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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)

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Die neuesten Nachrichten 92

2021-11-16 21:39:47 Die gebrochenen Impf-Versprechen

„So hat uns die Politik getäuscht“

Hier eine Übersicht von Bild-TV zum Versagen der Politik in der Corona-Krise.
Diese Zusammenfassung macht mehr als deutlich, dass die alleinige Impfstrategie der Regierenden vollkommen versagt hat und genau das der Grund ist, weshalb jetzt wieder die Panik und das Chaos herrscht.

Und besonders wohltuend ist das Schlusswort des Politikchefs von Bild Filipp Piatov auf die Frage, warum er sich so für Ungeimpfte einsetzt.





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2021-11-16 18:07:58 Kluge und sachliche Kurzanalyse des Psychologen Raphael Bonelli zur „Hetze gegen Ungeimpfte“





Das derzeitige „Wording“ zur Situation - insbesondere zu der aufkommenden z.T. brachialen Sprachgewalt und der Schuldzuweisung gegen bzw. an Ungeimpfte - schreit nahezu nach einem psychologischen Erklärungsansatz.

Einen solchen liefert der bekannte österreichische Psychologe Bonelli in seinem neuesten Video.

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2021-11-16 16:33:09 Arbeitsrecht in Coronazeiten

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Ein sehr informatives Fachgespräch unseres Kollegen Rechtsanwalt Tobias Gall mit unserer Kollegin Rechtsanwältin Christiane Ringeisen zum Arbeitsrecht zu Zeiten von Corona.

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2021-11-16 10:19:41 “Ist jede Meinung gleichwertig“

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Die Frage stellt gestern Abend doch ernsthaft der Moderator Plasberg in seiner ARD-Sendung „Hart aber Fair“ an die Philosophin Svenja Flaßpöhler.

Und der Moderator geht noch weiter:

„Würden Sie sich wünschen,
dass neben Ihnen ein dezidierter Impfgegner sitzt, der alternative Meinungen hat?“


(Quelle Bild.de)

Hier zeigt sich das gesamte Elend des Zustandes der ÖR-Medien.

Denn ganz offenbar hat Herr Plasberg nicht verstanden, worum es bei der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit des Art. 5 GG geht. Hier wird keine Wertung über die „Qualität“ von Meinungen vorgenommen. Gerade eine solche Vornahme der Bewertung von Meinungen in gut und weniger gut verbietet das Grundgesetz, was auch in dem Zensurverbot im Art. 5 Abs. 1 Satz 3 ganz klar zum Ausdruck kommt.

Auf eine solche Frage darf es daher gar keine Antwort geben. Stattdessen muss dem ÖR-Moderator vielleicht einmal ein Nachhilfekurs in Sachen Demokratieverständnis zuteil werden.

Die in Teilen irrsinne Debatte hierüber von gestern hatte einige skurrile Momente parat, wie hier Bild.de nachzulesen ist.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich der ÖRR in Sachen Corona von den Grundsätzen unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben entfernt hat.

Einfach nur ein Trauerspiel...
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2021-11-15 21:29:01
Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG München und die Frage, wo der Zeuge denn bleibt

Ein Münchener Unternehmer wurde am 16.05.2020 auf einer Versammlung auf der Theresienwiese regelrecht abtransportiert, was in der lokalen Presse seinerzeit gut zu sehen war. (Pressefoto hierzu im Video).

Heute fand die auf diesem Vorfall basierende Verhandlung vor dem AG München statt - leider jedoch ohne den ordnungsgemäß geladenen Beamten als Zeugen.

Was das für Folgen für den Zeugen hat und was sonst noch so passierte, ist wie immer im Video beschrieben.

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2021-11-15 12:11:20 3G-Regel auch in Zügen

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Es geht munter weiter. Die sog. Ampel schafft weiterhin Möglichkeiten zu noch schärferen Maßnahme.

• Länder erhalten Möglichkeiten zu Kontaktreduzierungen.

• Die „3G-Regel“ soll im Nah- und Fernverkehr eingeführt werden.

• das Ende der Maßnahmen zum 19. März 2022 kann um 3 Monate verlängert werden.

(Quelle Bild.de)

Weiterhin beherrschen Chaos, Panik und Blindflug das politische Geschehen.

Ein Ende ist nicht abzusehen.
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2021-11-15 08:18:13 Österreich erwägt Ausgangssperre für Alle

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Die Regierung in Österreich erwägt offenbar eine Nächstliegendem Ausgangssperre für alle - also auch für Geimpfte.

