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Die neuesten Nachrichten 8

2022-01-25 18:10:24 Es gibt jedoch solche sogenannten „Infrastruktur-Schuldtitel“. Sie werden laut dem wissenschaftlichen Leiter des Weltrentenverbands WPC von den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Brasilien geschlossen. In diesen Ländern wurden nach der Finanzkrise 2008 Wege gesucht, wie man öffentliche Fonds absichern kann, aus denen sich beispielsweise die Rentenkasse finanziert. Die Akteure sind Fonds-Verwalter wie Blackrock. In Folge der neoliberalen Revolution seit dem Ende der 1970er waren viele Investitionen getätigt worden, die sich von der Realwirtschaft entkoppelt hatten. In den 1990ern entkoppelte sich die Finanzwirtschaft durch die schnellen elektronischen Transaktionen weiter von der Realwirtschaft. Dieser Trend führte, ohne in die Tiefe zu gehen, zum Platzen der Dotcom-Blase und der Immobilien-Blase in den USA, und somit zur Wirtschaftskrise 2008. Mit dem „Basel III“-Abkommen 2010 werden Banken aber vermehrt reguliert, sodass diese Form der Geschäfte nicht mehr ganz so einfach zu machen sind. Seit 2008 suchen die Finanzinstitutionen sicherere Gelddepots, die mehr mit der Realwirtschaft zu tun haben. Infrastruktur bietet sich, wie gesagt, an. Die sogenannten „Entwicklungsländer“ haben für dieses finanzielle Chaos viele Vorteile.
Wie genau, wird im nächsten Kapitel besprochen..
576 viewsNahuel, 15:10
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2022-01-25 18:10:17 3.5.1 Infrastruktur-Schulden
Seit neuerer Zeit versuchen Investment-Banken mit Infrastruktur-Bonds, Sicherheiten zu bekommen, dass die geliehene Summe auch tatsächlich zurückgezahlt wird. Wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden, dann dürfen die Gläubiger stattdessen, je nach Vertrag, die realwirtschaftlichen Strukturen übernehmen, die durch den Kredit finanziert wurden. Die Finanzindustrie kann also aus dem Nichts Geld schaffen und dafür manchmal eine fertig gebaute Straße erhalten. Dies ist das Prinzip der „Pfändung“. Es findet auch in Südamerika statt: In Argentinien erließ die neoliberale Regierung 2017 beispielsweise ein Dekret, das den Banken und Konzernen aus New York und London erlauben sollte, argentinische Bodenschätze und Infrastruktur, aber auch Schulden und Militärequipment bei einer (sehr wahrscheinlichen) Zahlungsunfähigkeit des Landes zu pfänden. Dieser Mechanismus, der Argentinien seiner Souveränität beraubt, war eine Bedingung des IWF. Der Pfändung von Bodenschätzen wurde später von einem Regionalparlament entgegengetreten, doch das argentinische Öl, der Boden und das Süßwasser könnten auch weiterhin gepfändet werden.
Diese Art der Verschuldung afrikanischer Staaten bei chinesischen Banken wird häufig herangezogen, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt zu framen. Doch nur 4% der Schulden Afrikas wurden bei chinesischen Banken gemacht und laut einer Studie der John Hopkins Universität trägt China derzeit nicht in bedeutendem Maß zur Schuldenkrise in Afrika bei. Neben der Kritik an der chinesischen Macht an sich, gibt es auch Kritik an der Umsetzung dieser Macht. Joe Biden kritisiert beispielsweise, dass der Schuldenrückzahlungsdruck dazu führe, dass die Schuldner ökologische Standards und Arbeitsrechte nicht einhalten würden. Außerdem besteht die Mythe, dass China bei Schuldenausfall afrikanische Infrastruktur beschlagnahmen dürfe. Der selbe Vorwurf wird bei allen Infrastrukturprojekten der Neuen Seidenstraße laut. Das ist bisher noch nie passiert und die Verträge sind auch nicht derart aufgebaut. Auch gewaltsam wird China kaum seine Schulden in Afrika eintreiben, es sei denn die USA geben dafür ihr OK. Ein solcher Fall geschah beispielsweise 1902, als Deutschland, Großbritannien und Italien mit Kanonenbooten venezolanische Häfen bombardierten. Venezuela hatte damals die einige Kredite, wie die für die Krupp-Eisenbahn, nicht zurückgezahlt. Dass die USA in diesem Fall vor 120 Jahren nicht auf die Monroe-Doktrin bestanden haben, zeigt, dass die USA kein Problem damit haben, fremde Kriegsschiffe durch von ihnen kontrollierte Gewässer durchzulassen, wenn es um Schuldeneintreibung geht. Dieser Vergleich zwischen der Karibik 1902 und dem Indischen Ozean 2022 ist vereinfachend, aber die Abkommen gegen gewaltsame Schuldeneintreibung blieben auch nach 1902 recht schwach. Ein weitere Faktor dafür, dass China auch in Zukunft eher keine afrikanische Infrastruktur konfiszieren wird: China vergibt 90% seiner Kredite an Staaten, die eine hohe Kreditwürdigkeit haben, ihre Schulden also zurückbezahlen.
467 viewsNahuel, 15:10
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2022-01-25 18:10:01 3.5 Verschuldung in Afrika
Schulden sind prinzipiell eine gute Idee, weil auf diese Weise wichtige Investitionen getätigt werden können, die sonst vielleicht schwierig zu finanzieren gewesen wären. Auch für den Gläubiger lohnt sich das Konzept „Verschuldung“ häufig, da er in Zinsen für das Bereitstellen des Kapitals bezahlt wird. Für die Kreditvergabe im internationalen Rohstoffhandel ist beispielsweise die Schweiz ein Hauptprofiteur, weil in diesem Land viele Gläubiger sitzen. So fließen ein Fünftel bis ein Viertel aller Finanzströme des globalen Rohstoffhandels durch die Schweiz. Allein, dass ausgerechnet ein kleines mitteleuropäisches Land ein Hauptprofiteur von afrikanischen Rohstoffen sein kann zeigt: Die Sache ist kompliziert. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass schweizer Investoren nur 17,8% des schweizer Aktienmarkts kontrolliert, weit hinter den USA. Auch mir fällt es schwer, dieses Themengebiet möglichst rund zusammenzufassen. Das liegt unter anderem daran, dass das Thema häufig künstlich Verkompliziert wird. Ich rufe daher an dieser Stelle dazu auf, die verlinkten Quellen zu prüfen und mich zu korrigieren und zu ergänzen.

