Nachrichten von Gestern und Heute

2022-01-08 17:53:29 2 Die Demokratische Republik Kongo DRK
2.3 Die Amtszeit Tshisekedis seit 2020
Bei den Präsidentschaftswahlen Ende Dezember 2019 gewann der Oppositionskandidat Felix Tshisekedi. Er und sein Amtsvorgänger Joseph Kabila gingen eine Koalition ein. Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung zerfällt diese Koalition: Tshisekedi begnadigte 700 politische Gefangene aus der Kabila-Ära, ging gegen den kabila-nahen Justizminister vor, entmachtete den Parlamentspräsidenten, die Behörden erließen ein Reiseverbot für Kabila und Tshisekedis Regierungskabinett besteht abnehmend aus Kabila-Verbündeten. Auch wenn diese Aktionen relativ eindeutig wirken und Kabila großen Schaden zufügten, glauben immer noch viele Kongolesen, dass Kabila und Tshisekedi kooperieren. Laut inoffiziellen Umfragen lag bei den letzten Wahlen nämlich eigentlich der andere Oppositionskandidat, Martin Fayulu vorne. Laut Fayulu besteht das „System Kabila“ noch immer.
Tshisekedis Amtsantritt brachte eine neue Dynamik in den Osten des Landes, weil er die Kooperation mit der UN-Militärmission zur Stabilisierung des Ostkongo, aber auch mit den Nachbarländern verbesserte. Die Kooperation mit Uganda ging so weit, dass die Armeen der DRK und Ugandas im Dezember 2021 eine gemeinsame Militäroperation gegen die ADF-Miliz starteten. Gleichzeitig forderte die DRK 2021 vier Milliarden Dollar Entschädigung von Uganda für die ugandische Invasion im Zuge des Zweiten Kongo Krieges. Mit Ruanda verbessern sich die Beziehungen sogar so verdächtig gut, dass in Nord-Kivu Proteste gegen einen angeblichen Einsatz ruandischer Polizeikräfte in Goma stattfanden. Auch Ruanda hatte im Zweiten Kongokrieg große Teile der DRK besetzt und auch danach noch Milizen unterstützt. Das sind zwei Beispiel dafür, dass eine zunehmende ostafrikanische Integration alte Wunden auch aufreißen kann.
Aber die DRK beeinflusst Ostafrika nicht nur auf diesen direkten Wegen: Auch von den Handelsstreits zwischen Uganda und Ruanda profitiert die DRK! Tshisekedi positionierte sich nämlich sowohl für Ruanda, als auch für Uganda, spielte diese beiden Länder also gegeneinander aus. Die DRK profitiert, weil Uganda im Gegenzug Straßen in der DRK finanzierte und Ruanda den Schiffsverkehr am Kivu-See ausbaute. Gleichzeitig unterzeichneten die drei Staaten 2021 auch ein trilaterales Abkommen zum Infrastrukturausbau. Die DRK profitiert also sowohl von dem Streit zwischen Ruanda und Uganda, als auch von deren Versöhnung. Und auch mit Burundi und Tansania unterzeichnete die DRK 2021 Verträge zu milliarden-schweren Infrastrukturprojekten. Öffnen / Wie

2022-01-07 21:17:10 Fredag, 07. Januar 2022

- Öffentliche Ordnung in Kasachstan laut P Tokayev "weitestgehend wiederhergestellt" (AJ), nachdem er Schießbefehl (tG) gegen "20.000 Banditen" gibt (dS); neben gut 3000 russischen Soldaten auch 300 belarussische (nd) und 150 kirgisische Spezialkräfte entsendet (en); Ölproduktion auf wichtigem Ölfeld unterbrochen; China (AJ) und Türkei solidarisieren sich mit Kasachstan; Bitcoinwert (5.1) sinkt um 5% (AJ)

- Nigerianische Armee entsendet mit US-Einverständnis Kampfjets in Nordwesten, nachdem "Banditen" seit gestern als "Terroristen" gelten; seit September (19.10) verstärktes Vorgehen des Militärs (tea); "Banditen" töteten diese Woche über 100 Menschen bei Überfällen auf Dörfer (tG)

