Nachrichten von Gestern und Heute

2021-12-30 20:00:17 Jahresendstatistik 2021
Ich habe mal wieder gezählt, wie oft die Länder und Staatenbunde in den Nachrichten in diesem Kanal vorgekommen sind. 2021 waren es 7354 Erwähnungen. Die + = — Zahlen zeigen an, wie sich die Zahl der Erwähnungen in Relation zu den anderen Ländern entwickelt hat. Russland ist Europa, die Türkei Asien, Ägypten Afrika, etc.

Im Vergleich zur Statistik vom letzten Jahr fällt auf: Die Erwähnungen waren 2021 zwischen Afrika, Europa und Asien deutlich gleichmäßiger verteilt als 2020. Auch in der Statistik zu den einzelnen Kontinenten fällt auf: Die Erwähnungen sind teilweise gleichmäßiger verteilt. Morgen kommt die Karte!

Falls ihr Fragen habt, oder gerne den Datensatz hättet: @Nahuek Öffnen / Wie

2021-12-30 15:51:48 Die Wirkung der NTBs ist ein gutes Beispiel, um zu verstehen, dass die Wirtschaftsgemeinschaft EAC auf den Export von Rohstoffen für den Weltmarkt ausgerichtet ist, und nicht auf den Handel zwischen den EAC-Mitgliedsländern. Denn würde die EAC ihre Macht einsetzen, um den unglaublich schwachen Handel zwischen den EAC-Staaten zu stärken, dann gäbe es auch effektive Mittel gegen NTBs. Das ist eine der größten Entwicklungsbarrieren Ostafrikas.

Morgen gibt es eine kleine Verschnaufpause von Ostafrika, um der großen Jahreszählung Raum zu geben und im nächsten Jahr geht es dann weiter! Öffnen / Wie