Für Investoren und Kreditgeber muss das Risiko stimmen, was in Ostafrika häufig nicht der Fall ist. Um ein Umfeld zu schaffen, in dem trotzdem in Ostafrika investiert wird und Ostafrika auch tatsächlich von den Investitionen profitiert, braucht es einen wirtschaftlich-politischen Gesamtplan, aber auch eine stabile Währung. So lange die ostafrikanischen Staaten den Dollar als einziges Richtlot ihrer Währungspolitik anerkennen, gibt es dafür gute Grundlagen. Das bringt die Staaten jedoch, wie im Abschnitt „Währungspolitik“ beschrieben in eine Zwickmühle mit erheblichen schädlichen Folgen. Auch wirtschaftlich-politische Gesamtpläne, wie die der EAC, sind derzeit weder besonders mächtig, noch gibt es dafür den bürokratischen Apparat, noch sind sie besonders förderlich für die Bevölkerung. Wie also sehen die Schulden in Afrika heutzutage aus?
Essenziell für das Schuldensystem ist, dass Geld existiert, der Gläubiger Geld verleiht und der Schuldner das Geld zurückzahlt. Diese Bedingungen werden im Kontext moderner Schuldenvergabe in Afrika häufig nicht erfüllt. Zunächst der Elefant im Raum: Die Investment-Konzerne, die das Geld verleihen, hatten dieses Geld häufig vorher nicht, sondern haben es aus dem Nichts erschaffen (1470). (Im Fall von Staats-Fonds wurde das Kapital von den Bürgern des jeweiligen Staates erwirtschaftet.) Da dieses sogenannte „Fiat-Geld“ jedoch von dem Schuldner akzeptiert wird, verpflichtet sich der Schuldner, das Geld nach der Investition zurückzuzahlen (1500). Das Geld der Rückzahlung ist teilweise anderer Natur, als das Geld, das der Schuldner bekommen hat. Denn der Schuldner muss realwirtschaftlich Geld sammeln, um die Schulden zu bezahlen. Dieses reale Geld wird bei der Schuldentilgung wieder vernichtet, es wird wieder Nichts (1740). Die Zinsen jedoch bleiben bei den Investitions-Banken. Dieses grundlegende Ungleichgewicht aus Schulden machen und Schulden tilgen, hält Weltwirtschaft heutzutage am Wachstum (1525).
Dieses Ungleichgewicht ist 2008 kollabiert, aber es wird von den Zentralbanken durch die sogenannte „Quantitative Lockerung“ aufrechterhalten, die die Banken und Schattenbanken mit neuem Geld versorgt (1560). Dieses Geld ist immer auf der Suche nach der nächsten Investitionsmöglichkeit (1820). Es muss investiert werden, weil sonst nicht genug Geld im Umlauf ist.
591 viewsNahuel, 15:10
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2022-01-24 22:00:00 Ojó Ògún, 21 Ṣẹrẹ 10.063 (24.01.22)

