Nachrichten von Gestern und Heute

2022-01-22 17:49:35 Es gibt also zahlreiche Gründe innerhalb Afrikas, Nordamerikas und Ostasiens, weshalb es keinen neuen Marshall-Plan für Afrika geben kann, und weshalb Hilfszahlungen wie sie heute stattfinden für die ostafrikanische Bevölkerung kontraproduktiv sind.

3.4.1 Europa und Afrika
Europäische Staaten hingegen hätten genügend eigennützige Gründe, Afrika zu stabilisieren. Nicht umsonst werden Afrika und Europa heutzutage als ein gemeinsamer Konflikt-Raum behandelt. Setzen wir also für einen Moment unsere eurozentristische Brille auf! Themen wie Migration betreffen Europa heute ganz akut, aber auch die Errichtung korrupter Systeme, wirtschaftliche Ungleichheit und Wüstenbildung sind Themen, die sowohl afrikanische, als auch europäische Staaten betreffen. Für Europa würde es sich anbieten, diese Missstände zu lokalisieren, also an bestimmte Orten zu binden, um besser gegen sie vorzugehen. Betrachten wir das Thema der Wüstenbildung/Desertifikation durch unsere eurozentristische Brille einmal etwas genauer.
Desertifikation und Versteppung geschehen in Europa derzeit noch in erster Linie durch den Entzug von Wasser aus dem Boden (1), während in Afrika steigende Hitze durch die Erderhitzung zu Desertifikation und Versteppung führen. Eine Kombination dieser beiden Faktoren wird für Europa fatale Folgen haben. Da die Erderhitzung nicht mehr aufgehalten werden kann, müssen Strategien entwickelt werden, um ihre Folgen für uns Menschen abzumildern. Angesichts der enormen Bedeutung der Erderhitzung, wäre es ratsam für Europa, einen Trial-and-Error-Spielraum zu haben. Dazu gehört, so früh wie möglich Strategien auszuprobieren, aber auch so viele wie möglich. Eine solche Strategie ist die „Große grüne Mauer“, die schon seit 1978 in China die Ausdehnung der Wüste Gobi eindämmt. Dieses Projekt hatte Fehler, von denen ein ähnliches Projekt in Afrika zur Eindämmung der südlichen Sahara lernen konnte. Das Projekt in der Sahel-Zone besteht seit 2005 und war bis 2020 zu 18% fertiggestellt. Es wird teilweise von der EU finanziert.
Auch dieses Projekt birgt Konflikte, weil es eher die Acker- und Forstwirtschaft fördert, als die nomadische Viehwirtschaft. Die nomadische Viehwirtschaft hatte in den letzten Jahrtausenden wohl zur Eindämmung der Desertifikation beigetragen und erst seit gut 20 Jahren setzt sich die Erkenntnis durch, dass nomadische Überweidung kein entscheidender Faktor für Desertifikation ist. Leider liegt in der von der EU finanzierten Forschung noch immer ein Fokus auf Ernteerträge und Ackerwirtschaft, die wiederum die Viehwirtschaft als Bedrohung wahrnimmt. Beide Landwirtschaftstypen machen sich im heutigen System Ressourcen streitig. Die nomadische Viehwirtschaft wird seit Jahrzehnten, zunächst von Kolonialherren (vi), dann u.a. von der Weltbank bekämpft, da sie auf dem Prinzip der Allmende beruht, das nicht den marktwirtschaftlichen Regeln folgt. Auch dieses System ist problematisch, weil es untern den Viehwirten eine Zweiklassengesellschaft entstehen lassen hat: Hirten und Viehbesitzer. Dieses Verhältnis ist nicht mit den universellen Menschenrechten vereinbar, die Europa derzeit noch als außenpolitischen Gral inszeniert. Erst durch die Verwandlung des Bodens in Kapital wurde es derart ausgebeutet, dass es zur Überweidung kam. Öffnen / Wie