- Kamerunische Streitkräfte vor Beginn des Africa-Cup (4.1) an Austragungsort in ambazonischer Separatistenregion entsendet; englischsprachige ambazonische Rebellen wollen Unabhängigkeit von französischsprachigem Kamerun (aa)

- Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS fordert Mali auf, im Februar Wahlen abzuhalten; Mali plant Wahlen 2027 (gw)

- Nach Abzug französischer Truppen (14.12) übernehmen nun russische Streitkräfte Ausbildung der malischen Armee in Timbuktu (AJ)

- Erdnussbauern+ in ZAR verarmen, da Rebellen Erdnusshandel kontrollieren und unter Androhung von Gewalt weniger zahlen (an)

- Kosovarische Behörden beschlagnahmen nach Verbot (5.1) Krypto-Schürfungs-Equipment (BI)

IK: - Simbabwe erlaubt Nachwahlen für Pa (tea)
- 2 Journalisten in Haiti getötet (lp)
- US-Schauspieler Sidney Poitier (94) gestorben (tG)


IK: - Gestern 110.000 Infektionen in Argentinien (lp)
- Uganda erkennt PCR-Tests aus Kenia an (tea)
- Österreichischer PM Nehammer positiv getestet (SP)

Kornterkst? Das war Dänisch! Öffnen / Wie

2022-01-07 15:34:00 In wenigen Jahren jährt sich der Beginn der Kongo-Kriege zum 30. mal. Als wir in Europa einmal 30 Jahre lang Krieg hatten, konnten die bewaffneten Auseinandersetzungen nur durch den Westfälischen Frieden beendet werden. Er umfasste Einigungen, die sowohl militärische Konflikte, als auch religiöse Konflikte, als auch ständische Konflikte, als auch territoriale Konflikte, als auch hegemoniale Konflikte lösten. Nur weil alle diese Konflikte (mehr oder weniger) zufriedenstellend, vor allem aber gleichzeitig gelöst werden konnten, endete der Dreißigjährige Krieg. Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler vertritt die Position, dass eine solche Form der umfassenden Friedensverträge im 21. Jahrhundert wieder relevant werden, weil die Konflikte von heute den Konflikten von damals ähneln. Wobei für den historischen Kontext anzumerken ist, dass die Stabilität des Westfälischen Friedens eine wichtige Voraussetzung für die europäische Kolonisation und den Imperialismus war und somit an der aktuellen Situation im Osten der DRK eine historische Teilschuld trägt (1). Öffnen / Wie

