Nachrichten von Gestern und Heute

2022-01-11 22:16:23 Werner-Dienstag, 11. Jänner 2022

- Smailow als neuer kasachischer PM eingesetzt (taz); Russische Streitkräfte ziehen wieder ab (taz); P Tokayev gibt in PaRede zu, dass kasachisches Arbeits- und Sozialrecht unzureichend ist; war u.a. Grund für Proteste (en)

- Somalischer P Farmajo unterstützt überraschend von PM Roble festgelegte Wahlen im Februar; zuvor Streiteskalation (tea)

- Haitis amtierender PM Henry hatte laut New York Times vor und nach Mord Kontakt zu Hauptverdächtigem des Mords an P Moïse; Henry übernahm nach Tod Moïse' die Macht und ist für Aufklärung des Mords zuständig (dS)

- UN-Gesandte beginnen Gespräche mit sudanesischen Konfliktparteien; UN will Vertrauen zwischen Protestierenden und Militär aufbauen (an)

- Ruanda und Mosambik wollen Sicherheitskooperation vertiefen; seit Sommer 1000 ruandische Truppen in Cabo Delgado im Einsatz (tea)

- Tunesisches Staatsfernsehen verbietet allen Parteien Teilnahme an Talkshows; P Saied geht seit Juli gegen Parteien vor (AJ)

- Mutmaßlicher Brandstifter am südafrikanischen Pa (2.1) wegen "Terrorismus" angeklagt; Angeklagter bestreitet Tat (taz)

- Neues el salvadorianisches Wassergesetz gibt Investoren mehr Sicherheiten auf Kosten der Bevölkerung (am21)

- Australien kauft 120 Panzer von USA für 3,5Mrd$; bisherige Panzer sind noch nie zum Einsatz gekommen (smh)

IK: - UN-Hilfe in Afghanistan kostet 2022 4,5Mrd€ (dS)
- Guinea hält trotz ECOWAS-Sanktionen Grenze zu Mali offen (an)
- EUPaP David Sassoli (65) gestorben (nd)


- Weltbank geht von "bleibenden Schäden" für Entwicklungsländer durch Corona-Pandemie aus (tG)

IK: - Mexikanischer P Amlo erneut positiv getestet (AJ)

Kontext? Kontext!
Ist es Anfang Januar, / scheint die Sonne heiß und klar. Öffnen / Wie

2022-01-11 15:26:40 Das Gesetz folgt also dem Narrativ, die Gewalt im Osten der DRK könne dadurch beendet werden, dass der Ressourcenhandel reguliert wird. In Folge dessen zogen sich aber manche Bergbaukonzerne eher zurück, als die neuen Regeln umzusetzen. Tausende Menschen, die in den Minen als Zwangsarbeiter ihre Schulden abarbeiteten, mussten nun auf andere, weniger ergiebigere Sektoren umschulen, wie auf die Landwirtschaft (14). 2/3 der Zinn-, Tantal- und Wolframminen werden nun nicht mehr vom kongolesischen Militär, oder anderen bewaffneten Gruppen kontrolliert, und der Verkaufswert der Mineralien aus den anderen 33% der Minen ist um 30-60% eingebrochen (2). Eine Studie der Rice Universität in Texas kommt zu den Ergebnis, dass das Gesetz eine kontraproduktive Wirkung hatte: Da sich die Milizen nun nicht mehr so einfach durch Bergbau finanzieren konnten, finanzierten sie sich durch Überfälle auf die Zivilbevölkerung, sodass die Gewalt also zunahm. Insbesondere von 2010-2012 nahm die Gewalt in den Regionen, die unter die Dodd-Frank-Regeln fielen, zu. Da das Gesetz die hunderttausenden handwerklichen Schürfer kriminalisierte, sei deren Lebensgrundlage noch prekärer geworden.
Von den großen Firmen, die sich wegen ihrer Größe besser gegen die neuen Regulierungen wehren konnten, erfüllten 2015 gleichzeitig nur 21% die Dodd-Frank-Anforderungen. Dabei sind dieser Anforderungen schon erstaunlich niedrig: Das "Conflict Free"-Zertifikat dürfen sich die Handelspartner gegenseitig ausstellen (23). 2014 wurden noch immer 98% des in der DRK abgebauten Goldes auf illegalen Wegen aus dem Land geschafft (2). Außerdem verkennt das Gesetz, dass irregulärer Rohstoffhandel die Gewalt nur befeuere, nicht aber ihre Ursache sei. Nur 8% der Konflikte im Osten der DRK gingen um Kontrolle über Ressourcen (211).
2018 wurde das Dodd-Frank-Gesetz unter Donald Trump grundlegend reformiert und gekürzt. Der Titel 15 zu Konfliktmineralien sollte im ersten Entwurf bis 2020 ausgesetzt werden, doch er blieb unverändert. Als bekannt wurde, dass Trump diesen Titel 15 abschaffen wollte, gab es einen großen, recht unreflektierten Aufschrei, dass damit „jahrelanger Fortschritt bei der Beendigung des Handels mit Konfliktmineralien“ zunichte gemacht würde. Dieser Aufschrei, besonders liberaler Medien, erweist sich vor dem Hintergrund der Kontraproduktivität des Gesetzes als scheinheilig.
Isoliert betrachtet hat das Dodd-Frank-Gesetz meiner Meinung nach gute Absichten. Das Problem ist, dass das Gesetz und die sehr komplexen "Konfliktmineralien" isoliert betrachtet werden. Nichtsdestotrotz denke ich, dass es, verknüpft mit anderen Gesetzen zur Konflikt-Bekämpfung im Osten der DRK effektiv wirken könnte. Doch dafür müsste das große Narrativ der „Konfliktmineralien“ überwunden werden. Öffnen / Wie