2022-01-22 17:49:28 3.4 Afrika: Ein neuer Marshall-Plan?
Historische Vergleiche sind immer heikel und vereinfachen oft zu sehr, aber hierbei bin ich mir ziemlich sicher: Ostafrika 2022 ist nicht Westeuropa 1948. Die USA betrieben nach dem Zweiten Weltkrieg eine Westeuropa-Politik entlang des Marshall-Plans der 1. wichtige Absatzmärkte für US-Produkte schaffen sollte, 2. Westeuropas Währungspolitik stabilisieren sollte und 3. angesichts des aufkommenden Kalten Krieges Westeuropa von den Vorzügen des Kapitalismus überzeugen sollte. Deswegen tätigten die USA Investitionen und vergaben Kredite, um die Politik und Wirtschaft Westeuropas an sich zu binden und dort zu stabilisieren: Von 1948 bis 1952 flossen so umgerechnet 100 Milliarden Dollar von den USA nach Europa (145). Die Investitionen und Kredite waren von Vorteil für Westeuropa, weil es von Vorteil für die USA war, dass Westeuropa Vorteile durch den US-Kapitalismus genießen sollte. Die Grundbedürfnisse der Westeuropäer wurden auf diese Weise relativ schnell gedeckt, weil die USA nicht bloß US-Dollars nach Europa schickten, sondern insbesondere Waren, die dann in Europa weiterverkauft wurden. Der Erlös dieses Verkaufs ging an die Zentralbanken, was die Währungspolitik wiederum maßgeblich stabilisierte.
Auch im ostafrikanischen Kontext ist manchmal vom neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China die Rede, außerdem von einem „Marshall-Plan für Afrika“. Haben die USA in Ostafrika also ähnliche Absichten, wie in Westeuropa nach 1948? Es gibt mehrere grundlegende Unterschiede dieser beiden historischen Umstände: 1. Ostafrika ist keine akute Grenzregion zwischen den Einflussgebieten von USA und China, wie es Europa nach 1948 war, 2. Ostafrika befindet sich bereits seit Jahrzehnten im Einflussbereich des Marktkapitalismus, während in Westeuropa nach 1945 noch viele andere Ideologien weit verbreitet waren, 3. Chinas Konkurrenz ist im „Kampf der Systeme“ relativ gering, weil Chinas System nach Außen dem US-System nach Außen ähnlich ist und 4. Chinas Aggression ist militärisch vergleichsweise gering und sein militärischer Einfluss beschränkt sich auf die geographischen Regionen rund um China. Diese vier Unterschiede sind meiner Meinung nach ausschlaggebend dafür, dass die strategischen US-Interessen in Ostafrika anders sind. Es gibt noch einen fünften Grund.
Der Marshall-Plan hieß auch European Recovery Programm ERP, er stellte also einen Zustand wieder her. Gibt es in Afrika überhaupt einen wiederherzustellenden stabilen Zustand, der ernsthaft angestrebt werden kann? Für die afrikanischen Staaten hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Hilfssystem entwickelt, das zwar Kapital für Projekte in Ostafrika zur Verfügung stellt, durch das das Kapital aber auch zu seinen „Gebern“ zurückfließt (148). Dafür werden die armen Bevölkerungsteile ihres Kapitals beraubt, nur um es dann in Form von Hilfszahlungen kurzfristig zurückzubekommen – sie werden also arm gehalten (148). Die Staaten Westeuropas sind nach dem Krieg nicht in eine solche Abhängigkeit geraten, weil sie eigene ausgebaute Industrien und Ressourcen hatten (145). Das hatte auch damit zu tun, dass der Marshall-Plan auf einen Zeitraum limitiert und bloß eine Starthilfe war (145). Das ist in ganz Afrika, auch in Ostafrika, anders. Seit Jahrzehnten fließen hier ohne langfristige Pläne Milliarden Dollar hin. Ein „Marshall-Plan für Afrika“ müsste also in erster Linie die Limitierung von Hilfszahlungen bedeuten. Das ist inzwischen nicht mehr möglich, weil die afrikanischen Staaten in Abhängigkeit von den Hilfszahlungen geraten sind, die durchschnittlich 15% der BIPs ausmachen (145). Das ist der fünfte zentralen Unterschied zu Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg: Die ostafrikanischen Staaten haben keine ausreichenden wirtschaftlichen, institutionellen und politischen Grundlagen, weder für langfristige Investitionsvorhaben, noch für kurzfristige Investitionsspritzen. Öffnen / Wie