Zugleich würde dies die erneute Schließung von Nachtgastrononmie bedeuten.

„Wir sitzen alle im gleichen Boot“. Wenn ein allgemeiner Lockdown verhindert werden solle, sei eine Verringerung der Kontakte zwischen den Menschen zwingend erforderlich, so Geundheitsminister Mückstein.

(Quelle Welt.de)

Dies wäre ein offenes Eingeständnis der österreichischen Regierung zum Scheitern der Impfstrategie. Denn hiernach werden auch weiterhin massive Einschränkungen für Geimpfte vorgenommen, obwohl diesen die Freiheit versprochen wurde.

Gleichzeitig teilte der Grünen-Chef Habeck in Deutschland mit, dass eine Kontaktunterbindung für Ungeimpfte auch dann noch möglich sein solle, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November ausgelaufen sei. Möglicherweise werde es auch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, über die allgemeinen Maßnahmen noch hinauszugehen.

(Quelle tagesschau.de)

Hierdurch wird die Aufhebung der „epidemischen Lage“ immer mehr zur Mogelpackung. Denn dies bedeutet nichts anderes als die Möglichkeit zum „Weiter so“. Zukünftige Maßnahmen wie solche in Österreich können dann weiterhin durch die Länder beschlossen werden.

Es wird ein harter Winter - für Ungeimpfte aber auch Geimpfte
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2021-11-14 23:09:35 Hörtip zum Wochenende-Ende

Eine der besten Podcasts aus der Schmiede „indubio“ vom vergangenen Donnerstag.

Hier sprechen drei Mediziner - u.a. der von mir sehr geschätzte Arzt Dr. med. Gunter Frank - über das aktuelle Geschehen.

Sachlich, argumentativ und fachlich fundiert.

Extrem hörenswert.

https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_nicht_wahrhaben_wollen

Wertung:
••••• Punkte/von 5

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2021-11-14 10:52:58 Montgomery hetzt weiter

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Der sogenannte „Weltärztepräsident“ hetzt weiter gegen Ungeimpfte, nimmt sich jetzt aber auch die Geimpften vor.

An die Ungeimpften richtet er folgende Aussage:

„Wollen wir mit Härte und Strafe da rangehen oder wollen wir die Leute überzeugen? Ich glaube, wie haben seit drei, vier Monaten versucht, die Leute von der Impfung zu überzeugen, ohne dass es viel gebracht hätte. Jetzt müssen wir mal ein bisschen härter werden.“

Im Hinblick auf die Karnevalisten vom 11.11. bzw. die FDP hat er folgende Ansicht:

„Für mich ist das ein völlig falscher Freiheitsbegriff. Das ist die Freiheit zum Krankwerden und zum Sterben. Aber nicht die Freiheit zum Leben, die wir eigentlich doch wollen.“

(Quelle rnd.de)

Gerade an der letzten Aussage erkennt man, dass der Funktionärs-„Arzt“ von Recht - insbesondere von Geundrechten - überhaupt keine Ahnung hat.

Denn es gibt sehr wohl „die Freiheit zum Krankwerden und Sterben“. Das ist ein elementarer Grundsatz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

So hat ein Jeder z.B. das Recht, von einer Brücke zu springen, sich beim Skifahren oder durch Alkoholismus und das Rauchen in Gefahr zu bringen. Selbst Menschen, die sich bewusst mit dem Corona-Virus anstecken, gehen komplett straffrei aus und müssen sogar anschließend behandelt werden.

Der Staat hat in derartigen Fällen (bisher jedenfalls) überhaupt keine rechtliche Handhabe gegenüber dem Bürger.

Hören Sie also auf, solchen - juristisch gesehen - Unsinn zu verbreiten.
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2021-11-13 22:30:45 Der „Wegscheider“ findet in seinem Wochenkommentar die bisher deutlichsten Worte in der Krise.

Einziges Thema ist die „Hetzkampagne“ der Politik in Österreich gegen Ungeimpfte.

Er sprich auch die Hoffnung aus, dass sich die Geimpften und damit die Gesellschaft durch die „erbärmliche und würdelose Strategie“ der Regierung nicht „auseinander dividieren“ lassen.

Klarste Worte zur richtigen Zeit.

Und wie immer ist das auch auf die deutsche Politik übertragbar.

Der bisher wohl wichtigste Kommentar des „Wegscheiders“ in der Coronazeit.

http://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-28uca3e1s2111/

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