2021-12-30 15:51:40 1 Die East African Community EAC
1.4.5 Intra-EAC-Handel und Non-Tariff Barriers (NTBs)
Insgesamt ist die EAC mit 17,3% die afrikanische Regionalorganisation mit den meisten lokalen Exporte, die jedoch während der Wachstumsphase seit 2000 stagnierten und seit fünf Jahren rückläufig sind (23). Über den Northern Corridor, eine wichtige Transportstrecke im Norden der EAC, werden 26% der in Kenia hergestellten Produkte exportiert. Diese Exporte machen 65% des gesamten Intra-EAC-Handels aus (29), weil Kenia in Ostafrika das Land mit der am weitesten vorangeschrittenen Industrialisierung ist (6). Der Export nimmt derzeit unter anderem ab, weil es zahlreiche Handels-Hindernisse gibt.
Schon 2013 brach der Export kenianischer Produkte in EAC-Länder um 15% ein, nachdem andere Staaten zoll-unabhängige Handelsschranken (NTB) aktiviert hatten. Beispiele für NTBs sind Kosten für Registrierung neuer Produkte, absichtlich verkomplizierte Bürokratie und absichtlich verhinderte Standardisierung (15). Solche NTBs waren eigentlich seit 2012 im Zuge der Gründung einer Zollunion verboten, doch da es keine Strafen für Nichteinhaltung dieser Verbote gibt, nutzen die Staaten sie weiterhin um ihre landeseigene Agenda umzusetzen. Sie betreffen meistens den Handel von Produkten, die auch in Ostafrika hergestellt wurden. Sie sind also kein Hemmnis für den Warenfluss, von dem der Weltmarkt profitiert, sondern für den EAC-internen Handel.
2015 hatte besonders Tansania viele dieser NTBs aktiviert (5), die vor allem gegen Kenia gerichtet waren (5). Ein sehr außergewöhnliches NTB war die Begasungspflicht von kenianischen Paletten in Tansania. Das ist eine an Bedeutung abnehmende Maßnahme, um der Ausbreitung von holzfressenden Tieren entgegenzuwirken. Aber Tansania hat das Abkommen zur Begasung von Holzpaletten gar nicht unterzeichnet und wendet es auch sonst nicht an. Die Maßnahme kann also als „willkürlich“ gewertet werden und ist Teil des Handelskonflikts zwischen Tansania und Kenia. Jedes Land der EAC wendet weiterhin NTBs an, auch Kenia: Parkgebühren und lange bürokratische Abläufe, die bis zu 21 Tage andauern können. Viele der NTBs werden rückgängig gemacht, sobald die EAC sie adressiert. Doch die EAC stellt auch fest, dass an der Stelle alter NTBs neue aufkommen und sogar alte NTBs reaktiviert werden (15).
Laut einer Studie der britischen Behörde für Entwicklungshilfe von 2017 würde bei einer effektiven Bekämpfung der NTBs der Intra-EAC-Handel um 13% wachsen (29), wovon alle Länder etwa gleich stark profitieren würden (30). Tansania würde am wenigsten profitieren (40). Da der Intra-EAC-Handel ohnehin gering ist, bedeutet dieser Anstieg fast keinen Einfluss auf die ostafrikanische Wirtschaft. NTBs sind aber auch ein Faktor dafür, dass 50% des legalen Handels (also nicht auf Schwarzmärkten) in Ostafrika nicht in Statistiken zu finden sind. Denn 50% des Handels ist mit einem irregulären Grenzübertritt verbunden ist (3). Grenzen werden irregulär überschritten, um NTBs zu vermeiden. Doch auch hier ist nicht von einer großen Änderung auszugehen, sollten alle NTBs abgeschafft werden, da eine irreguläre Überschreitung der häufig willkürlich gezogenen Staatsgrenzen seit Bestehen der Grenzen Gewohnheit ist.
Neben dieser geringen direkten Wirkung würde das Wegfallen der NTBs aber auch den psychologischen Effekt haben, dass der Eindruck schwindet, man habe es in Ostafrika mit miteinander konkurrierenden Staaten zu tun (38). Wird hingegen auf die Kooperation fokussiert, werden sich Intra-EAC-Händler bestärkt fühlen, ihr Geschäft auszubauen. Das wäre im Sinne eines (regionalen) Pan-Afrikanismus, der jedoch nicht in der Gründungsurkunde der EAC genannt wird.
Unter der neuen tansanischen Präsidentin Hassan wird sich an dem NTB-Zustand wohl nichts grundlegend ändern, sie hob aber trotzdem 64 NTBs auf, verkündete Reisefreiheit für Kenianer in Tansania und die beiden Länder vereinfachten füreinander Berufs-Anstellungen. Zwischen Tansania und Kenia herrscht wieder Tauwetter. Diese Aussicht wurde allerdings schon oft betrübt. Öffnen / Wie

2021-12-29 21:35:05 Laqpuru, 10. Willca Cuti 5529 (29.12.21)

- Hunderte somalische Streitkräfte versammeln sich zur Unterstützung des abgesetzten PM Roble vor PPalast (tN)

- Israel beschießt syrischen Hafen Latakia mit Raketen, um mutmaßliche Waffenlieferung zu verhindern (taz); Palästinensischer P Abbas trifft israelischen VerteidigungsM Gantz (AJ)

- Kuwaitischer PM stellt 3. RegKabinett in diesem Jahr vor (15.11); 3 OppPolitiker in Kabinett aufgenommen (AJ)

- Sudanesische Miliz unbekannter Herkunft plündert Lagerhalle des Welternährungsprogramms in Region Darfur (tea)

- Tunesien wird 2022 7Mrd$ leihen, um Haushalt zu finanzieren; Schulden stiegen 2021 auf 100% des BIP (an)

- IWF gesteht ein, dass er bei 44Mrd$-Kreditvergabe an Argentinien zu viel Vertrauen in Ex-P Macri hatte (am21)

