Nachrichten von Gestern und Heute

2022-01-28 18:56:04 3.5.4 Grenzen der Infrastruktur-Schuldtitel und meine Ratlosigkeit
Für die Billionen Dollar der Finanzindustrie gibt es nicht genug Infrastrukturprojekte, um Infrastruktur-Schuldtitel zu generieren. Ein viel stärkerer Trend ist, dass die Investmentindustrie so hohe Geldvergabe-Standards entwickelt hat, dass viele Infrastrukturprojekte sie nicht mehr erfüllen. Diese Projekte werden nicht mehr finanziert, weil sie nicht die Gewinn-Erwartungen privater Kapitalgeber erfüllen (4350). Bildung, Pflege und Infrastruktur geben sehr häufig nicht genug Gewinn und in sie wird daher weniger investiert. Auch Initiativen der Weltbank reichen nicht aus.
Eine weitere Grenze betrifft die Ausbeutung der Natur: Die durch Verschuldung Profit generierenden Investitionen gehen mit der schrittweisen Ausbeutung der Natur einher, auch wenn diese in der Finanzindustrie fast nur ein Nebenprodukt geworden ist (4680). „Aktuell befinden wir uns in einer Art Wettrennen: Wer kollabiert zuerst? Unser Ökosystem Erde, oder der Kapitalismus?“, so beschreibt Carmen Losmann in ihrem Dokumentarfilm „Oeconomia“ dieses Spannungsfeld.
Auch das eben erwähnte Ungleichgewicht zwischen einem „stabilen“ Europa und einem „instabilen“ (Ost-)Afrika ist eine natürliche Grenze, da die Konflikte des „instabilen“ Afrikas notgedrungen auch in Europa ausgetragen werden. Angesichts dieser natürlichen Grenzen, deren Überschreitung viele Konflikte generieren werden, stellt sich die Frage nach dem: Und jetzt?
Auch unsere Auseinandersetzung in Europa mit unserer neo-imperialistischen und umweltschädlichen Lebensweise wird mit großen Konflikten einhergehen. Dass es nicht reicht, auf Schokolade zu verzichten, um Globale Gerechtigkeit herzustellen, sollte klar sein. Dass es aber auch nicht im Sinne der globalen Gerechtigkeit ist, den Wohlstand innerhalb Deutschlands, z.B. in Form von Grundeinkommen umzuverteilen ist eine bittere Erkenntnis. Denn dieser Wohlstand begründet in Teilen auf ungerecht erwirtschaftetem Kapital. Konsequente Globale Gerechtigkeit würde bedeuten, dass unsere Gesellschaft in Mitteleuropa gewisse, wahrscheinlich signifikant stabilisierende Faktoren verlieren würde, weil unser ungerechter Wohlstand nicht weiter generiert werden könnte. Eine gewaltsame Lösung für diesen Konflikt wäre der Zahlungsausfall aller Staaten der Welt. Es ist fraglich, ob das wünschenswert ist und außerdem gibt es ja, neben der finanziellen, auch noch viele andere Arten und Weisen, in denen unsere Welt ungerecht ist. Andererseits ist der Preis der Aufrechterhaltung dieses Systems die steigende Ungleichverteilung und der Kollaps unserer natürlichen Umwelt (4940).
Und jetzt? Ich weiß es nicht. Die öffentliche Diskussion zu solchen Themen ist marginal.
Ich persönlich weiß mir nicht anders zu helfen, als über diesen Kanal über die Herausforderungen Globaler Gerechtigkeit zu informieren, sogenannte Katastrophen-Nachrichten aus dem Globalen Süden zu kontextualisieren und unsere heutigen Ansätze zu kritisieren. Und das möglichst, ohne in Binsenweisheiten abzugleiten. Bezüglich der Praxis bleibe ich aber ratlos. Ich spüre sogar tendenziell eine Blockade, mich in Gruppen zu organisieren, weil ich Angst vorm Scheitern und vor Selbstaufgabe habe. Vielleicht geht es euch ja ähnlich. Vielleicht kommt das bei uns noch, denn wir sind ja noch jung.
Für einen ersten Schritt gegen globale Ungerechtigkeit halte ich eine aufrichtige Kommunikation unserer Außen-, Entwicklungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wenn die „westlichen“ Konzerne und Gesellschaften den Globalen Süden ausbeuten, dann sollten spätestens unsere Politiker das auch sagen – ob nun nuanciert oder nicht. Wenn „westliche“ Staaten strategische Verbündete brauchen und nicht auf die Menschenrechtssituation in diesen Ländern acht geben können, dann sollten sie das sagen. Und wenn unser Lebensstandard darauf beruht, dass anderswo auf der Welt Leid entsteht, dann sollten wir das sagen. Uns muss dann aber auch klar sein, dass Schuldgefühle nichts bringen, und wir alleine nichts tun können. Öffnen / Wie