2022-01-11 15:26:30 2 Die Demokratische Republik Kongo DRK
2.4 Rohstoffe und Bergbau
2.4.2 Das Kasserit und Dodd-Frank
Hinter jedem der Bodenschätze steckt eine Geschichte von Konflikten. Einer der größten Konflikte findet sich schon in der Art und Weise, wie die Rohstoffe häufig abgebaut wurden und werden: Der Abbau erfolgt oft nicht in industriellen Maßstäben, sondern wird von Privatpersonen oder kleinen Firmen betrieben, die die Rohstoffe dann weiterverkaufen. 2008 gab es laut dem Politikwissenschaftler David Barouski zum Beispiel 167 einzelne Kasserit-Abbaustellen in Bisie in Nord-Kivu, von denen 29 unter der Kontrolle der kongolesischen Armee standen. Aus Kasserit wird Zinn gewonnen. Diese einzelnen Zinn-Abbaustellen waren schon nach drei Monaten von den rund 1800 Minenarbeitern ausgeschöpft, woraufhin sie immer wieder neue Abbaustellen anlegten. 1100 Minenarbeiter arbeiteten mit Spitzhacken und Schaufeln, 300 von ihnen waren Kinder. Zahlreiche Arbeiter mussten in den Minen arbeiten, um ihre Schulden zurückzuzahlen (14). Diese Schuldknechtschaft ist eine Form von Zwangsarbeit (15). Zwischenzeitlich deckte diese Mine 4% der globalen Zinnproduktion. Bei solchen oft irregulären Abbaumethoden profitieren manchmal lokale Milizen, die als Zwischenhändler ein bisschen Geld verdienen können.
Nachdem der Abbau immer schwieriger wurde, übernahm 2012 der kanadische Bergbaukonzern Alphamin die Bisie-Lagerstätte (9). Alphamin übernahm laut eigenen Angaben viele der ehemaligen Minenarbeiter. Das kanadische Unternehmen schreibt sich seither auf die Fahnen „konflikt-freies“ Zinn zu produzieren, indem er nur über legale Weg handelt. 4% der Einnahmen sollten als soziale Infrastrukturprojekte in der DRK investiert werden (11). Alphamin baute im Zuge dessen eine eigene Straße, um nicht von Wegezöllen der Milizen abhängig zu sein. Diese Straße können nun auch lokale Landwirte benutzen, um ihre Waren zum nächsten Markt zu transportieren.
Dass das zu schön klingt, um wahr zu sein, meint der vielfach ausgezeichnete kamerunische Journalist Alain Foka. Er versuchte 2021 in Bisie zu recherchieren, hatte dafür das Einverständnis des Präsidenten Tshisekedi und reiste zusammen mit lokalen Beamten und Beamten des staatlichen Bergbaukonzerns Gécamines. Alphamin verbot dieser Gruppe an Offiziellen und Journalisten jedoch den Eintritt auf das Gelände. Foka vermutet, dass Alphamin so verhindern will, dass seine illegalen Geschäfte mit Gold, Coltan und insbesondere Niob nicht bekannt werden. Und tatsächlich kommt Alphamin der Empfehlung nach Transparenz gegenüber staatlichen Institutionen nicht nach. Alphamin will nicht beweisen, dass es kein Niob fördert.
Es ist also fraglich, ob die Präsenz ausländischer Konzerne wirklich die Lösung gegen den illegalen Handel mit den Rohstoffen ist, wie dieser Guardian-Artikel annimmt. Diese Annahme beruht auf Titel 15 des Dodd-Frank-Gesetzes, das die USA 2010 verabschiedeten. Auf dieses Gesetz bezieht sich auch Alphamin. Das Dodd-Frank-Gesetz verbietet Unternehmen ihre Notation an der US-Börse, wenn sie nicht ein Zertifikat über die legale Herkunft ihrer Rohstoffe nachweisen können. So sollte der Abbau der Ressourcen der DRK regularisiert und die Gewalt im Land verhindert werden. Auf Grundlage dieses Gesetzes basiert auch das Zertifizierungsverfahren für Rohstoffhandel in der Region der Großen Seen, die Richtlinien für den chinesischen Mineralienhandel und die EU-Regeln für Mineralienhandel. Hier spiegelt sich die enorme Macht der US-Gesetzgebung wieder. Öffnen / Wie