- Burkinabischer P Kaboré von Armee abgesetzt und Verfassung außer Kraft gesetzt (AJ); P, PaP und einige M in Militärcamp festgehalten (dS); Soldaten forderten neue Armeechefs und mehr Geld für Bekämpfung der Islamisten (an); Proteste unterstützen Putschversuch (an); ECOWAS (tG) und AU verurteilen Putsch (an)

- NATO entsendet mehr Streitkräfte nach Ost-Europa (tG); Aktienkurse in Europa und USA sinken um 4% (tG)

- 5. Tag der anhaltenden IS-Kämpfe in Nord-Syrien in und um Gefängnis (21.1); USA unterstützen Kurden+ mit Luftangriffen (taz)

- VAE zerstört 2 Drohnen der jemenitischen Houthi-Miliz, die erneut Abu Dhabi angreifen sollten; Eskalation seit letzter Woche (AJ)

- Somalia nimmt äthiopische Ogaden-Unabhängigkeitsbewegung ONLF (22.10.18) von Terror-Liste (tea)

- Liberischer P Weah besetzt zahlreiche Positionen in Außen- und Innenpolitik, die seit 1 Jahr unbesetzt waren (gw)

- Russland seit 2014 erstmals wieder größter Handelspartner Usbekistans; China liegt knapp auf 2. Platz (en)

- Wichtigster russischer Bergbauunternehmer Usmanow geht von signifikantem Kupfer-Boom aus (mm)

IK: - Kolumbien militarisiert Meeresschutz (bl)
- Gespräche zwischen Taliban und "Westen" (dS)
- 2 Tote bei Amok in Uni Heidelberg (SP)
- Anschlag auf Moschee in Halle (taz)


- DE will PCR-Triage einführen (ts)

Kontext? Otitọ!
743 viewsNahuel, edited  19:00
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2022-01-23 22:07:40 Ojó Awo, 20 Ṣẹrẹ 10.063 (23.01.22)

- Burkina Fasos Reg dementiert mutmaßlichen Putschversuch (an); trotz Verbots (21.1) stattfindende Proteste gewaltsam aufgelöst (an)

- UK wirft Russland Putschpläne (26.11) in Ukraine vor (nd); Russland und USA werfen sich gegenseitig geplante Operationen "unter falscher Flagge" vor (ts); USA senden 90t Militärhilfe nach Ukraine (dS); NATO übernimmt Luftüberwachung Bulgariens (18.12) (dS); USA planen als Notfallmaßnahme Erdgaslieferungen für Europa (bz)

- Deutscher Marinechef entlassen, nachdem er Annexion der Krim anerkennt, behauptet, in der Lage zu sein, Putin Respekt zu zollen und begründet, weshalb er militärische Eskalation für unwahrscheinlich und unnötig hält (he); Ukraine zeigt sich enttäuscht, dass DE estische Lieferung alter DDR-Haubitzen an Ukraine nicht zustimmt (dS)

- Iran, China und Russland starten Militärübungen im Indischen Ozean (rnd); Russland plant Militärübungen in Nord-Atlantik (dS); Norwegen plant mit 40.000 NATO-Soldaten+ größte Militärübung seit Kaltem Krieg (nd)

- Iran erhält Stimmrecht in UN (12.1) wohl zurück, nachdem Südkorea Beitragszahlungen mit eingefrorenen iranischen Geldern begleicht (cna)

- Armenischer P Sarkissian (27.2) tritt zurück, da er sich im Konflikt um Bergkarabach machtlos fühlt (dS)

- 1 Toter in Mali bei islamistischem Angriff auf französisches Militärcamp; FR zieht sich derzeit aus Sahel zurück (SP)

- Nigerianische Wahlkommission will vor Wahlen 2023 Finanzflüsse der Kandidaten+ (31.10) überwachen (gw)

IK: - Thailand und Saudi Arabien nähern sich diplomatisch (cna)
- UN unterstützt Peru bei Bewältigung der Ölpest (20.1) (lp)
- Israelische Polizei soll Opp abgehört haben (dS)