2022-01-27 23:05:49 Ojó Awo, 24 Ṣẹrẹ 10.063 (27.01.22)

- Russland nach Ablehnung der geforderten Sicherheitsgarantien durch NATO weiter gesprächsoffen (tG); China hält russische Sicherheitsbedenken für legitim (AJ); Russland ruft Ukraine zur Dialog mit Separatistenregionen Luhansk und Donetsk auf; Waffenruhe (24.12) soll gefestigt werden (SP); Ukrainischer Soldat erschießt 5 Kameraden aus unbekannten Gründen (AJ)

- Linke Castro als erster weiblicher P Honduras' vereidigt; Distanzierung von USA in Migrationsfragen erwartet (lp)

- Malawischer P Chakwera ernennt neues RegKabinett; USA loben Absetzung des alten, korrupten RegKabinetts (tea)

- Sudan schließt Grenze zu ZAR "aus Sicherheitsgründen"; Reg hatte Kampf gegen Rebellen eigentlich für sich entschieden (02/20) (tea)

- Äthiopische Region Tigray erhält erstmals seit September medizinische Hilfslieferung; bisher Blockade durch Äthiopien (22.10) (tea)

- Indien und 5 zentralasiatische Staaten gründen Initiative zur humanitären Versorgung Afghanistans (AJ)

- Schusswechsel zwischen kirgisischen und tadschikischen Truppen in umkämpfter Region, nachdem tadschikische Truppen kirgisische Straße blockieren (en)

- Singapur schließt Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischer "Pazifik-Allianz" für Energie, Infrastruktur und Schifffahrt (lp)

- Neue burkinabische Reg befiehlt abgesetzten M, Land nicht zu verlassen; Aufenthaltsort Ex-P Kaborés weiterhin unbekannt (an)

- Herero- und Nama-Repräsentanten rufen AußenM von DE zum Neustart der Verhandlungen über Genozid auf (aa)

- FIFA will Fußball-WM zweijährlich austragen, "um Tod von Migranten+ bei Flucht über Gewässer zu verhindern" (AJ)

IK: - Ölunfall vor Küste Thailands (cna)
- US-Zentralbank will Leitzins erhöhen (AJ)
- Dänemark zieht Truppen aus Mali ab (AJ)
- Scheidungsrate in Oman stieg 2021 um 12% (AJ)


- Zweitimpfung von J&J in DE nicht mehr als Booster anerkannt; besonders betroffen Geflüchtete und arme Menschen (dF)

- Übersterblichkeit in populistisch regierten Demokratien laut Studie 2020 doppelt so hoch wie in nicht-populistischen Staaten (ae)

IK: - Corona in Dänemark nicht mehr "gesellschaftsgefährdend" (he)