2022-01-11 01:58:39 Agatho-Montag, 10. Jänner 2022

- Somalischer PM Roble erzielt mit Regionalchefs Einigung über Abhalten von (aristokratischen (27.5)) Wahlen; P Faramajo stellte hatte Roble kürzlich abgesetzt (31.12) (an)

- Kasachischer P Tokayev und Putin erklären Sieg über "Putschversuch"; Machtkampf (8.1) zwischen P und Ex-P von schweren Protesten gegen Treibstoffpreise begleitet (dS); Usbekistan stoppt Gasexporte nach China und wird Gaspreise wohl doch nicht erhöhen (en)

- Tigrynische TPLF wirft eritreischen Truppen vor, Angriffe gegen tigrinysche Truppen aufzunehmen; auch Äthiopien führt während einseitigem Waffenstillstands Tigrays Angriffe (8.1) fort (tN)

- VAE rufen UN-Sicherheitsrat auf, Einsatz gegen Terror in Sahelzone zu verdoppeln; VAE exportiert Waffen in Sudan (29.1.20) (tN)

- Libysche Sicherheitskräfte lösen erneut gewaltsam seit Oktober (19.10) anhaltende Protestlager von Geflüchteten auf (AJ)

- Venezolanische Reg fordert Freilassung des Geschäftsmanns Saab (Saab) und Rückgabe des in London konfiszierten Goldvermögens (20.12) (am21)

- Rechte venezolanische Opp gewinnt bei Nachwahlen in Bundesstaat Barinas, wo seit 20 Jahren Linke regiert hatten (bl)

- Chilenische Aktienkurse stürzten ab, nachdem Psw-Sieger Boric (20.12) ankündigte, Lithium-Abbau (ABC) zu verstaatlichen (dF)

IK: - Kein Ergebnis von US-russischen Gesprächen (dS)
- Bombendrohung gegen Landtag in Sachsen-Anhalt (SP)
- Mauretanien baut erneuerbare Energien aus (an)


- Schulen in Uganda öffnen nach fast 2 Jahren wieder; seitdem 15Mio Schüler+ wegen Corona mit sehr eingeschränkter Schulbildung (AJ)

- Baskische Gewerkschaften rufen zum "Streik gegen Kollaps des Gesundheitssystems" auf (nd)

Köntext? Köntext!
Agatho' Sonnenschein / bringt viel Korn und Wein. Öffnen / Wie

2022-01-09 22:49:39 Marcellinus-Sonntag, 09. Jänner 2022

- Gespräche zwischen USA und Russland über Ukraine beginnen; 100.000 russische Streitkräfte an Grenze stationiert; USA rückt Russland seit 3 Jahrzehnten militärisch immer näher (tG)

- ECOWAS verhängt erneut wirtschaftliche Sanktionen gegen Mali wegen Putschs 2020/21; Mali plant Wahlen erst 2025 (AJ)

- Sudanesische Protestgruppe lehnt geplante Vermittlung durch UN ab; UN will mit MilitärReg sprechen (an)

- Humanitäre Hilfsgruppen brechen nach äthiopischen Luftangriffen auf Flüchtlingslager Arbeit in Provinz Tigray ab (AJ)

