Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2021-11-24 23:38:43 Hörtip zum Abend

Hier ein Beitrag der „Nachdenkseiten“, der das gesamte Versagen der Politik offenbart.

Schon das Anhören (deswegen nicht lesen) macht zornig.

Ist auch für die Menschen geeignet, die dem offiziellen Narrativ folgen. Aber wen interessieren noch die Fakten in diesen Zeiten?!

Dennoch:
Der wohl beste Beitrag der „Nachdenkseiten“ in den letzten Monaten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=78143

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2021-11-24 19:47:21 Gedanken zum Lockdown - mit Gerald Grosz

Tag 3 des Österreich-Lockdowns

Wenn es nicht so traurig wäre - man könnte ständig schmunzeln oder gar lachen





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2021-11-24 16:36:21 Lauterbach wird (wohl) kein Minister

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Es gibt auch noch gute Nachrichten in diesen trüben und dunklen Zeiten.

Angaben von ntv zufolge wird der sog. „Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach der neuen Bundesregierung nicht als Minister angehören.


Quelle ntv.de)

Das Eisen war der SPD dann wohl doch zu heiss.

Gut, diese Entscheidung ist sicherlich nur die Wahl des geringeren Übels. Aber dennoch: Es zeigt sich, über wie wenig Rückhalt Herr L. offenbar in seiner eigenen Partei (von den übrigen gar nicht zu reden) verfügt.

Eine - wenn auch relativ unbedeutend - gute Nachricht am heutigen Tag. Öffnen / Wie

2021-11-24 15:16:23 Merz fordert „2G“ am Arbeitsplatz

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Das ist der bisherige Gipfel der Menschenverachtlichkeit

Der CDU-Politiker Merz spricht sich für eine radikale Einführung der 2G-Regelung aus:

So könnten Ungeimpfte dann auch nicht mehr arbeiten, denn „mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genese möglich – mit allen Konsequenzen“

„Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“

(Quelle: rnd.de)

Eine absolut menschenverachtende Forderung, die alles bisherige in den Schatten stellt. Denn selbst wenn sich nun alle impfen lassen (was derzeit sowieso nicht auf einen Schlag möglich wäre), so müssten diese mindestens 6 Wochen warten, um wieder ihrer Arbeit nachgehen zu können.

Mit „allen Konsequenzen“ heißt sicherlich auch Lohnausfall. Das birgt größten sozialen Sprengstoff.

Darüber hinaus dürfte es ökonomischer Unsinn sein, Millionen Arbeitnehmer von heute auf morgen aus den Unternehmen zu treiben.

Also:
Was für ein schlimmer, unmenschlicher und absolut populistischer Vorschlag.

Herz Merz gießt im Hinblick auf seine CDU-Kandidatur gesellschaftliches Öl ins Feuer und ist ein Menschenverachter ! Öffnen / Wie

2021-11-24 10:47:54 Merz fordert „2G“ am Arbeitsplatz

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Das ist der bisherige Gipfel der Menschenverachtlichkeit

Der CDU-Politiker Merz spricht sich für eine radikale Einführung der 2G-Regelung aus:

So könnten Ungeimpfte dann auch nicht mehr arbeiten, denn „mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genese möglich – mit allen Konsequenzen“

„Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“

(Quelle: rnd.de)

Eine absolut menschenverachtende Forderung, die alles bisherige in den Schatten stellt. Denn selbst wenn sich nun alle impfen lassen (was derzeit sowieso nicht auf einen Schlag möglich wäre), so müssten diese mindestens 6 Wochen warten, um wieder ihrer Arbeit nachgehen zu können.

Mit „allen Konsequenzen“ heißt sicherlich auch Lohnausfall. Das birgt größten sozialen Sprengstoff.

Darüber hinaus dürfte es ökonomischer Unsinn sein, Millionen Arbeitnehmer von heute auf morgen aus den Unternehmen zu treiben.

Also:
Was für ein schlimmer, unmenschlicher und absolut populistischer Vorschlag.

Herz Merz gießt im Hinblick auf seine CDU-Kandidatur gesellschaftliches Öl ins Feuer und ist ein Menschenverachter ! Öffnen / Wie

2021-11-23 23:52:37 Neues aus dem Gerichtssaal

Freispruch

Zu Gast:
Rechtsanwalt Friedemann Däblitz

Heute:
AG Karlsruhe und die Frage, wieviel Hochmut verträgt ein Staatsanwalt

In einem versammlungsrechtlichen Fall war der einzige Belastungszeuge ein Polizeibeamter, dessen Aussage wir teilweise widerlegen konnten.