Kontext? Otitọ! Öffnen / Wie

2022-01-27 16:01:25 Die Entwicklungspolitik findet also nicht für die Entwicklungsländer statt, sondern die Entwicklung ist ein Mittel für die Aufrechterhaltung des schulden-basierten Weltwirtschaftssystems. Auch ostafrikanische Infrastruktur wird auf diese Weise zu einem reinen Laufband degradiert, von dem es egal ist, ob es läuft oder nicht, weil es in beiden Fällen Gewinn für die Investoren bedeutet. In Tansania sind solche Schuldtitel die Einnahmen aus dem Erdgasverkauf (15) und Immobilien (20), in Kenia zeichnet sich das selbe für Immobilien ab (16), in Uganda für das Elektrizitätsnetz (14) und auf niedrigerer Ebene für Land (33). Auch Mosambik nutzt sein Land als Sicherheit, um Kredite zu bekommen und ein Verbot von Land-Sicherheiten in Tansania wird seit 2004 aufgeweicht (11). In Ostafrika wirbt beispielsweise der Investmentkonzern Edmond de Rothschild für den Ausbau der Telekommunikation in Uganda, für den Flughafenbau in Kenia und für zahlreiche Transportprojekte in der DRK (34). Diese Investitionen in Verkehrs- und Energie-Infrastruktur (71) zeigen eine neue Seite des Schlagworts „nachhaltig“. Denn einerseits sind diese Projekte manchmal ökologisch und sozial nachhaltig, andererseits müssen sie es in diesem Infrastruktur-Schuldtitel-System auch sein, da Fonds nur in Projekte investieren sollten, die auch nach einer Finanzkrise noch gebraucht werden – die Projekte sind also nachhaltig für die Aufrechterhaltung der „westlichen“ Weltwirtschaftsordnung, auch während Krisen. Mit Corona erlebt die Welt nun eine solche Krise, die gerade erst beginnt. Tatsächlich kann man beobachten, dass sich die Investitionen in Infrastruktur-Schuldtitel 2020 verdoppelten und nun 35% Anteil an den gesamten Infrastruktur-Investitionen haben (4). Infrastruktur-Schuldtitel sind keineswegs die einzigen Sicherheiten für Investoren, und nicht jede afrikanische Infrastruktur wird im Falle einer Krise unter die Kontrolle von Investment-Konzerne fallen. Weitere Vorteile von Investitionen in Infrastruktur sind, dass Infrastrukturen resilient gegen Inflation sind und dass sie dazu tendieren, wie ein Monopol aufzutreten (4). Aber das ist auch nur ein einziges Beispiel unter vielen dafür, wie sich Investitions-Konzerne für die nächste Krise absichern. Die globale Versicherungsindustrie hat daran mindestens einen ebenso großen Anteil, auch das System von Public-Private-Partnerships, das zusätzliche Anforderungen an die ostafrikanischen Staaten stellt und Risiken nach Ostafrika verlagern (33).
Das sind meiner Meinung nach die entscheidenden Quellen für die globale Ungleichheit: Ostafrika dient als Lagerstätte und Vermehrungs-Depot für westliches Kapital, das abgezogen wird, sobald die Marktwirtschaft eine ihrer wiederkehrenden Krisen erlebt. Vor der Krise bringt es mit geheuchelten Entwicklungsverträgen die afrikanischen Staaten in ihre Abhängigkeit und nach der Krise beutet es die afrikanischen Arbeiter in der neuen Industrie aus. Die Ungleichheit besteht also darin, dass in den westlichen Staaten trotz Krise eine öffentliche Ordnung aufrecht erhalten werden kann, und in Ostafrika nicht. Ob diese Ordnung in Europa für uns persönlich vorteilhaft ist, ist eine Frage, die an anderer Stelle beantwortet werden muss. Ostafrikanische Staaten können derzeit keine eigenen Fonds anlegen, weil Investitionen in die Infrastruktur derzeit wichtiger sind, als die Errichtung eines langfristigen Sozialsystems (14).
Morgen zeige ich in einem letzten Kapitel zum Thema "Schulden" die Grenzen dieses Systems auf. Öffnen / Wie