2022-01-07 15:33:48 2. Der Osten der DRK sei der gefährlichste Ort für Frauen wegen Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt (214). Autesserre wirft den westlichen Medien und Regierungen vor, einen viel zu großen Fokus auf sexualisierte Gewalt zu legen. Dadurch würden die anderen Formen der Gewalt in den Hintergrund gedrängt: Tötungen, Zwangsarbeit, Kindersoldaten und Folter (215). Natürlich sind Vergewaltigungen als Kriegswaffe eine der grausamsten Seiten des Krieges: Sie umfassen Folter, eine spätere Stigmatisierung der vergewaltigten Frauen und im Falle einer Schwangerschaft sogar die Verschärfung generationeller Konflikte. Laut dem US-amerikanischen Journalisten Howard French bedient dieser Fokus auf Vergewaltigungen aber auch das Stereotyp Afrikas als eines wilden Horror-Kontinents, auf dem die nächste Eskalation nur darauf wartet, entzündet zu werden.
Aus meiner eigenen Lektüre von Artikeln internationaler Medien zum Konflikt im Osten der DRK würde ich persönlich ein anderes Bild zu diesem Thema zeichnen: Der überwiegende Teil der Artikel beinhaltet keinen Schwerpunkt auf sexualisierte Gewalt. Andererseits ließt nicht jeder diese Artikel. Ich behaupte, dass der Konflikt im Osten der DRK in den letzten Jahren die größte Aufmerksamkeit erlangte, als Denis Mukwege 2018 den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Mukwege ist als Chirurg des Panzi-Hospitals in Süd-Kivu Spezialist für die Behandlung von Frauen, die sexualisierte Gewalt oder Vergewaltigungen erfahren haben. Autesserre kritisiert, dass in Folge dieser Fokussierung ausländische Hilfe eher für die medizinische Behandlung der Frauen kommt. Andere vulnerable Gruppen (21620) und Themen wie Armut, Landkonflikte, Polizeigewalt, schwache Justizsysteme, Sicherheit und repressive Geschlechternormen (217) würden so vernachlässigt. Der Fokus auf vergewaltigte Frauen sei sogar kontraproduktiv, weil er die 4-10% vergewaltigte Männer verdränge, die ihr Trauma der Vergewaltigung im Laufe ihres Lebens wahrscheinlicher weitergäben, weil sie keine Hilfe bekämen (217).
3. Eine stärkere Kontrolle durch den Staat sei die Lösung, um die bewaffneten Konflikte im Osten der DRK zu lösen. Diese Annahme beruht einerseits auf der Gewohnheit heutiger Diplomatie, zwischen Staaten zu vermitteln, andererseits auf der Mythe, „Nation-Building“, also die Entwicklung stabiler staatlicher Institutionen, könne durch Gesetze Konflikte unter seine Kontrolle bringen (218). Aber da staatliche Vertreter bereits in den Konflikt involviert sind, bedeutet das, dass durch mehr Staats-Kontrolle einige Konflikt-Teilnehmer von anderen Konflikt-Teilnehmern kriminalisiert werden, der Konflikt also auf einer anderen Ebene weitergeführt wird: staatliche Repression. Laut Autesserre ist das Hauptproblem an diesem Ansatz, dass staatliche Institutionen in der DRK sehr oft als Mittel zur persönlichen Bereicherung betrachtet würden (219). Es ist allerdings sehr schwierig, Alternativen zu dieser Lösung zu finden.
Das ist also eine sehr spannende Diskussion mit allerhand schwierigen Themen. Anhand dieser drei Argumente sollte jedoch klar geworden sein, dass die Konflikte in der DRK, wie in der gesamten Region der Großen Seen, sehr facettenreich sind und weder durch eine rein humanitäre, noch durch eine rein politische, militärische, medizinische, ethnische oder religiöse Lösung beendet werden kann. Öffnen / Wie

2022-01-07 15:33:38 2 Die Demokratische Republik Kongo DRK
2.2 Konflikte im Kongo heute
Die Kongo-Kriege sind mit bis zu 5,5 Millionen Todesopfern die tödlichsten Kriege seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Zwischenzeitlich waren fast die Hälfte aller afrikanischer Länder involviert. Der folgende Überblick über die Kongo-Kriege ist sehr verkürzt.
Es begann mit dem Völkermord in Ruanda 1994 an den Tutsi, die jedoch unter dem aktuellen ruandischen Präsidenten Kagame im selben Jahr wieder die Führung in dem Land übernahmen. Das führte zu einer Massenflucht der Hutu nach Nord-Kivu. Dort wurden sie von der ruandisch finanzierten AFDL innerhalb Zaires weiter terrorisiert. 1997 erlangte der Anführer der AFDL, Laurent Désiré Kabila, die Macht, setzte Mobutu ab und wurde Präsident der DRK. Der Feldzug gegen die ruandischen Geflüchteten und gegen Mobutu ist der Erste Kongo-Krieg. Der Zweite Kongo-Krieg fand zwischen 1998 und 2002 gegen Kabila statt. Kabila hatte mit Ruanda gebrochen, woraufhin Ruanda mit Hilfe Ugandas und Burundis große Teile der DRK eroberte, um Kabila abzusetzen. Kabila konnte sich durch militärische Hilfe Angolas und Simbabwes an der Macht halten und eroberte ½ des Landes zurück. 1999 teilten sich die Pro-Kabila-Milizen im Osten im Streit um Ressourcen in zwei Teile, von denen eine ruandisch und die andere ugandisch dominiert war. Bald zersplitterten die ugandischen Gruppen im Streit um Ressourcen und Ruanda kontrollierte größte Teile des Kongos. 2001 wurde Kabila ermordet und die Nachfolge trat sein Sohn Joseph Kabila an. Seit 2002 löste sich das Gewirr aus unterschiedlichen Milizen langsam in allen Gebieten der DRK, außer in Ituri und Kivu, die auch heute noch als Unruheprovinzen gelten (520). Aber wie drücken sich diese „Unruhen“ aus?