- Zahl der Toten bei Protesten in Kasachstan steigt auf 164; 5800 Festnahmen (cna)

- Bei 1. PaSitzung nach Paw in Irak beanspruchen zwei Fraktionen Mehrheit für sich (AJ)

- Libanesischer Stromversorger kappt Stromversorgung landesweit, nachdem Menschen in Verteilerstation eindringen (dS)

- Bosnische Serben feiern 30. Jahrestag der Gründung der Republik Srpska (6.1) trotz Verbots der Feierlichkeiten durch Gericht (AJ)

- Tansania erzielte 2021 484,5Mio$ Handelsüberschuss mit EAC und 1,09Mrd$ mit SADC (tea)

- China bietet afrikanischen Ländern 2022 40Mrd$ Investitionen als Entwicklungshilfe an; dementiert Vorwurf der "Schuldenfalle" (tea)

- Tschechische Zeitung formuliert Sorge, neue tschechische Reg könne schlecht mit EU-Partnern kommunizieren, da nur wenige M Englisch sprächen (tG)

IK: - 4 Fotos von Baronesse Carrickfergus veröffentlicht (tN)

Kontext? Tatütata!
Marcellinus von Ancona ist ein Schutzpatron der Feuerwehr. Öffnen / Wie

2022-01-09 15:54:02 2.4.1 Glencore und Dan Gertler
2019 wurden neue Richtlinien für den Bergbau verabschiedet, die höhere Besteuerung und mehr Anforderungen an die Bergbau-Lokalität vorsieht. Insbesondere umwelttechnische Anforderungen sind gestiegen: Schadensbegrenzung, Umweltsanierung, Umweltverträglichkeitsstudien und eine finanzielle Garantie, sollte es doch zu Umweltschäden kommen. Die neue Steuer ist besonders auf den Cobalt-Abbau ausgerichtet: Steigen die Weltmarktpreise für das Mineral um 25% im Vergleich zur Machbarkeitsstudie, wird eine 50%ige Supergewinnsteuer erhoben. Die Kobalt-Preise haben sich – deutlich schwankend – seit 2012 verdreifacht. Der kongolesische Staat will somit von dem Kobalt-Boom profitieren, doch das schreckt ab: Im August 2019 schloss Glencore die weltweit größte Kobaltmine wegen sinkender Kobaltpreise und wegen der neuen Steuern. Konzerne wie Glencore könnten sich in Folge dessen ganz aus der DRK zurückziehen.
Der weltweit größte Bergbaukonzern Glencore aus der Schweiz hat einen erheblichen Anteil an der Ausbeutung der DRK. Glencore kontrolliert in so gut wie allen Teilen der Welt große Teile der Rohstoffmärkte. Es wurde als der größte Konzern beschrieben, den man sich vorstellen kann.
Rund um Glencore und den israelischen Geschäftsmann Dan Gertler wurden in den letzten Jahren mehrere Skandale öffentlich, in denen es um Korruption und Menschenrechtsverletzungen in der DRK geht. Dan Gertler galt wegen seinem engen Verhältnis zum kongolesischen Präsidenten Kabila als „Türsteher“ für Bergbauabkommen in der DRK. Diese Verbindung begann 2001, als Gertler Kabila mutmaßlich israelische Waffen für den Krieg besorgte, um im Gegenzug das Monopol über die Diamantenindustrie zu erlangen (150). Seitdem soll Gertler dazu beigetragen haben, dass Glencore durch betrügerische Abkommen der weltweit größte Produzent von Kupfer und Kobalt wurde.
Allein 2013 soll die DRK durch Gertlers korrumpierende Aktivitäten 1,3 Milliarden Dollar verloren haben. Laut UN sind Gertlers Aktivitäten „desaströs“ und ein „Alptraum“ für das Land. Seinem Selbstverständnis nach verdient Gertler den Friedensnobelpreis. Anfang 2017 erhielt Gertler 534 Millionen Dollar von Glencore, damit er sich aus den Bergbaugeschäften in der DRK zurückziehe. Im selben Jahr wurden er und 14 seiner Unternehmen von den USA sanktioniert. Es wird vermutet, dass Glencore sich seitdem von Gertler distanziert, um nicht ebenfalls von den USA sanktioniert zu werden. Glencore hat bereits eine lange Geschichte von Geschäften mit US-sanktionierten Staaten, wie Apartheid-Südafrika, Nordkorea, Iran und Irak.
In den letzten Jahren fiel Glencore in der DRK in den internationalen Medien mit einem Minen-Kollaps mit 43 Toten 2019 auf. Als die illegalen Arbeiter in der Mine daraufhin mehr Arbeitssicherheit und eine eigene Abbaustelle forderten, heuerte Glencore bewaffnete Gruppen an, um „Sicherheit und Schutz“ zu gewähren.
Glencore ist bereits heute in der gesamten Region der Großen Seen tätig. Doch 2021 entzog der inzwischen verstorbene tansanische Präsident Magufuli Glencore und dem kanadischen Bergbaukonzern Barrick ihre Lizenzen zum Nickel-Abbau. Glencores Unternehmen in der DRK werden also von großen Risiken begleitet, was dazu führt, dass es sich zunehmend zurückzieht. Da sich die DRK von Konzernen wie Glencore abhängig gemacht hat, erfährt die DRK sowohl durch die Anwesenheit, als auch durch den Abzug Glencores Nachteile. Öffnen / Wie