2022-01-21 20:29:44 Thứ Sáu, 21 Tháng 1 Năm 2022

- Welternährungsorganisation warnt vor weltweit großflächigen Ernteausfällen wegen Verteuerung und Verknappung von Kunstdüngemittel (SP)

- Deutsche UmweltM will in Zusammenarbeit mit AgrarM Gemeinsame EU-Agrarpolitik reformieren und pauschale Flächenprämien abschaffen, um Naturschutz zu fördern; außerdem Förderung ökologischer Landwirtschaft geplant (nd)

- Auch größte montenegrinische RegPartei spricht sich für Neuwahlen aus; PM Krivokapić blockierte Integration in EU (BI)

- US-Gesandte drohen sudanesischer MilitärReg bei Besuch (16.1) mit Sanktionen, und Hilfszahlungen eingefroren zu lassen (tar)

- Bis zu 200 Tote und Verletzte bei saudischem Luftangriff auf jemenitisches Gefängnis; seit kurzem Eskalation (17.1) (tG)

- 49 Tote bei Offensive des nigerianischen Militärs gegen Boko Haram/ISWAP und deren Familie; 863 ergeben sich, darunter 476 Kinder (gw)

- >40 Tote bei IS-Angriff auf syrisch-kurdisches Gefängnis, in dem IS-Kämpfer inhaftiert waren; dutzende Insassen konnten fliehen (dS)

- 17 Tote und 59 Verletzte in Ghana bei Explosion eines LKWs, der explosive Ladung in Mine bringen sollte; 100e Häuser zerstört (an)

- 11 Tote bei mutmaßlichem IS-Angriff auf irakischen Militärstützpunkt in kurdischem Norden (dS)

- 4 tote Inder+ an us-kanadischer Grenze; Menschenschmuggler ließ mutmaßlich Gruppe in Schnee erfrieren (AJ)

- 2 Tote und 22 Verletzte in pakistanischem Lahore bei Anschlag der belutschischen Separatistengruppe BNA (tN)

- Twitter suspendiert zahlreiche angeblich überwiegend pro-tigrynische Accounts, die über Tigray-Krieg informiert hatten (an)

- TOTAL und Chevron verlassen Myanmar, um myanmarischer MilitärReg wichtige Einnahmen durch Erdgasverkauf zu entziehen (AJ); Malaysischer AußenM kritisiert kambodschanische Initiative, Kontakte zu myanmarische Reg aufzubauen (cna)

- Serbische Reg will Rio-Tinto-Lithium-Mine (10.12) nach Protesten doch nicht zulassen; zukünftige Lithium- und Borprojekte noch möglich (BI)

IK: - Proteste in Burkina Faso verboten (AJ)
- Proteste in Angola gegen Staatsfernsehen (gw)
- Gespräche zwischen USA und Russland (AJ)


IK: - Irland will meiste Maßnahmen aufheben (tG)
- Täglich 350.000 neue Fälle in Indien (tN)

Thực tế? Thực tế!
Das war Vietnamesisch! Öffnen / Wie

2022-01-20 21:51:19 Thứ Năm, 20 Tháng 1 Năm 2022

- Russland will möglicherweise Separatistenregionen in Ost-Ukraine als "Volksrepubliken" anzuerkennen (dS); Biden verwirrt mit Aussagen über Toleranz mit möglicher russischer Invasion (dS)

- Bei Paw in Barbados gewinnt Partei der amtierenden PM Mottley alle Sitze im Pa; will gegen Klimawandel und Antibiotika-Resistenz vorgehen (tG)

- Brasilien, Guyana und Suriname wollen gemeinsame Energie-Infrastruktur ausbauen; vor Guyana enorme Ölvorkommen entdeckt (6.1) (lp)

- Mali verbietet Bundeswehr Überflug; FDP-Verteidigungsexpertin spricht von "unfreundlichem Akt" (taz)

- Burkina Faso blockiert Zugang zu Facebook, um Sicherheit zu sichern; seit Wochen Proteste (26.12) und mutmaßliche Putsch-Pläne (12.1) (an)