2.2.1 Das Wesen der Konflikte
Für den Osten der DRK ging das Ende des Krieges nicht mit einer Besserung der Lebensumstände einher, im Gegenteil: Seit dem Übergang zur Demokratie 2006 fühlen sich die Bewohner der Ost-DRK mit jedem Jahr unsicherer, bis 2010 waren mehr Menschen intern vertrieben und die DRK fiel auf den weltweit letzten Platz der Liste der Länder nach menschlicher Entwicklung (203). Denn es sind noch immer zahlreiche Milizen aktiv und staatliche Akteure werden noch immer kriminell – kurz: Die Kriege vor 20 Jahren haben die Konflikte im Osten der DRK nicht gelöst. Um die Vielfalt der Gründe, der Auswirkungen und der Lösungsansätze dieser Konflikte aufzuzählen, bietet sich eine kritische Analyse unserer eigenen Wahrnehmung dieser Konflikte an. Die französische Friedensforscherin Séverine Autesserre analysiert unsere Wahrnehmung und wirft uns drei verzerrte Annahmen vor, auf Grundlage dessen Hilfsversuche scheitern:
1. Die Kontrolle über Mineralien sei der Grund für die Konflikte und ihr illegaler Abbau finanziere bewaffnete Gruppen (210). Dieser erste Punkt ist uns auch unter dem Stichwort "Ressourcenfluch" geläufig. In diesem Kontext entstand auch das Schlagwort der „Konfliktmineralien“ Zinn, Tantal, Wolfram und Gold (nach der englischen Bezeichnung „3TG“). Autesserre argumentiert, dass tatsächlich nur 8% der Kämpfe in der DRK um Mineralien ausgetragen werden, in einer Reihe stehend mit Kämpfen um Holz, Holzkohle, Vieh, Drogen und Transportwege (211). Ihr zufolge ist das Framing des „Ressourcenfluchs“ nicht nuanciert genug und dieses Stichwort übertöne die anderen Konfliktgründe. Auch der kenianische Ökologe Ogada kritisiert, dass eine Mythe existiere, der internationale Terror würde sich durch illegalen Elfenbeinhandel finanzieren. In Folge dessen würden US-Sicherheitsunternehmen, die zuvor im Irak und Afghanistan tätig gewesen seien, als Naturschützer auftreten, dabei jedoch einen rein militärischen Kampf führen. Eine weitere Konsequenz dieses Narrativs sei, dass einzig auf eine verstärkte Staats-Kontrolle gesetzt werde, ohne jedoch die staatlichen Institutionen zu reformieren, was notwendig sei, um Korruption zu vermeiden (212). Auf Basis dieses Narrativ intervenierten die USA mit dem Dodd-Frank-Gesetz zur Regulierung der „Konfliktmineralien“ – bald dazu mehr. Öffnen / Wie

2022-01-06 22:09:14 Torsdag, 06. Januar 2022

- Russland entsendet Truppen nach Kasachstan, nachdem kasachischer P Tokayev um Unterstützung gegen "terroristische Gefahr" bat (en); Dutzende Tote, hunderte Verletzte und 2300 Festnahmen (AJ) bei Protesten gegen Treibstoff-Verteuerung (taz) und Wirtschaftskrise (nd); Uranpreise steigen, da Kasachstan 40% des globalen Urans fördert (AJ)

- US-Sanktionen gegen Anführer der serbischen Republik Srpska in Bosnien wegen Korruption und Bedrohung der Stabilität Bosniens (dS)