2022-01-27 16:01:16 3.5.3 Die Schulden werden nicht zurückgezahlt
Die heutige Investment-Finanzindustrie hat aber auch Mechanismen entwickelt, um die Krisen ihres eigenen Systems zu überstehen, also alle wiederkehrenden Finanzkrisen. In Afrika haben die Afrikanische Entwicklungsbank, die G7 und die NEPAD zusammen den Afrikanischen Infrastruktur-Garantien Mechanismus AIGM gegründet, der zum Beispiel Versicherungssystem und Infrastruktur-Schuldtitel fördert. Die langfristige Absicherung durch Infrastruktur-Schuldtitel besteht darin, dass in Zeiten der Krise, wenn (staatliche und nicht-staatliche) Betreiber von Infrastrukturprojekten ihre Schulden nicht mehr zahlen können, die ausländischen Fonds und Investment-Konzerne die Infrastruktur direkt übernehmen. Die Garantien sind meistens mehr wert, als die Schulden selbst und sie können auf dem Schuldenmarkt weiterverkauft werden. Mit den Infrastruktur-Schuldtiteln bekommen die Fonds und Investment-Konzerne bei Zahlungsausfall quasi die Infrastruktur. Sie haben somit nicht nur kurzfristig während der akuten Krise Gewinne gemacht, die das Überleben der Sozialstaaten daheim absichern, sondern sie haben durch die Schuldtitel auch potentiell langfristigen Gewinn gemacht, da die Infrastruktur nach der Krise entweder selbst betrieben oder wieder verkauft werden kann. Auch in dieser Hinsicht sind die Entwicklungsländer ideal, weil sie wahrscheinlicher ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Das führt zu einer stärker wachsenden globalen Ungleichheit als Folge von Finanzkrisen.
Viele dieser Infrastruktur-Schuldtitel betreffen Infrastruktur, die in den eigenen Ländern der Fonds bestehen. Aber es finden auf diese Weise auch Investitionen in Erneuerbare Energien und soziale Infrastrukturprojekte, zum Beispiel in Kolumbien, Südafrika und Indien statt. Diese Staaten verschulden sich, um die Infrastruktur zu errichten. Wie vorhin erwähnt, generiert sich der Gewinn der Finanzkonzerne und Fonds aus den Schulden anderer, die ihre Produkte kaufen. Diese Schuldner sind die Staaten (3460). In Deutschland greift der Staat mit Sozialhilfe ein, wenn der Markt gesättigt ist, also weniger Bedarf an menschlicher Lebensenergie herrscht. Dieses Geld der Sozialhilfe stammt nicht nur aus Steuern, sondern zu einem Teil auch aus Schulden, die der Staat gemacht hat. Das Geld fließt über den Umweg der Sozialhilfe wieder zu den Konzernen zurück, denen der Wohnraum und die Produkte gehören, die der Sozialhilfeempfänger mit seinem Sozialhilfe-Geld kauft (3390). In Ostafrika finanzieren die Staaten über diesen Umweg über „westlicher“ Sozialhilfefond ausländische Konzerne durch ihre Schulden. In Folge dessen sind die globalen Schulden auf 200 Billionen Euro gestiegen, was 256% des weltweiten BIPs ist. Öffnen / Wie

