Neues aus dem Gerichtssaal
Nochmal:
AG Düsseldorf
Dem Verfahren liegt eine vermeintliche Beleidigung zum Nachteil eines sehr hochrangigen Bundespolitikers zu Grunde.
Eher selten werden Beleidigungstatbestände wirklich am Ende vor Gericht verhandelt, da die Staatsanwaltschaften hier häufig auf den sog. Privatklageweg gem. §§ 374 ff
. StPO verwiesen. Diesen Weg beschreitet „Otto-Normal-Verbraucher“ dann häufig nicht.
Anders liegt der Fall aber hier:
Denn die Beleidigung erfolgte ja zum Nachteil eines im Fokus stehenden Politikers, weshalb die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage akzeptierte.
Ein Schelm, wer da nicht an eine Ungleichbehandlung denkt.
Es wurde vertagt...
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