2022-01-09 15:54:02 2 Die Demokratische Republik Kongo DRK
2.4 Rohstoffe und Bergbau
In der gesamten Region der Großen Seen ist der Boden sehr reichhaltig an Bodenschätzen. Alle Bodenschätze, die durch einen Beitritt der DRK in das Einflussgebiet der EAC gelangen würden, finden sich bereits heute in den Böden der aktuellen EAC-Mitgliedsländer. In Tansania sind beispielsweise die reinsten Nickel-Vorkommen der Welt zu finden, außerdem 18 Millionen Tonnen Graphit und 45.000 Tonnen Kobalt. Die DRK weist nichtsdestotrotz eine so große Menge auf, wie sonst kein anderes Land.
Seit Jahrzehnten hält der Kongo für jeden bedeutenden technologischen Fortschritt einen Rohstoff parat: Kautschuk für die neue Mobilität, Kupfer für die Elektrifizierung, Uran für die Atomisierung und 80% des Koltans, sowie 70% des Kobalts für die Digitalisierung, wobei sich diese Zahlen ständig ändern. Aber auch „sekundäre“ Rohstoffe können im Osten der DRK abgebaut werden: Germanium für die wachsende Halbleiterindustrie (17), Zinnerze zum Löten von Platinen, jährlich 19 Millionen karat Diamanten, 40.000kg Gold und 7800t Zink. All diese Bodenschätze gehören qua Gesetz dem Staat, wobei der Staat Ausbeutungskonzessionen an Unternehmen verteilen kann. Seit 1967 ist der enorm profitable Bergbaukonzern Gécamines verstaatlicht und sie generierte zwischenzeitlich 42% der öffentlichen Staatseinnahmen (11).
Auch für die Bewohner dieses Gebietes spielen die Bodenschätze eine wichtige Rolle: Da 58% der Kongolesen im informellen Sektor arbeiten, also unter unsicherer Bezahlung und prekärer Anstellung leiden, bietet es sich für viele an, sich selbstständig zu machen und in mühevoller Handarbeit, teilweise privat, nach den Ressourcen zu schürfen. Gut eine Millionen Menschen arbeiteten 2007 auf diese Weise (12). Doch von der Wertschöpfungskette kommt bei der Bevölkerung fast nichts an. Der Gewinn an den Rohstoffen, die zur Batterieproduktion gebraucht werden, steigt beispielsweise entlang der Wertschöpfungskette um 800%.
Auch wenn also nur ein geringer Anteil der bewaffneten Konflikte um Bodenschätze geführt wird, ist dieses Thema unerlässlich, um die Situation im Osten der DRK zu verstehen. In den folgenden Tagen werde ich einige Beispiele bringen. Öffnen / Wie

2022-01-09 01:03:56 Severin-Samstag, 08. Jänner 2022

- Friedliche Proteste im Westen Kasachstans gehen weiter; wohl Machtkampf zwischen P Tokayev und Ex-P Nasarbajew; Nasarbajew-naher Geheimdienstchef Massimow entlassen (dS) und wegen Verrats festgenommen (tG); Insgesamt 4400 Festnahmen (taz)

- Schwere Unruhen in Albanien an Zentrale der konservativen OppPartei PD (1.3); innerparteilicher Machtkampf (dS)

- Australien und Japan unterzeichnen Verteidigungsabkommen u.a. zu gemeinsamen Militärübungen und Waffentransport (AJ)

