtsbarkeit ihren Anteil an solchen Forderungen, da sie dem maßlosen Treiben der Frau OBin keinen Einhalt geboten hat.

Deswegen:
Versuchen Sie es doch mal mit einer lokalen Impfpflicht in Köln per Allgemeinverfügung. Vielleicht kann auch hier der Willi Ostermann e.V. bei den Impfungen helfen. Öffnen / Wie

2021-11-10 11:10:26 Hier ein trauriges Beispiel, was die Corona-Politik mit Kindern macht

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„Mein Kind weint seit drei Tagen“

Quelle: Merkur.de

Der traurige Bericht einer Mutter, die sich offenbar gezwungen sieht, ihr Kind impfen zu lassen.

Die Einführung der „2G-Regel“ in Bayern auch für Kinder und Jugendliche ist einfach nur erbärmlich und unmenschlich.

Ach ja:

In Bayern regieren doch die „Freien“ Wähler mit. Herr Aiwanger und seine Parten tragen aber nach wie vor alles mit, was ihnen Herr Söder vorgibt.

Und nochmals:
Die Zahlen - in die es ja geht - sind in Bayern mit die Schlechtesten in Deutschland. Die Knallhart-Söder-Maßnahmen bringen offenbar nichts. Öffnen / Wie

2021-11-09 19:21:21 Journalist Hans-Ulrich Jörges schreit auf

Der Journalist Hans-Ulrich Jörges (bis 2017 Chefredakteur des „Stern“) entwickelt sich immer mehr zum Sprachrohr der Kritischen seiner Zunft.

In einem neuen Statement räumt er so richtig auf.

Zitate:

• Das ist ein Propagandafeldzug gegen Ungeimpfte.

• Die Kliniken laufen voll ? Das sind Märchen !

• Hysterie frisst Hirn!

• Ich habe den Eindruck , dass maßgebliche Figuren der Coronapolitik ein Interesse daran haben, der neuen Regierung ein in Hysterie versetztes Volk zu hinterlassen.

(Quelle: BILD-TV)

Unbedingt ansehen.

Das ist ja fast schon „Querdenker-Sprech“.

Aber es tut gut, dass zu hören.

Bitte machen Sie weiter so.

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2021-11-09 14:02:57 3G-Regel flächendeckend am Arbeitsplatz

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Nun soll es auch hier in Deutschland so kommen:

Flächendeckende „3G-Regel am Arbeitsplatz“ wir - wenig überraschend - eingeführt.

„Die mögliche künftige Ampelkoalition will die 3-G-Regel flächendeckend am Arbeitsplatz einführen. SPD, Grüne und FDP hätten am Dienstagmorgen beschlossen, dies in ihrem neuen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz zu verankern, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sabine Dittmar.“

(Quelle Süddeutsche)

Die „Details stünden noch nicht fest“.

Allerdings wirft das zahlreiche rechtliche Fragen auf, die für eine Wirksamkeit dieser Regelung geklärt werden müssen:

• Darf der Arbeitgeber nunmehr den Impfstatus in allen Berufen abfragen ?

• Falls ja, wie sieht es mit der Konfomität zur DSGVO aus ?

• Muss jeden Tag ein Test vorgelegt werden ?

• Welche Sanktionsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber ?

• Welche Abwehrrechte stehen dem Arbeitnehmer zu ?

• Wer bezahlt die ganzen Tests ? Bisher müssen Arbeitgeber zwei Tests in der Woche zahlen.

Es stellen sich sicherlich noch viele weitere Fragen.
Ich sehe diese vor allem im gesellschaftlichen Bereich auf alle zukommen. Insbesondere dürfte hierdurch die Ausgrenzung von Ungeimpften jetzt endgültig am Arbeitsplatz ankommen, was großen sozialen Sprengstoff mit sich bringen wird.

Klar ist, dass mit der Verabschiedung der Gesetzesänderungen bereits nächste Woche zu rechnen ist und das hier ein neues „Gesetzesmonster“ geschaffen werden wird.

Und der Übergang von 3G zu 2G ist ja in vielen Bereichen auch schon geschehen - warum also bei weiterer Panik nicht auch am Arbeitsplatz ?

Der Irrsinn geht weiter... Öffnen / Wie

2021-11-09 10:07:31 “Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften UND Geimpften“

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Das sagt der Ex-Charité-Chefvirologe Detlev Krüger

Auch ansonsten nimmt der Vorgänger von Drosten kein Blatt vor den Mund:

• „2G ist nicht sicherer – aber unfreier“

• „Was Kinder in den letzten anderthalb Jahren krank gemacht hat, waren die Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen.“

• „Einfluss der Maßnahmen wurde nie richtig belegt“

(Quelle BILD)

Lesenswertes Interview im Mainstream, da der Vorgänger von Drosten mit fast allen vorherrschenden Narrativen aufräumt. Öffnen / Wie

2021-11-08 23:04:30 Michael Hatzius‘ „Torsten und Steffi“

Hat zwar nichts mit dem derzeitigen Irrsinn zu tun, ist aber dennoch verdammt lustig und eignet sich daher prima als Betthupferl zum Schmunzeln.





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2021-11-08 19:57:44 PCR-Testpflicht in Hessen

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Das Land Hesse. zündet die nächste Stufe der Ausgrenzung für Menschen ohne Impfschutz und für Beschäftigte, die am Arbeitsplatz Kontakt zu externen Kunden haben.

Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss demnach zur Teilnahme an 3G-Veranstaltungen oder beim Betreten von vielen 3G-Einrichtungen in Zukunft einen aktuellen PCR-Test vorlegen. Ein Antigen-Schnelltest reiche dazu nicht mehr aus. Das kündigt Ministerpräsident Volker Bouffier als Konsequenz aus den steigenden Corona-Zahlen an. Die PCR-Testpflicht betrifft konkret die Innenbereiche bei Veranstaltungen, Messen und im Kulturbetrieb, in Freizeiteinrichtungen, Sport- und Gaststätten sowie Spielhallen.

(Quelle Hessenschau)

Es geht jetzt Schlag auf Schlag !

Die Gastronomen und Veranstalter wird es freuen. Niemand wird sich wegen eines Besuches im Restaurant oder Konzertes einem teueren PCR-Test unterziehen.

Aber auch das werden diese Branchen mitmachen um im weiteren Verlauf des Winters einen erneuten Lockdown zu ertragen. Öffnen / Wie

2021-11-08 19:34:34 Sesamstrasse empfiehlt Kindern Impfung

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Es ist und bleibt ein Kult:

Der große gelbe Vogel aus der Sesamstraße - hierzulande als „BiBo“ bekannt geworden - empfiehlt Kindern eine Impfung gegen Covid-19.

Quelle: RT.de

Perfide - allerdings gibt es in den USA zumindest politischen Gegenwind. Hier in Deutschland dürfte sich eine entsprechende Kritik in Grenzen halten. Öffnen / Wie