- Ein tansanischer Anführer der nord-mosambikanischen ASWJ-Miliz festgenommen (an)

- Bei Treffen von Putin und iranischem P Raisi Gespräche über Vertiefung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen (nd)

- "Havanna-Syndrom" (13.1) laut CIA nicht Folge von ausländischen Angriffen, sondern von Krankheiten und Stress (tG)

- Flutwellen nach Vulkanausbruch in Tonga führen in Peru zu Schaden an Öltankschiff und in Folge dessen zu Ölpest (bl)

- Norwegen, Albanien und VAE setzen sich für mehr Frauen in kolumbianischer Politik ein; Bei Psw will erneut Betancourt (19.1) antreten (tN)

- Rumänien bietet Moldawien finanzielle Unterstützung nach dem Gaspreis-Streit (1.11) mit russischem Konzern Gazprom an (BI)

- Russische Zentralbank schlägt Krypto-Mining-Verbot wegen Gefahren für Finanzstabilität und Bürger+ vor (SP)

IK: - 29 Tote bei Massenpanik in Liberia (an)
- UN verabschiedet Resolution gegen Holocaust-Leugnung (dS)
- Polen soll wegen Justizreform 69Mio€ Strafe zahlen (SP)
- Georgische nationale Fluggesellschaft insolvent (en)

- Staatsanwaltschaft und Polizei in DE haben in >100 Fällen Daten aus Luca-App (8.1) und Listen genutzt (zdf)

Thực tế? Thực tế! Öffnen / Wie

2022-01-20 18:36:25 3.3.2 Soft Power
Soft Power ist ein politisches Mittel, jemand anderem Vorteile zu verschaffen und davon auszugehen, dass diese Vorteile „irgendwann“ zurückgezahlt werden. Dieses Konzept folgt also nicht der unmittelbaren Tauschlogik.
Ein Beispiel dafür ist die Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat. China sieht Taiwan als integren Teil Chinas und versucht seit Jahrzehnten, dass diese Position auch international anerkannt wird. 1971 wurde China an Stelle von Taiwan in die UN aufgenommen und seitdem ist dieser Konflikt so gut wie entschieden. Während 1962 noch gut die Hälfte der afrikanischen Staaten Taiwan anerkannte, war 2021 eSwatini nur noch der einzige afrikanische Staat. Diplomatische Beziehungen zu Taiwan zu beenden, ist nicht von Nachteil für afrikanische Staaten und war in den letzten Jahrzehnten auch nicht von allzu großer Bedeutung. Nichtsdestotrotz sind das Indizien für eine gute Beziehung afrikanischer Staaten zu China. Langfristig profitiert China davon, gute Beziehungen in der Welt aufzubauen. Wozu diese Beziehungen eines Tages nützlich sein werden, ist noch nicht geplant. Möglicherweise werden sie ins Gewicht fallen, sobald die chinesische Wirtschaft stagniert.
Ich persönlich glaube, dass ein wichtiger Faktor für unsere Bewertung der Beziehung zwischen China und Afrika ist, dass chinesische Unternehmen in Konkurrenz zu europäischen Unternehmen stehen und dabei überlegen sind. Da wir die europäischen Konzerne als Erbe der kolonialen Vergangenheit und kolonialer Abhängigkeiten erkennen, sind wir zu dem Schluss verleitet, chinesische Unternehmen handelten ähnlich. Dabei verdrängen wir den entscheidenden Unterschied, dass China nie eine Kolonialpolitik betrieben hat und ihre Entwicklungsversprechen daher nicht neo-kolonial sein können – sie haben nicht die dafür notwendige Grundlage. Derzeit stehen das „westliche“ und das chinesische Modell zueinander in Konkurrenz. Bezüglich Souveränität und Produktivität ist das chinesische Modell in diesem Vergleich meiner Meinung nach besser. Das ist auch die mehrheitliche Meinung der Afrikaner: Laut Afro-Barometer halten 63% der befragten Afrikaner den Einfluss Chinas als Entwicklungspartner für positiv (237). Öffnen / Wie

