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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

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Beschreibung vom Kanal

„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)

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Die neuesten Nachrichten 93

2021-11-13 18:46:49
Wochenzeitung
„Demokratischer Widerstand“

In der in Papierform wöchentlich erscheinenden Zeitung berichte
ich im Rahmen meiner Kolumne „Neues aus dem Gerichtssaal“ über die von mir betreuten Corona-Verfahren.

Am Abend nach einer Verhandlung in Berlin habe ich mich mit den Verlegern getroffen und ein Interview geführt.

Es mag altmodisch sein, eine echte Papier-Zeitung zu lesen. Weshalb man das dennoch tun sollte, erfährt man im Video.

Ich möchte daher ein wenig Werbung für die seit Beginn der Krise erscheinende Zeitung machen, indem ich alle herzlich bitte, doch ein Abonnement mit Lieferung ins Haus abzuschließen und somit die weitere Existenz dieser Zeitung zu sichern.

Herzlichen Dank

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7.0K viewsedited  15:46
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2021-11-13 11:33:40 Erster Landkreis will „1G-Regel einführen

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Der Landkreis Bautzen, will ab Montag die „1G-Regel einführen: Fortan müssen sich alle – auch unabhängig vom Status als Geimpfter oder Genesener – testen lassen, etwa um Einlass in die Gastronomie zu erhalten.

Die Einführung - wohl per Allgmeinverfügung - ist aber noch von der Zustimmung der sächsischen Landesregierung abhängig.

(Quelle rt.de)

Es wird interessant sein zu beobachten, wie hier die weiteren Reaktionen und Diskussionen hierzu ausfallen werden. Denn Bautzen gilt als eine der Regionen Deutschlands mit einer sehr niedrigen Impfquote von unter 50 %.

Die nunmehr auch betroffenen Geimpften könnten sich hier in ihrer „wiedergewonnen“ Freiheit beschnitten sehen, was dann sicher zu einer weiteren Spaltung führen wird.

Vieles wird davon abhängen, wie die politischen Verantwortlichen die neue Regelung nach außen transportieren. Mit einem Verweis etwa auf die „Tyrannei der Ungeimpften“ wird man den Pflock noch tiefer schlagen.

Einen ersten Eindruck über den Diskussionstand kann man hier rt.de bekommen.
12.5K views08:33
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2021-11-12 21:08:52 Impfen ist „gelebte Liebe zu Gott

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Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, sieht eine „moralische Pflicht“ zur Impfung in der Corona-Pandemie.

Diese lasse sich auch theologisch begründen, sagte der Berliner Altbischof der in Karlsruhe erscheinenden Wochenzeitung des Erzbistums Freiburg, dem „Konradsblatt“. Er scheue sich nicht, „die Impfbereitschaft als klassischen Fall gelebter Liebe zu sich selbst, gelebter Liebe zum Nächsten und damit auch gelebter Liebe zu Gott zu bezeichnen“, sagte Huber.

(Quelle:
bz-berlin.de)

Ich bin bereits bei „der Liebe zu mir selbst“ raus, weshalb ich da wohl nicht alle Tatbestandsmerkmale erfülle.

Es sind genau diese Aussagen der Institution Kirche, die mich zu meinem Kirchenaustritt bewogen haben.

Kein Wort zu der immer weiter fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft. Hier geht der Punk ab („Tyrannei der Ungeimpften“; „Ungeimpfte sind Todesengel“ https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/3850 ) und Sie, sehr geehrter Herr Huber wollen uns mit einer vermeintlich theologischen Auslegung einreden, dass durch eine Impfung die „Liebe zu Gott“ gelebt wird.

Heißt das im Umkehrschluss, dass alle Ungeimpften diese Liebe nicht mehr empfinden und sogar die Liebe Gottes nicht (mehr) verdienen ?
8.5K viewsedited  18:08
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2021-11-12 18:08:24 Dynamo Dresden Fans boykottieren 2G-Regel

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Im Gegensatz zu den Kölner Karnevalisten („Wer nicht impft der ist kein Kölner“ https://t.me/RASattelmaier/1443 ) setzen die Ultra-Fans des Fußballzweitligten Dynamo Dresden ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und werden ihre Unterstützung einschränken bzw. einstellen.

Begründet wird dies mit der Einführung der 2G-Regel in Sachsen:

„Die neue 2G-Regel schließt (ungeimpfte) Personen nunmehr kategorisch aus, die bei der bisherigen 3G-Regel noch stets die freie Wahl hatten, einen entsprechenden Mehraufwand für den Stadionbesuch in Kauf zu nehmen. Damit ist für uns die rote Linie nun leider überschritten. Die aktive Fanszene der SG Dynamo Dresden wird deshalb bis auf weiteres nicht mehr geschlossen im Stadion auftreten.“

(Quelle Faszination-Fankurve)

Zwar betonen die Fans, dass sie die nächsten „Wochen nicht auf der Couch“ verbringen werden.

Was genau das heißt, bleibt aber abzuwarten. Möglich wäre eine laute Unterstützung VOR dem Stadion.

In jedem Fall ist das ein Zeichen gegen die Ausgrenzung und angesichts der vergangenen Aktionen der Fans nur konsequent.