- Laut TPLF töteten äthiopische Luftangriffe 56 Einwohner+ eines Flüchtlingscamps; seit 2 Wochen eigentlich keine Kämpfe (AJ)

- Einige politische Gefangene Äthiopiens nach Weihnachts-Amnestie freigelassen; waren nach Oromo-Protesten (5.7.20) verhaftet worden (an)

- 3 Mörder des 2020 gelynchten US-Afroamerikaners Arbery (25.11) zu lebenslanger Haft verurteilt (tG)

- Kanadische Reg will 28Mrd€ Entschädigung an Indigene zahlen, die in Heimen missbraucht wurden (SP)

- Bei Kabinettsumbildung in Tansania bekommen Verbündete der P Hassan mehr Posten; Abgesetzte hatten waren wohl zu populistisch (tea)

- Tansanische Einwanderungsbehörde beklagt zunehmende illegale Einwanderung; ist Durchgangsroute nach Südafrika (tea)

- Laut Studie droht 10.000 Pygmäen+ in Süd-Kamerun Wegbrechen der Lebensgrundlage wegen Wald-Rodungen (an)

IK: - 22 Tote bei Schneesturm in Pakistan (tG)
- 2021 60% mehr Entführungen in Südafrika (dS)


- Rheinland-pfälzische Polizei griff illegal in Datensatz der Luca-App ein, um nach Zeugen+ eines Todesfalls zu suchen (SP)

IK: - Ruanda und Kenia führen Booster ein (tea)

Kontext? / Kontext!
Wenn es dem Severin gefällt, / dann bringt er mir die große Kält'. Öffnen / Wie

2022-01-08 17:53:36 2.3.1 Tshisekedi, China und die USA
Auch im sogenannten Kalten Krieg zwischen den USA und China geht die Präsidentschaft Tshisekedis andeutungsweise mit einem Politikwechsel einher. China und die USA versuchten 2021 beide, Präsident Tshisekedi an sich zu binden: China erließ der DRK Milliarden Dollar Schulden, um "als Kongos verlässlichster Freund einen Beitrag zu dessen Entwicklung zu machen". Die USA kündigten hingegen ein 1,6 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm an. Wer von den beiden 2021 die bessere Bilanz ziehen konnte, zeigt folgendes Beispiel.
Tshisekedis Amtsvorgänger Kabila hatte 2008 Verträge mit China unterzeichnet, nach dem China Kupfer, Kobalt und Gold schürfen durfte und im Gegenzug Infrastruktur bauen musste (7). Die chinesischen Konzerne China Railway Group CREC und Sinohydro sollten Eisenbahn- und Energieinfrastruktur bauen (6). Der Vertrag umfasste zunächst neun Milliarden Dollar, die von der chinesischen Export-Import Bank of China gestellt wurden (7). Auf Druck des IWF sank diese Summe auf sechs Milliarden Dollar. Tshisekedi kündigte im September 2021 eine grundlegende Revision der Verträge an, da er den Verdacht hatte, die Verträge würden zum Nachteil der DRK umgesetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die chinesischen Konzerne 2,74 Milliarden Dollar investiert, davon gut eine Milliarde Dollar in den Infrastrukturausbau. Im Oktober ruderte Tshisekedi nach einigen Verhandlungswochen wieder zurück und bat um ein Ende des Streits. Im November veröffentlichte das kongolesische Infrastrukturministerium einen Bericht, laut dem China nur 27,5% der versprochenen Investitionen getätigt hatte, während schon 77% der Bergbauprojekte vollendet waren. Das waren große Dämpfer, aber sie konnten die Verträge noch nicht vollends diskreditieren. Das geschah einen Monat später.
Im Dezember 2021 veröffentlichte eine, unter anderem von Hans Zimmer finanzierte, US-Investigationsplattform einen Bericht, laut dem Kabilas Familie durch Korruption chinesischer Unternehmer acht Millionen Dollar erhalten hatte, übermittelt durch die Commerzbank (4). Insgesamt seien 138 Millionen Dollar, die für Infrastruktur vorgesehen waren, in die Taschen korrupter Beamte und Geschäftsleute geflossen. Es ist dennoch unklar, ob Tshisekedi die Verträge tatsächlich kündigen oder neu auflegen wird, weil immer noch zahlreiche Regierungsmitglieder selber von den Verträgen profitieren, aber seine Entscheidung wird ein deutliches Zeichen setzen, welche ausländischen Investoren die DRK bevorzugt. Öffnen / Wie