2022-01-20 18:36:25 3.3.1 Chinesische Interessen
Chinesische Interessen in Afrika sind teilweise ähnlich wie die „westlichen“ Interessen in Afrika. Chinas Bauwirtschaft ist seit 2012 in einer Sackgasse, weil es innerhalb Chinas kaum noch lohnenswerte Infrastrukturprojekte gibt. Da die chinesische Wirtschaft jedoch auf Wachstum ausgerichtet ist, benötigen chinesische Baufirmen weiterhin Aufträge. Chinesische Banken unterstützen dieses System mit einer Form von Investitionen, die den afrikanischen Staaten sehr entgegenkommt. In diesem Punkt ähneln sich die chinesischen und die „westlichen“ Interessen, aber die chinesische Umsetzung dieser Interessen ist produktiver: „Westliche“ Investitionen sind oft an ganz bestimmte Projekte und daran gebunden, dass die Staaten im Gegenzug Gesetze erlassen, die europäischen Vorstellungen entsprechen. „Westliche“ Entwicklungshilfe-Investitionen gehen also teilweise mit positiven Entwicklungen für Bürgerrechte und Klimaschutz einher, sie bevormunden die afrikanischen Staaten aber auch.
Chinesische Investitionen bevormunden afrikanische Staaten nicht, weil sie nicht an bestimmte Projekte und auch nicht an Gesetze gebunden sind. Aber sie laufen dadurch Gefahr, regelmäßig korrupte Staatsapparate zu nähren, wie in der DRK geschehen. Diese korrupten Staatsapparate wurden und werden durch „westliche“ Hilfsgelder aufrecht erhalten (5). Das mag zu einem gewissen Grad zu machtpolitischer Stabilität beitragen, aber darin besteht auch die große Gefahr für die geopolitische Strategie Chinas: Sie ist nicht vereinbar mit der von Johnson beschriebenen Liberalisierung Afrikas.
Auf einer niedrigeren Ebene kann Afrika sicherlich profitieren: 89% der Angestellten der chinesischen Firmen in Afrika, also 2-3 Millionen Menschen sind Afrikaner, was laut McKinsey zu umfassenden Kompetenzaustausch führe, auch auf der Managing-Ebene, wo 44% Afrikaner sind (13). Damit es so bleibt, gibt es Mechanismen um afrikanisch besetzte Arbeitsplätze zu schützen (14). Auch das kann man kritisieren, weil die Anstellung gut ausgebildeter Afrikaner in chinesischen Firmen dazu führen kann, dass ihr Know-how in rein-heimischen Industrien fehlt. Außerdem wird kritisiert, dass nicht genug Afrikaner einen Arbeitsplatz bekommen, und dass es in diesen Arbeitsverhältnissen zu Misshandlungen kommt. Ein weiterer Vorteil an China ist, dass China bisher in Afrika nicht dafür bekannt ist, Schuldenfallen auszulegen. So müssen afrikanische Staaten beispielsweise auf etwa 10-25% der Kredite keine Zinsen zahlen. Der chinesische Außenminister Wang warf im Januar 2022 denjenigen vor, die China das unterstellten, dass sie tatsächlich die Entwicklung Afrikas behindern wollten. Andererseits sind gut 50% der Kreditverträge geheim. Öffnen / Wie