- 24 Tote bei Kämpfen an sudanesisch-südsudanesischer Grenze, deren Verlauf umstritten ist; verschärft Konflikt über Weideland (tea)

- 1 Toter bei anhaltenden Protesten in Sudan gegen MilitärReg; US-AußenM Blinken hatte zuvor zu gewaltloser Lösung aufgerufen (AJ)

- Burundische Armee kämpft angeblich heimlich in Ost-DRK gegen burundische Rebellen (an); DRK-Armee tötet 18 Milizionäre (an)

- Nigerianische Reg bezeichnet berüchtigte "Banditen" im Nordwesten nun offiziell als "Terroristen" (aa)

- Senegal baut 2. Tiefseehafen Ndayane, der von emiratischem Logistikkonzern DPWorld geplant und betrieben werden soll (tea)

- Afrikanische Entwicklungsbank gibt Mosambik 47Mio$-Kredit zum Straßenbau zwischen Cabo Delgado und Niassa (tea)

- Indonesien entzieht 2000 Bergbau- und Waldnutzungsrechte, da sie ungenutzt blieben; zuletzt Umweltrechtsreformen (25.11) zugunsten Konzerne (cna)

- Peruanische Gemeinden heben Blockade der größten Kupfermine auf; Streit um Ausbau der Infrastruktur (3.11) (am21)

- US-Energiekonzern ExxonMobil entdeckt weitere Ölquellen vor Küste Guyanas; seit Jahren Ölboom erwartet (2.3.20) (SP)

IK: - 30.000 Vertrieben bei Fluten in Indonesien (AJ)
- China und Marokko planen Kooperationen (an)
- 1. Richterin in pakistanischem Verfassungsgericht (tN)
- Bulgarische Bevölkerung schrumpft seit 2011 um 11,5% (BI)


IK: - FR billigt Einschränkungen für Ungeimpfte (SP)
- Impfpflicht in Italien für ü50-Jährige (dS)
- Adolf Hitler muss in Homeoffice (bz)

Kontekst? Kontekst! Öffnen / Wie

2022-01-06 13:49:03 Der neue Premierminister Lumumba wurde vom neuen Stabschef des Militärs, Joseph-Désiré Mobutu, dem belgischen Geheimdienst und der CIA im Januar 1961 ermordet. Seine Geschichte kann ich jetzt hier nicht ausführen, aber ich will mal ein Zitat anführen. Jean-Paul Sartre schrieb über ihn: „Seit Lumumba tot ist, hört er auf, eine Person zu sein. Er wird zu ganz Afrika.“ Wenn wir uns die Plakate zum African Liberation Day in Deutschland ansehen, dann stimmt diese Aussage noch heute.
Eine Massenflucht der Belgier, eine Invasion belgischer Truppen, eine militärische Intervention der UNO, logistische Unterstützung der Sowjetunion und eine Verfassungskrise stürzten das Land in den ersten fünf Jahren der Unabhängigkeit ins Chaos (333). Kurzzeitig spalteten sich die Rohstoff-Provinzen Katanga und Kasai ab. Präsident wurde 1965 besagter Stabschef, der sich zu Mobutu Sese Seko und die Demokratische Republik Kongo zu Republik Zaire umbenannte. Als Diktator wurde er von den USA gestützt und er verschuldete das Land seit den späten 1960ern. Diese Verschuldung hat sich als Schuldenfalle erwiesen: Bis heute „empfehlen“ IWF und Weltbank, dass die Bodenschätze der DRK von ausländischen Konzernen ausgebeutet werden sollen, da der Staat dafür nicht die nötige finanzielle Stabilität habe. Öffnen / Wie