In einer turbulenten Verhandlung wurde der sehr arrogant auftretende Jungstaatsanwalt am Ende wieder auf den „Boden des Rechts“ zurück. !

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2021-11-23 11:12:29 Ein Lebenszeichen der Gewerkschaft

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Die Gewerkschaft Verdi spricht sich gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsbereiche aus. "Am Prinzip der Freiwilligkeit des Impfens sollte nicht gerüttelt werden", sagte David Matrai, Fachbereichsleiter des Landesbezirks Niedersachsen-Bremen.

Quelle: t-online.de

Vor dem Hintergrund, dass ein Impfpflicht zunächst in diesen Bereichen wohl kommt, wird es spannend sein zu beobachten, ob die Gewerkschaft ihren Worten auch Taten folgen lassen wird.

Immerhin aber mal ein Aussage, die einer Gewerkschaft würdig ist. Öffnen / Wie

2021-11-22 21:41:49 Hans-Ulrich Jörges als Verteidiger des GG

TV-Tip für den Abend:
„Links, Rechts, Mitte“ bei Servus TV vom 21.11.2021

Das hier ist eine der besten Sendungen dieses Formats.

Das liegt nicht zuletzt an Hans-Ulrich Jörges, der hier als Geimpfter sich wirklich gegen das Unrecht klar positioniert.

Man muss nicht jede Meinung von ihm gutheißen. Dennoch lohnt es sich, diese Sendung zu schauen. Er ist einer der wenigen im Mainstream,der noch öffentlich Verständnis aufbringen kann.

Insbesondere seine Aussagen zum Zustand der Gerichte und deren schweigen zu „2G“ deckt sich mit den Erfahrungen von zahlreichen Kollegen und machen nachdenklich und leider wenig Hoffnung...

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-28wzvrg351w11/

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2021-11-22 18:35:04 Die „Krankenhausinzidenz“

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Die neueste Wortkreation ist die sog. „Krankenhausinzidenz“

Sie wird die bisherige Inzidenz als Grundlage für Maßnahmen in den Bundesländern durch die rechtlichen Verordnungen ablösen.

Der Wert „gibt an, wie viele von 100 000 Einwohnern in den vergangenen 7 Tagen wegen Corona ins Krankenhaus eingewiesen wurden. Waren es 3 von 100 000 Einwohnern, beträgt der Wert 3. Waren es 5 von 100 000 Einwohnern, beträgt er 5.

Ein Beispiel: Wurden in einer 200 000-Einwohner-Stadt in den vergangenen 7 Tagen fünf Menschen wegen Corona ins Krankenhaus eingewiesen, beträgt die Krankenhaus-Inzidenz 2,5.

Diese Rechnung lässt sich auch auf Bundesländer oder Länder übertragen.
Die Krankenhaus-Inzidenz (auch Hospitalisierungs-Inzidenz genannt) in Deutschland beträgt aktuell 5,28.“

(Quelle: bild.de mit weiteren Erklärungen)

Auffällig ist, dass anders als bei den „normalen“ Inzidenzen, bei der aktuellen „Krankenhaus-Inzidenz“ bei weitem noch gar keine Rekordwerte erreicht sind.

Zudem darf man einmal rechnen:

Selbst die Höchststufe von 9 Einweisungen pro 100k Einwohnern entspricht einen Prozentsatz von 0,00009 der Gesamtbevölkerung, die coronabedingt ins Krankenhaus müssen. Und das nicht täglich, sondern wöchentlich. Öffnen / Wie

2021-11-22 11:07:29 Geldstrafen, Führerscheinentzug, Zwangsisolierung

In Österreich werfen sog. „Juristen“ schon mal das Handwerkzeug zur Durchsetzung der beschlossenen Impfpflicht in den Ring.

Darunter sind schlimmste Instrumente wie Führerscheinentzug und Zwangsisolierung.

Wohlgemerkt:
Das sind Vorschläge von sog. Verfassungsjuristen.

Ist die österreichische Verfassung so fundamental anders als unser deutsches Grundgesetz ??

Nein !

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