2022-01-20 18:36:25 3.3 China und Afrika: Eine Kooperation auf Augenhöhe?
Die Rolle Chinas in Afrika ist umstritten und von vielen Vorurteilen geprägt. China wird als neokoloniale Macht beschrieben, die nicht besser sei als Europa. Bezeichnungen wie „Chinafrika“, die in der selben Tradition wie „Françafrique" zu stehen scheinen, legen diese Interpretation nahe. Das Center for Global Development CGD stellte 2018 fest, dass gegen China routinemäßig Vorwürfe erhoben würden, es würde Schuldenfallen gegen arme Staaten auslegen. Das CGD stellt aber fest, dass diese Vorwürfe schwach seien und auch laut einer Initiative der John Hopkins Universität trägt China nicht in bedeutendem Maß zur Schuldenkrise in Afrika bei. Es gibt daher starke Stimmen, die von einer Win-Win-Situation ausgehen. Angesichts dessen, dass afrikanische Länder jährlich 41 Milliarden Dollar an ausländische Konzerne und Staaten verlieren (1), wäre das eine Neuheit.
China hat seit seiner wirtschaftlichen Öffnung in den 1980ern seine wirtschaftlichen Beziehungen zu afrikanischen Ländern ausgebaut. Sowohl China, als auch die ostafrikanischen Staaten erlebten in den 2000ern ein beträchtliches wirtschaftliches Wachstum: Erst 1999 übertraf das chinesische pro Kopf BIP das pro Kopf BIP Pakistans, im Jahr 2007 überholte es Indonesien. Auch 2019 lag das pro Kopf BIP Chinas noch auf der weltweiten Rangliste auf Platz 69, unterhalb des weltweiten Durchschnittes. Trotz des unterdurchschnittlichen Wohlstandes gelang es China in dieser Zeit, seine Armutszahlen enorm zu verringern: Seit 1978 sind in China laut Weltbank mehr als 800 Millionen Menschen der Armut entkommen. Das gelang teilweise durch die massive Umverteilungskampagnen des Staatskommunismus, aber auch durch die marktwirtschaftliche Öffnung. Auf diese Weise ist China auch für 70% des globalen Aufstiegs aus der absoluten Armut verantwortlich, wobei diese Zahlen an niedrigeren Maßstäben zustande kommen, als in anderen sogenannten Schwellenländern. Da sich China auch heute noch als Entwicklungsland inszeniert, das diesen großen Erfolg erreichen konnte, sympathisieren die ostafrikanischen Staaten zunehmend mit China. Denn sie sehen sich mit ähnlichen Herausforderungen wie China vor 50 Jahren konfrontiert (2).
China ist inzwischen der größte Handelspartner der afrikanischen Staaten, wobei der gesammelte „westliche“ weiterhin am größten bleibt (4). Die Zahl der abgeschlossenen Verträge wuchs von zwei 2005 auf 48 2015. Seitdem nahmen sie weiter zu. Von diesen Verträgen investierte China vor allem ins Transportwesen und in Energie – Bereiche, die dringend ausgebaut werden müssen. 50% der Infrastrukturverträge in Afrika werden durch chinesische Unternehmen geschlossen. Entscheidend: Von den Verträgen betrifft die Mehrheit keine Export-orientierte Infrastruktur, sondern fördert zwischenstaatlichen Handel innerhalb Afrikas (12). Insgesamt investierte China von 2005 bis 2018 299 Milliarden Dollar in afrikanische Projekte. Laut einer McKinsey-Studie von 2017 sind über 10.000 chinesische Firmen in Afrika aktiv, von denen 90% nicht-staatlich und 74% optimistisch (12). Dass die chinesischen Firmen mehrheitlich privat sind, so die Studie weiter, lasse darauf schließen, dass sich ihr Interesse am Profit orientiere, der wiederum auf den Freimärkten zu finden sei. China tritt demnach häufig nicht als intervenierender Staat auf, was man aufgrund unserer Vorstellung der kommunistischen Staatskontrolle denken könnte. Öffnen / Wie

2022-01-19 21:04:57 Thứ Tư, 19 Tháng 1 Năm 2022

- 2021 sind mit 30.990 3× mehr Menschen von Libyen über Mittelmeer geflüchtet als 2020; dabei 1300 Tote (SP)

- Sorge in Ukraine über russisch-belarussische Militärübung (BI); pro-russischer ukrainischer Ex-P Poroschenko (13.6.20) nach Rückkehr in Ukraine nicht festgenommen; derzeit Verfahren gegen ihn wegen Landesverrats (AJ); Macron fordert Neuausrichtung europäischer Militärpolitik (dS)

- Türkei und Serbien wollen Gespräche für Bosnien-Srpska-Krise vermitteln; sollen nach serbischen Wahlen im April stattfinden (AJ)

- Kleinste Montenegrinische RegPartei will Misstrauensvotum gegen PM Krivokapić; seit Monaten (6.9) politischer Stillstand (BI)

- Armenien will bis 2025 Schienenverkehr mit Aserbaidschan wiederaufnehmen; Aserbaidschan begann bereits 2021 (en)