2022-01-06 13:48:56 2 Die Demokratische Republik Kongo DRK
2.1 Kurze Geschichte
Seit Jahrzehnten hält der Kongo für jeden bedeutenden technologischen Fortschritt einen Rohstoff parat: Kautschuk für die neue Mobilität des 20. Jahrhunderts, Kupfer für die Elektrifizierung, Uran für die Atomisierung, Coltan für die Digitalisierung und Cobalt für die neue Mobilität des 21. Jahrhunderts. Wie kamen diese Waren auf den Weltmarkt?
Ostafrika knüpfte sich Ende des ersten Jahrtausends nach Christus an den damals arabisch-zentrierten Welthandel. Die afro-arabischen Swahili (von arabisch für „Küstenbewohner“) gründeten dutzende Städte an der ostafrikanischen Küste, wie etwa Mogadischu, Mombasa, Sansibar und Shanga auf dem Lamu-Archipel. Die Nachfrage nach Elfenbein, Gold und Kristallen ließ regionale Handelsrouten vom Inneren des Kontinents an die Küste entstehen, über die ab dem 18. Jahrhundert auch Sklaven gehandelt wurden. Das Kiswahili entwickelte sich zur Handelssprache und breitete sich über die Jahrhunderte bis in den Osten der DRK aus. Bis heute können geschätzt 80 Millionen Menschen die Sprache, oder einen ihrer Dialekte verstehen. Kiswahili gilt bis heute als grenzüberschreitende Regional- und Handelssprache, was auch während der DRK-Beitrittsverhandlungen zur EAC betont wurde. Ende des 15. Jahrhunderts landeten erste portugiesische Schiffe auf dem Weg nach Indien in den ostafrikanischen Swahili-Städten. Von dem atlantischen Sklavenhandel war Ostafrika eher nicht betroffen. Auch sonst orientierten sich die großen europäischen Handelsrouten der Frühen Neuzeit von Europa aus nach Westen und nicht in den Südosten nach Afrika.
Seit den 1850ern rückten die zentralen Regenwälder des afrikanischen Kontinents in das Interesse europäischer und afro-arabischer Händler; zunächst wegen des Elfenbeins (45), bald wegen des Kupfers (46) und schließlich für den Sklavenhandel (46). In den ersten Jahrzehnten der Ausbeutung wurde der östliche Kongo von Osten her ausgebeutet, also von den afro-arabischen Händlern am Indischen Ozean.
Der Osten der DRK ist spätestens seit den 1890er Jahren im Fokus des Weltmarkts, weil hier Kautschuk für die neue Erfindung des Gummireifens gesammelt werden konnte. In Katanga und der Region der Großen Seen wurden Firmen zur Ausbeutung der Gebiete gegründet, insbesondere zur Ausbeutung des Kautschuks (112). Kautschuk sollten die Einheimischen in der Wildnis sammeln und als Steuer abgeben (113). Dabei kam es häufig zu Gewalt, um eine höhere Kautschukproduktion anzuspornen: Folter, Auspeitschungen, das Abschlachten von Menschen, willkürlichen Erschießungen und Verstümmelungen (115). Damals war die DRK Privatkolonie des belgischen Königs Leopold II.
Bis 1900 befand sich der allergrößte Teil der DRK faktisch nicht unter der Kontrolle Leopolds II., darunter die Gebiete im Osten, wo teilweise noch immer afro-arabische Herrscher walteten (78). Während der belgischen Kolonialzeit begann auch die Ausbeutung von Bodenressourcen, wie Diamanten in Kasai, Gold in Ituri, Kupfer und Uran in Katanga (146). Seit den 1910ern dominiert der Bergbausektor die kongolesische Gesamtwirtschaft. Schon damals hatte die damalige Weltmacht Großbritannien große Anteile an den staatlich-belgisch-kongolesischen Bergbaukonzernen. Der Kongo wurde nur langsam entkolonialisiert, seine Unabhängigkeit geschah trotzdem recht schnell im sogenannten „Afrika-Jahr“ 1960. Belgien startete daraufhin eine große Kampagne gegen die neue Unabhängigkeitsregierung unter Patrice Lumumba. Die Kampagne wurde vom britisch-belgischen Bergbaukonzern Union Minière du Haut Katanga finanziert. Das Ziel dieser Kampagne war, auch nach der formellen Unabhängigkeit Kontrolle über die Bodenschätze zu behalten. Öffnen / Wie