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Liebe Mitmenschen. Ein dringender Aufruf am Mittwoch, 23.02.22 | Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

Liebe Mitmenschen. Ein dringender Aufruf am Mittwoch, 23.02.22, unsere antifaschistischen Freiheits- und Friedenskünstler in Gelsenkirchen zu unterstützen. Der Grund weshalb wir massiv dazu aufrufen ist nicht, dass es einen Gegenprotest geben wird. Denn das ist demokratisch vollkommen legitim und wird selbstverständlich von uns respektiert. Aber, dass ein staatliches Sicherheitsorgan (Polizeipräsidium GE) mit dazu aufruft, ist absolut verfassungswidrig. Par. 60 Abs 2 BBG verpflichtet jede hoheitliche Behörde zur absoluten Neutralität. Im 2. und 3. Bild seht ihr den Aufruf zum Gegenprotest der sog. "Demokratischen Initiative GE". Als Mitunterzeichner ist rechts am Rand eindeutig das Polizeipräsidium Gelsenkirchen zu erkennen. Wir müssen jetzt Seite an Seite dieser Form des institutionellen Faschismus friedlich und liebevoll, aber bestimmt eine klare rote Linie zeigen. Bis hierhin und nicht weiter. Bitte teilt den Aufruf und kommt morgen

Ab 17:30 Uhr zum Alfred Fischer Platz hinterm Hans-Sachs-Haus