Eine wohltuende und mutmachende Aussage in diesen Zeiten.
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2021-11-12 10:45:49 Triff Dich nicht mit Ungeimpften

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Die geschäftsführende Gesundheitssenatorin Berlins, Dilek Kalayci (SPD), hat am Donnerstag Ungeimpfte öffentlich via Twitter zur Impfung aufgerufen und geraten, private Kontakte mit Ungeimpften zu vermeiden.

(Quelle morgenpost.de)

Das ist Spaltung, das ist Hetze.

Welcher Aufruf kommt als Nächstes ? Soll man dann auch nicht mehr bei ungeimpften Geschäftsinhabern einkaufen ? Sollen diese ihren Impfstatus an der Eingangstür offenlegen ?

Vollkommen unbehelligt kann eine Berliner Politikerin so etwas twittern ?

Sind denn alle vollkommen verrückt geworden ?
9.8K viewsedited  07:45
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2021-11-12 01:53:05
Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Tiergarten und die Frage, wann eine Verhaftung rechtswidrig ist.

Nach einer überlangen Verhandlung konnte heute ein Einspruch in einem Fall von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einem tätlichen Angriff auf selbige erreicht werden.

Der Tathandlung war eine Verhaftung der Beamten voraus gegangen, die ich so auch noch nicht vor Gericht verhandelt hatte.

Die Mandantin wurde auf einer Demonstration ein von hinten gepackt und zum Gefangentransporter geführt, ohne jegliche Belehrung und dergleichen.

In Berlin wird ein solches Vorgehen von den Gerichten nicht oder nur sehr widerwillig als rechtswidrig bewertet, was die Strafbarkeit eines Widerstandes entfallen liesse.

Dennoch haben wir heute eine Einstellung erreicht, der auf ausdrücklichen Wunsch der Mandantin angenommen wurde, da manchmal auch ökonomische und zeitliche Gründe bei einer solchen Entscheidung im Vordergrund stehen.

Näheres im Video...

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2021-11-11 20:46:55
“Hey, hey - wer nicht impft der ist kein Kölner“

Zum Auftakt des Strassenkarnevals in Köln skandieren die Feiernden mit Sprechchören im Studentenviertel „Kwartier Lateng“ - keine 300 Meter davon weg, wo ich zuhause bin.

Unfassbar und ekelhaft - soweit ist es schon. Ich bin seit meiner Geburt Kölner und muss mir so etwas anhören.

Wie soll diese traumatisierte Gesellschaft je wieder zusammen kommen.

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2021-11-11 19:45:15 Aiwanger nun doch geimpft

Der Chef der Freien Wähler in Bayern hat sich nun doch impfen lassen.

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Der bayrische Vize-Ministerpräsident war der einzige Minister im Kabinett von Markus Söder, der nicht seit Monaten immunisiert war.

„Ich bin mittlerweile gegen Corona geimpft und kann noch im November 2G-
t und kann noch im November 2G-Termine wahrnehmen."


Sofort wird noch nachgeschobenen, dass
„er angesichts der schwierigen Lage in den Kliniken er umgedacht habe.“

(Quelle
euronews)

Es möge sich jeder hierzu seine eigene Meinung bilden.

Allerdings glaube ich, dass Aiwanger wie so viele in seiner Entscheidung nicht so frei war, wie es eigentlich sein sollte.

Ob er vor allem seine politische Karriere dabei im Blick hatte, vermag nur er beurteilen zu können.
12.3K views16:45
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2021-11-11 11:56:54 BILD sägt am Sockel des „Drosten-Status“

Der ehemalige Regierungssprecher Béla Anda findet auf die neuesten Warnungen des Virologen Drosten deutliche Worte und erinnert an seine erst drei Monate zurückliegenden Aussagen, das diese diametral zu seinen neuerlichen Prognosen standen.

Er fordert „Schluss mit der Panikmache“ und findet klare Worte in Richtung Drosten.

(Quelle Bild.tv)

Sehenswert, da hier endlich einmal ein breites Publikum die Widersprüche des „Corona-Heiligen“ Drosten deutlich vor Augen geführt werden.

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2021-11-11 00:57:28 Gratis-Konzert im Rahmen der „Impfwoche“ ein „Fiasko“

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„Impfgegner rufen auf Telegram zur Sabotage von Gratis-Konzert auf: Stress und Co. spielen vor leeren Rängen“

500 Personen hätten eigentlich einem Gratis-Konzert in Lausanne beiwohnen sollen, das vom Bund anlässlich der nationalen Impfwoche organisiert worden war.

Anwesend waren aber nur etwas mehr als 100 Leute – wobei sich unter ihnen auch noch knapp zwei Dutzend Journalisten fanden. Ein regelrechtes Fiasko.

Die „Impfwoche“ dient dazu, Menschen zum Impfen zu bewegen. Zielgruppe des Konzertes waren daher ungeimpfte Musikfans. Diese hatten aber offenbar über Telegram-Gruppen zum Boykott aufgerufen und Tickets geordert, die nicht in Anspruch genommen wurden.

(Quelle: nzz.ch)

Das nennt man wohl „zivilen Ungehorsam“

Fun-Fact am Rande: offenbar haben sich tatsächlich zwei Personen dort impfen lassen.
25.3K viewsedited  21:57
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