Kontext? Otitọ!
459 viewsNahuel, 19:07
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2022-01-22 20:51:49 Ojó Òsè, 19 Ṣẹrẹ 10.063 (22.1.22)

- Saudi Arabien dementiert Durchführung der Luftangriffe auf jemenitisches Gefängnis mit >80 Toten; UN kündigt Untersuchung an (tG)

- 3. Tag von Kämpfen zwischen IS-Kämpfern und kurdischen Streitkräften; zuletzt bedeutsamer IS-Angriff auf Gefängnis (AJ)

- UN untersucht mutmaßliche außergerichtliche Tötungen der zentralafrikanischen Armee und von russischen Wagner-Söldnern (AJ)

- Linker chilenischer P Boric stellt moderates Kabinett vor, das für wirtschaftliche Stabilität steht (lp)

- Linker brasilianischer Politiker Lula (11.11) erwägt vor Psw wohl Allianz mit Konservativen gegen rechts-populistischen Bolsonaro (am21)

- Haitianischer Richter Orélien gibt Zuständigkeit für Mordermittungen an P Moïse ab; 2 Generalstaatsanwälte bereits gefeuert (15.9) oder zurückgetreten (14.8); Ermittlungen heikel, da PM Henry möglicherweise schuldig ist (dS)

- Gespräche zwischen Sudan und Äthiopien über Grenz-Streitigkeiten um fruchtbare al-Fashqa-Region (29.11) (AJ)

- Kenianischer Psw-Kandidat und amtierender VP Ruto ruft AU, EU und Weltgericht auf, Gewalt vor Psw im August zu beobachten (tea)

- Senegalesischer P Sall ruft EU auf, mit CO2-Abgaben afrikanische Energieexporte nicht zu sehr zu belasten; Senegal übernimmt bald AU-Vorsitz (ev); Morgige landesweite Kommunalwahlen Stimmungstest für Sall (an)

- Namibia dementiert Weltbank-Bericht, laut dem 1,6Mio Namibier arm seien; Lebenshaltungskosten laut Reg niedriger als angenommen (gw)

IK: - Uganda baut Maut-System aus (tea)
- Twitter-Accounts um philippinischen Psw-Kandidat Marcos blockiert (tN)
- Merz neuer CDU-Chef (dS)

Otitọ? Purọ!
391 viewsNahuel, edited  17:51
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2022-01-22 17:49:42 In Folge dieser Repression der Viehwirte der Sahel-Zone entstanden sogenannte „interkommunale Konflikte“, die wegen ihrer hohen Todeszahlen und der Verbindungen zu islamistischen Gruppen in den letzten Jahren häufig in den internationalen Medien präsent waren. Es wäre aus eigennützige Gründen an der Zeit für die EU, die aus Allmende und Viehwirtschaft entstandene Weide-Kulturlandschaft in der Sahel-Zone zu fördern. Denn so könnten solche Projekte weiter erprobt und weiteren Projekten Raum gegeben werden. Außerdem würde das auch mit einem Faktor zur politischen Stabilität der Sahel-Zone beitragen, was Europa nur zugute kommen kann. Mit deutscher Entwicklungshilfe wurde inzwischen ein Projekt gefördert, das sogenannte Weidekorridore schafft, um den Konflikt zwischen Acker- und Viehwirten zu entschärfen. Sozial wäre ein solches Projekt in Europa wohl nicht stabilisierend, aber es ist ein wichtiger ökologischer Ansatz, der - etwas verändert - auch auf unserem Kontinent umgesetzt werden könnte. Gleichzeitig würden die Bewohner der Sahel-Zone profitieren.
Dafür müsste Europa jedoch selber von den marktwirtschaftlichen Regeln abrücken, was derzeit doch sehr unwahrscheinlich ist. Außerdem müsste Europa zugeben, dass es in erster Linie an Stabilität interessiert ist und nicht an universellen Menschenrechten, was ohnehin nicht der Fall ist. Ein weiterer Faktor, dass alles kompliziert sind radikale Gruppen, die in den letzten Jahren die Vieh- und Ackerwirte bewaffnet haben. Derzeit investiert Europa eher nur in Afrika, insofern die Investitionen profitabel sind und das neokoloniale Ausbeutungs-System aufrechterhalten. Noch dazu sind die Kredite, die afrikanische Projekte bekommen, häufig reine Betrügereien, wie die nächsten Kapitel zeigen werden.
456 viewsNahuel, edited  14:49
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