- Ghanaische und britische Reg dementieren Berichte, laut denen illegal nach UK geflüchtete nach Ghana outgesourced (05/21) werden sollten (tar)

- Malische Delegation trifft nach internationalen Sanktionen zu Gesprächen mit Mauretanien ein (an)

- 3 Tote bei Konflikten, u.a. um Viehdiebstahl, in sudanesischem Darfur und unter Darfur-Flüchtlinge in Tschad (aa)

- Grüne Betancourt will bei den Psw in Kolumbien antreten; war nach Kandidatur 2002 von FARC für 6,5 Jahre entführt worden (taz)

- 2 ehemalige thailändische RegMitglieder gründen eigene Partei; wird nach Wahlen wohl mit aktueller Reg koalieren wollen (tst)

IK: - 10 Tote bei Fluten in madegassischem Antananarivo (tea)
- Türkei sendet 3250 Sicherheitskräfte zur WM in Katar (AJ)
- Heute 1. Paw in Republik Barbados (ts)


- 1. Flug nach Kiribati seit Pandemiebeginn führt zu ersten Infektionsfällen; 36 Passagiere waren positiv (SP)

- 2020 nahm Handel innerhalb der EAC ab; Covid-Einschränkungen führten zu Verlusten von 3,36Mrd$ (tea)

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2022-01-19 16:40:47 Frankreich zieht sich militärisch zunehmend aus den ehemaligen Kolonien in der Sahel-Zone zurück. Seit 2013 hatte das französische Militär in Mali gegen einen islamistischen Aufstand im Norden gekämpft. Frankreich hat seitdem wiederholt sein Bedauern ausgedrückt, dass es fast im Alleingang die Sicherheitslage in der gesamten Sahel-Region verteidigen müsse. Nach einem Wiederaufkommen islamistischer Anschläge seit 2018, begannen die französischen Truppen 2021 ihren Abzug aus der Sahel-Zone. Bereits 2017 hatte Frankreich eine regionale Eingreiftruppe der „G5 Sahel“-Länder aufgebaut und immer wieder NATO-Verbündete aufgerufen, sich an dem Krieg zu beteiligen. Der französische Einsatz war aus vielen Gründen umstritten: Im Oktober 2021 warf die malische Regierung Frankreich vor, die terroristischen Milizen ausgebildet zu haben, die gegen malische Truppen gekämpft hatten.
An die Stelle Frankreichs tritt in Mali Russland. Russische Söldner waren bereits in Libyen und im Sudan aktiv, seit 2021 auch in der Zentralafrikanischen Republik. 2021 schloss Russland außerdem militärische Kooperationsabkommen mit Nigeria und Äthiopien. Auf Einladung der malischen Regierung und mit der Unterstützung der landesweiten Proteste übernimmt Russland nun die ehemaligen französischen Militärbasen.
Was alle westlichen militärischen Interventionen gleich haben, ist die Übernahme von sehr umstrittenen Begriffen, wie „Terror“. Wie ich im DRK-Abschnitt „Das Wesen der Konflikte“ dargelegt habe und in weiteren Abschnitten noch ausführen werde, ist dieser Begriff gefährlich vereinfachend. In Ostafrika stellt er die mystisch-fanatischen Gotteskrieger der ADF auf die selbe Stufe wie islamistische Rebellionen und islamistische Bürgerkriegsparteien. Die Definition von sowohl ADF, als auch ASWJ als IS-Terrorgruppen vereinfacht den Konflikt derart, dass der falsche Schluss nahe liegt, der Konflikt könne nur durch militärische Interventionen gelöst werden. Dieses Narrativ wird von lokalen Politikern, ausländischen Staaten und ausländischen Medien gefördert. Ich bin der Meinung, dass sich die globale (Klima-)Gerechtigkeitsbewegung kritisch mit den Bewegungen hinter dem Schlagwort „Terror“ beschäftigen sollte. Auf diese Weise können die Konflikte, nicht nur in Ostafrika, viel besser verstanden werden und nur mit umfassenden Verständnis können diese Konflikte gelöst werden. Dazu gehört im Sinne des Non-Interventionismus vielleicht auch, manche Konflikte einfach Konflikte sein zu lassen. Öffnen / Wie