- Indonesien nimmt 120 Rohingya-Flüchtende auf, die seit Tagen auf Schiff vor Küste Sumatras verharrten (AJ)

- Proteste gegen kroatischer PM Plenkovic am 1. Jahrestag des Erbebens; Bürokratie lähmt wohl Wiederaufbau (BI)

- Senegalesische Reg wirft Opp vor, mit anti-LGBT-Gesetzesvorschlag Wahlkampf zu betreiben, da Homosexualität bereits verboten sei (tar)

- 1. europäische "Gigafactory" zur Produktion von Lithium-Autobatterien in Schweden eröffnet; bisher Import aus Ostasien (tG)

IK: - 31 Tote bei Goldminenkollaps in Sudan (an)
- US-Schusswaffentodeszahlen stiegen 2021 auf 20.329 (taz)
- Ukraine verbietet 2 prorussische Opp-TV-Sender (dS)

- Laut Hochrechnungen derzeit 34,2% in Kenia infiziert; Reg veröffentlicht Richtlinie, die öffentliches Leben von Ungeimpften einschränkt; 12% geimpft (an)

IK: - Heute 208.000 Neuinfektionen in FR (AJ)

Kontext? Kullaka! Öffnen / Wie

2021-12-29 18:32:08 In eigener Sache
Gefällt euch meine Arbeit? Die täglichen Nachrichten, Texte, Podcasts und Karten? Dann könnt ihr gerne dazu beitragen, dass ich Milch, Mais, Zucker, Geflügel und Fisch ohne größere Hemmnisse kaufen kann! 2021 sind jeden Monat durchschnittlich 180€ durch eure Spenden zusammengekommen (größtenteils von meinen Tanten...). Dieses Geld ist für mich persönlich ein sehr wichtiges Standbein, um durch die arbeitslosen Corona-Winter zu kommen. Daher möchte ich mich bei jeder und jedem von euch bedanken, die in diesem Jahr für sich entschieden haben, dass meine Arbeit eure Finanzierung wert ist.

Kontoinhaber: Nahuel von Gestern
IBAN: DE98430609671173371000

Das ist und bleibt selbstverständlich ohne Zwang. 2022 wird übrigens das fünfte Jahr dieses Formats. Öffnen / Wie

2021-12-29 18:19:44 Karte der Handelskonflikte Ostafrikas
Auf dieser Karte sind die meisten Konflikte des heutigen Textes abgebildet. Neben den Handelskonflikten habe ich im Kontext Somalias außerdem eine humanitäre Eskalationen eingezeichnet.
Die Friedenstaube bedeutet nur eine Entschärfung des Konflikts und keine Lösung! Öffnen / Wie

2021-12-29 18:19:44 2021 eskalierte ein weiteres Kapitel in der kenianisch-somalischen Beziehung, als Kenia das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die maritime Grenzziehung zu Somalia nicht anerkannte. Kenia hatte dabei eine absehbare Niederlage kassiert. Kenia wollte sich von Beginn an an dem Verfahren nicht beteiligen, weil es sich in einer Online-Gerichtsverhandlung nicht adäquat verteidigen könne. Bei dem Streit geht es um die Hoheit über die fischreichen Gewässer und den potentiell ressourcenreichen Meeresgrund. Kenia ist an der heimischen Fischwirtschaft interessiert und verbot 2021 den Fischimport aus China, da Kenia genug eigene Fischbestände habe. Drei Tage später zog das Agrarministerium diese Ankündigung zurück, da Kenia von einem akuten Fisch-Mangel betroffen sei. Mir ist unklar, was diese Aktion bezwecken sollte.
Darüber hinaus drohte Kenia 2021 mit der gewaltsamen Abschiebung von 410.000 überwiegend somalischen Geflüchteten aus den zwei größten Flüchtlingslagern nach Somalia. In diesen Lagern soll der kenianische Ableger der al Shabaab Nachwuchs rekrutiert und Anschläge geplant haben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schritt ein und siedelte 100.000 Geflüchtete in andere EAC-Länder, nach Somalia, Äthiopien und die USA um.