2022-01-27 16:00:02 3.5.1 Infrastruktur-Schulden in Afrika
3.5.2 Die Schulden werden zurückgezahlt
Investment-Fonds leihen als Quasi-Banken Geld an Staaten für Infrastrukturprojekte. Die verzinste Schuldenrückzahlung, also der Gewinn, bildet das stabile Rückgrat der Fonds. Entwicklungsländer, die in der Sprache der Investment-Bänker „Emerging Markets“ heißen, wachsen am meisten und sind in dieser Hinsicht für Investitionen von Fonds und Investment-Konzernen ideal (2180). Zu den „Emerging Markets“ zählen einige Infrastruktur-Bereiche Afrikas: der Ausbau der Internet-Netze, Öl und Gas, Straßen, Flughäfen und Tourismus (34). Die Weltbank fördert in ihrer Global Infrastructure Facility GIF die Investitionen von Pensions-Fonds in ausländische Infrastrukturprojekte. Über die GIF wurden bis November 2021 76 Milliarden Dollar in 56 Länder investiert. Unter anderem durch sie sind Pensionsfonds und Versicherungsfonds reicher Länder in den letzten Jahren zur Hauptfinanzierungsquelle für afrikanische Infrastrukturprojekte geworden. Pensionsfonds und Infrastruktur haben die entscheidende Ähnlichkeit, dass sie langfristig ausgelegt sein müssen (4).
Woher kommt der Gewinn für die Fonds? Der Gewinn ist das, was übrigbleibt, wenn das aus dem Nichts entstandene Geld ins Nichts zurückgeht, also die Zinszahlungen – eigentlich. Denn tatsächlich generiert sich auch dieser Gewinn aus Krediten, die von den Schuldnern von anderen Gläubigern aufgenommen wurden und die Schuldner bezahlen mit diesem Geld ihre Zinsen (2840). Deswegen hört man heutzutage, dass das Wirtschaftssystem von der Realwirtschaft entkoppelt sei: Ihre zentralen Gewinne generieren sich durch die Schulden Anderer (3300). Das bedeutet aber auch, dass die Finanzindustrie auf dieser Ebene nicht direkt mit der Ausbeutung der Natur und des Menschen zu tun hat. Die Ausbeutung der Natur findet statt – wie etwa in Zentral- und Ostafrika – um Märkte zu schaffen. Die Weltwirtschaft braucht Märkte, um mehr Verschuldung zu generieren.
Auf diesem Wagnis der Schulden-basierten Weltwirtschaft beruht nicht nur im übertragenen Sinne unsere Gesellschaft in Mitteleuropa, sondern ganz konkret die Finanzierung unserer im historischen und globalen Vergleich sichersten und stabilsten Welt, in der wir je gelebt haben. Die eben genannten Staatsfonds sind in manchen Ländern die Grundlagen des Sozialsystems, wie in den Niederlanden (12), Australien und Kanada (9), und sie sollen stabilisierend wirken. Rentenfonds investieren ihr Kapital zum Beispiel in Infrastrukturprojekte, die eine hohe von der OECD festgelegte Qualität aufweisen müssen (43). Afrikanische Infrastrukturprojekt fallen nicht in diese Kategorie, aber die Fonds können in Finanzkonzerne investieren, die wiederum in die afrikanischen Infrastrukturprojekte investieren. Im Standardbetrieb ist es im Interesse der Finanzkonzerne und somit der heimischen Staaten, dass die ausländischen Staaten ihre Schulden zurückzahlen (3910). Diese Zahlungen sind, neben Schulden, ein Rückgrat der Fonds. Auch in Deutschland ist mit der FDP in der Regierung ein solcher Rentenfonds wahrscheinlicher geworden. Diese Fonds sind innerhalb der „westlichen“ Staaten umstritten. Öffnen / Wie

2022-01-26 23:09:21 Ojó Òsè, 23 Ṣẹrẹ 10.063 (26.01.22)

- NATO antwortet auf russische Forderung nach Sicherheitsgarantien (17.12) mit "keinen größeren Zugeständnissen" (SP); Kroatischer P droht bei Krieg in Ukraine mit Rückzug aus NATO (faz); Kroatischer PM entschuldigt sich für Aussagen des P (BI); Bulgarien will zwischen NATO und Russland vermitteln; Rumänien bereitet sich auf russischen Angriff vor (BI)

- Weltweit sind laut UN 50Mio Menschen von Kämpfen innerhalb von Städten betroffen, wo größeres Risiko für sie besteht (an)

- Ugandische Armee bereitet Finanzierung für Verlängerung ihres Einsatzes gegen ADF in Ost-DRK vor (tea); M23-Miliz (9.11) tötet in Ost-DRK mindestens 26 Soldaten; seit 3 Monaten vermehrt M23-Aktivitäten (AJ)

- Kurdische Streitkräfte erobern Gefängnis von IS zurück; UN warnt vor Kältewelle in syrischen Flüchtlingslagern (dS)

- Proteste in Sudan gegen UN-Mediation (16.1) und für MilitärReg; MilitärReg und Anti-Militär-Gruppen für Mediation (AJ)

