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Fundstück Bereits am Eingang des AG Gießen hängt dieses Plak | Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

Fundstück

Bereits am Eingang des AG Gießen hängt dieses Plakat. Und im gesamten Gerichtsgebäude wird man dann mehrfach mit weiteren Plakaten zum Impfen animiert.

Dies ist eine Aktion von #hessenbleibtbesonnen, Dir von der Landesregierung initiiert wurde.

Ich halte das Anbringen derartiger Plakate in Gerichtsgebäuden als Teil der Judikativen, welche von vornherein zur Neutralität gegenüber dem Handeln der Exekutiven verpflichtet ist, um eben genau dieses als Verfassungsauftrag zu überprüfen für mehr als bedenklich.

Abermals entsteht hier der Eindruck, dass es die viel beschriebene unabhängige Justiz nicht mehr gibt.

Vielleicht sollte man den Direktor des AG Gießen einmal zu einer Stellungnahme auffordern.

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