1.4.4 Weitere bilaterale Streits
Das klassischste Beispiel für einen Handelsstreit mit eindeutigem historisch-politischen Hintergrund ist der Streit zwischen Ruanda und Burundi. Auch 25 Jahre nach dem Genozid nannte der burundische Präsident Nkurunziza Ruanda den "Feind Burundis". Dieses Verhältnis besserte sich seit dem Tod Nkurunzizas 2020. Die ruandische Hutu-Miliz FDLR bleibt jedoch in der Region aktiv.
Auch zwischen Uganda und Ruanda findet kaum noch Warenaustausch statt, da Ruanda und Uganda gegenseitig den Verkehr aufhalten. Es gibt hier außerdem Streits über die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Uganda und Ruanda beschuldigen sich gegenseitig der Spionage, und bewaffnete Gruppen ihrer jeweiligen Opposition zu unterstützen.
Tansania verbietet die Einfuhr von Zucker, Mais und Holz aus Uganda und konfiszierte 2017 kenianische Rinder- und Schafherden, weil deren Hirten angeblich die Grenze überschritten hatten. Ruanda und Burundi entzogen kenianischen Anwälten ihre Konzession, da Kenia ruandischen und burundischen Anwälten die Tätigkeit verweigert.
Diese ganzen bilateralen Streitigkeiten, die ich hier aufgezählt habe führen allesamt dazu, dass sich die lokalen ostafrikanischen Märkte nicht miteinander verknüpfen41. Das Misstrauen, die Provokationen und die Gegenprovokationen führen nur dazu, dass die lokalen Märkte gehemmt werden, also die Märkte, von denen die Bewohner dieser Länder tatsächlich profitieren könnten. Öffnen / Wie

2021-12-29 18:19:43 Der Streit zwischen Kenia und Uganda geht auch über den Handel hinaus. 2020 verklagte Kenia Uganda beim EAC-Gerichtshof, da Uganda nicht genug gegen die Überschwemmungen am Victoria-See getan habe. Uganda kontrolliert den Abfluss des Sees in den Nil mit drei Wasserkraftwerken. Diese waren jedoch mit Morast verstopft, was zum Anstieg des Wasserpegels und zur Überschwemmung der Uferregionen führte.

1.4.2 Kenia und Tansania
Vor vier Jahren wurden im tansanischen Daressalam kenianische Hühner verbrannt, angeblich, um einer Seuche Einhalt zu gebieten. Die Konkurrenz zwischen Tansania und Kenia wird in späteren Abschnitten noch Thema sein. Tansania und Kenia sind nämlich die einzigen EAC-Länder, die Häfen haben und somit einen Zugang zum Weltmarkt. In Konkurrenz stehen besonders der tansanische Hafen von Daressalam und der kenianische Hafen von Mombasa. In diesem Streit ging es besonders um Infrastrukturprojekte, die das eine oder das andere Land begünstigen. Tansania gewann in diesem Streit, sodass nun eher tansanische Häfen wichtig für die EAC sind, als kenianische Häfen. Im Mai 2021 beschlossen Kenia und Tansania, ihre bilateralen Beziehungen zu verbessern, und zum Beispiel ein Gemeinschaftsprojekt zu verfolgen, das Mombasa und Daressalam mit einer Pipeline verbinden soll.
Das Tauwetter zwischen Kenia und Tansania kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kenia in der kritischen Phase der Auftragsvergabe für die großen Infrastrukturprojekte isoliert war. Die Folgen bedeuten für Kenia nicht weniger als den Verlust der Vormachtstellung in Ostafrika. Und tatsächlich: Im ersten Halbjahr 2021 exportierte Tansania erstmals mehr nach Kenia, als Kenia nach Tansania exportierte. Wie genau das passierte, werde ich in weiteren Beiträgen noch ausführen. Die Aussage, dass über Mombasa ein großer Teil, wenn nicht jeglicher ostafrikanischer Handel mit dem Weltmarkt laufen würde, ist meiner Meinung nach falsch.