- Kolumbianischer P Duque unterzeichnet umstrittenes Sicherheitsgesetz, das laut Opp Kriminalisierung sozialer Proteste fördert (bl)

- 1300 brasilianische Sicherheitskräfte rückten bei Rio in Favelas gegen Drogenmafias vor; im Juni 27 Tote bei Polizeieinsatz (26.6) (bl)

- 2 senegalesische Streitkräfte der UN-Friedenstruppen in Gambia getötet; Kämpfe mit senegalesischen Casamance-Separatisten+ (12.2) (AJ)

- Zunahme dschihadistischer Angriffe in Nord-Elfenbeinküste führt zu zunehmender Feindseligkeit gegen Fulani-Viehwirte+ (an)

- Verfahren gegen Anwälte Mossack und Fonseca beginnt in Panama wegen tiefen Verstrickungen in Panama-Papers-Skandale (SP)

- Vermögen des reichsten Afrikaners, des Zementherstellers Dangote, wuchs im Januar um 1,3Mrd$ auf 20,4Mrd$ (gw)

- US-Richter empfiehlt nach Waldbränden in Kalifornien, Energiekonzern PG&E aufzuspalten, da er nicht genug in Waldbrandprävention investiere (nd)

IK: - Zement-Arbeiter+ streiken in Seattle (tG)
- Nigerianische Gewerkschaften drohen mit Streik für Treibstoff-Subventionen (an)
- Neue Steuern für Mineralienabbau in Kasachstan (mm)
- ECOWAS plant Sondersitzung wegen Putsch in Burkina Faso (AJ)


- Osterinsel verzögert Öffnung für Tourismus (12.12) wegen Omikron (lp)

Kontext? Otitọ! Öffnen / Wie

2022-01-25 22:20:02 Ojó Jákúta, 22 Ṣẹrẹ 10.063 (25.01.22)

- Oberst Damiba übernimmt Macht in Burkina Faso (tar); Armee schließt Grenzen und verhängt Ausgangssperre (tN); UN verurteilt Putsch und Proteste unterstützen Putsch (AJ); Armee beklagte Untätigkeit gegen tägliche dschihadistische Angriffe (dm)

- Verfassungskrise in Honduras, nachdem 2 PaP gewählt wurden; Libre-Partei der neuen P Castro (29.11) gespalten (am21)

- Malawischer P Chakwera entlässt gesamtes RegKabinett, gegen das zahlreiche Korruptionsvorwürfe erhoben wurden (an)

- Mali ruft Dänemark auf, Elite-Truppen unverzüglich abzuziehen (an); Umgang der ECOWAS mit Mali als Anlass für weitere Putschs genannt (dS)

- 32 Tote bei Murle-Angriff auf Dinka-Dorf in südsudanesischem Jonglei (21.5.20); Konflikt um Macht und Weideland (AJ)

- 2 Monarchen in Südwest-Nigeria von "Ganoven" getötet; mutmaßlich Konflikt um Thronfolge (gw)

- Ugandischer Satire-Autor Rukirabashija (5.1) kurz nach Freilassung mutmaßliche entführt (tea)

- Serbien liefert Bahrain Dissidenten aus, obwohl Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gegenteilig geurteilt hatte (BI)

- Stromausfälle in Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan, mutmaßlich durch Schaden an gemeinsamer Leitung (ev)

- Gegen Rodung besetztes Waldstück in Wuppertal wird von Polizei geräumt; anstelle des Waldes nun Abraumhalde für Kalkindustrie (SP)

IK: - 36 Tote durch Zyklon in Madagaskar und Mosambik (an)
- Senegalesische RegParteien verlieren bei Kommunalwahlen (an)
- Polen beginnt Mauerbau zu Belarus (SP)
- Internet in Jemen wieder erreichbar (AJ)


- 3000 LKWs stauen sich an chilenisch-argentinischer Grenze, da Chile die Fahrer+ seit 1 Woche testet (lp)

Kontext? Otitọ! Öffnen / Wie