2022-01-19 16:40:41 3.2 Die militärische Entwicklung der USA und Europas 2021
Von 2017 bis 2021 regierte in den USA Donald Trump, dessen Administration quasi keine Afrika-Politik betrieb. Mit Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021 änderte sich das. Im März 2021 verkündeten die USA, dass sich ihr außenpolitische Fokus auf Afrika verschieben werde. Seitdem entwickelt sich eine Situation in Afrika, die den Anschein erweckt, die USA wollten mittelfristig militärisch intervenieren: Im Februar erklärte das US-Militär die Sicherheitslage in Europa und Afrika für „untrennbar miteinander verbunden“ und legte die Afrika- und Europa-Kommandos zusammen, im März erklärten die USA die islamistische Aufstände in Mosambik und der DRK zu Terrorgruppen mit Verbindungen zum IS, im Juli hielten die USA die größte Militärübung afrikanischer Geschichte mit Marokko ab und im August und September entsandte das US-Militär eine Trainingsmission in den Osten der DRK zur Ausbildung der kongolesischen Anti-Terror-Spezialeinheit.
Auch andere NATO-Staaten bereiten die Militarisierung der afrikanischen Konflikte vor: Italien rief im Juni zur Gründung einer US-unterstützen Einsatztruppe gegen den IS in Afrika auf und Frankreich eröffnete eine „Counter Terrorism Academy“ in der Elfenbeinküste. Deutschland, die Niederlande, Portugal, Finnland und Slowenien starteten im Oktober 2021 eine Initiative zum Ausbau der EU-Eingreiftruppen, die eine zunehmende Unabhängigkeit der EU-Staaten von der NATO bedeuten soll. Portugal ist das Land, das als ehemaliger Kolonialherr derzeit die militärische EU-Trainingsmission in Mosambik leitet (1). Diese EU-Mission wird mit 4 Millionen Euro durch den EPF-Fonds der European Peace Facility finanziert (1).
Der EPF-Fonds, der erst im März 2021 beschlossen wurde, ist ein 5-Milliarden-Euro-Fonds der EU-Kommission, über den erstmals Waffen verkauft werden können. Er ist Teil einer neuen EU-Außenpolitik, die auch politische und humanitäre Hilfe bereitstellt und auf eine langfristige Präsenz der EU in Krisenregionen ausgerichtet ist. Wahrscheinlich wird er in Zukunft wachsen. Ziel des EPF-Fonds in Afrika ist die Bekämpfung von Terror und das Vorgehen gegen Russland und China. Da der Fonds einen besonderen Status hat, kann das EU-Parlament nicht kontrollieren, wie die Gelder wirklich ausgegeben werden. Auch die Afrikanische Union wird bei den EPF-Entscheidungen übergangen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass zusätzliche Waffen in Krisenregionen mit steigender Gewalt einhergehen. Nun kann auch die EU diesen Teufelskreis befeuern. Dieser außenpolitische Paradigmenwechsel der EU ist im letzten Jahr weitestgehend ohne eine öffentliche Debatte entschieden worden.
Es gibt grundlegende Probleme bei dem militärischen Einsatz ehemaliger Kolonialmächte, wie die Proteste in Burkina Faso und Niger jüngst gezeigt haben. Es bietet sich trotzdem eine differenzierte Bewertung dieser verschiedenen „Militarisierungsansätze“, denn klar ist: Die Konflikte sind bereits militärisch und Teile der Konfliktlösung müssen militärischer Natur sein. Die ivorische „Counter Terrorism Academy“ ist beispielsweise in Partnerschaft mit dem ivorischen Militär entstanden. Sie kann als Beispiel für die wachsende afrikanische Emanzipation im Sinne Johnsons verstanden werden, aber sie ist nichtsdestotrotz eine Verfestigung der Beziehung der Elfenbeinküste mit dem ehemaligen Kolonialherren Frankreich. Es gibt auch tektonische Plattenverschiebungen in der afrikanischen Militärpolitik. Öffnen / Wie