1.4.3 Kenia und Somalia
Auch mit Somalia hatte Kenia in den letzten Jahren einige Streits. Kenia kämpft in Somalia nicht nur gegen die islamistische al-Shabaab, sondern angeblich auch für eine weitere Destabilisierung Somalias. 2018 und 2019 haben kenianische Bodentruppen, laut UN, in der somalischen Region Jubaland Telekommunikations-Antennen zerstört, angeblich um die Zerstörung kenianischer Safaricom-Masten durch al Shabaab zu rächen. Der Effekt war, dass in Teilen Somalias das wichtigste digitale Zahlungs- und Kommunikationssystem Hormuud zusammenbrach. Hormuud und Safaricom stehen einander in Konkurrenz, weswegen ich diesen Streit als „Handelsstreit“ bewerte. Es gibt aber auch Stimmen, nach denen dieser „Krieg der Masten“ eine Taktik der kenianischen Armee gewesen sein soll, um ihren Einmarsch zu vertuschen. Außerdem soll die al Shabaab das Hormuud-Mobilfunknetz zum Auslösen von Explosionen genutzt haben.
Auch innerhalb der Region Jubaland verfolgt Kenia eigene Interessen gegen al Shabaab, was eine Vertuschung eines Militäreinsatzes erklären könnte. Ende 2020 zog Somalia seinen Botschafter aus Kenia ab, nachdem Kenia sich in die Regionalwahlen in Jubaland eingemischt haben soll. Anfang 2021 sollen kenianisch finanzierte Milizen jubaländische Truppen in einer militärischen Konfrontation gegen somalische Truppen unterstützt haben. Kenia soll durch seine Unterstützung des Präsidenten von Jubaland dazu geführt haben, dass sich die Regionen Somalias nicht auf das Abhalten von Wahlen einigen konnten. Es gibt aber auch genügend andere Gründe, warum es in Somalia keine Wahlen gibt.
Im Mai 2021 nahmen Somalia und Kenia nach Vermittlung durch Katar wieder diplomatische Beziehungen auf. Am selben Tag lockerte sich auch das Verhältnis zu Tansania. Auch wenn sich das bilaterale Verhältnis zu Somalia den gesamten Sommer 2021 über verbesserte, gab es dennoch große Konfliktzonen. Öffnen / Wie

2021-12-29 18:19:43 1 Die East African Community EAC
1.4 Aktuelle Handelskonflikte der EAC
Mindestens ebenso wichtig wie eine eigene Währung, das zeigte das Euro-Beispiel, sind Mechanismen, wie mit dem Handelsüberschuss der EAC-Länder umgegangen werden soll. Ohne diese Mechanismen können sich entweder nicht alle EAC-Staaten entwickeln, oder sie bleiben in einer Abhängigkeit vom globalen Export, der sehr instabil sein kann. Es braucht in der EAC eine Lösung für Handelsüberschüsse, denn sie sind zur Zeit die Quelle für viele Handelskonflikte.
Die Staaten der EAC verfolgen nicht nur gemeinschaftlich Ziele, sie verfolgen auch ihre landeseigene Agenda. Außerdem haben sie eine schwierige jüngere Vergangenheit, in der sich die Staaten gegenseitig bekriegten, oder bestimmte Volksgruppen verfolgt wurden. Nicht nur für Flucht sind die Grenzen in Ostafrika häufig passierbar, sondern auch für transnational agierende Milizen, denen immer wieder vorgeworfen wird, von der einen oder anderen Regierung unterstützt zu werden. Diese Konflikte zwischen Kenia, Tansania, Uganda, Ruanda und Burundi zeigen sich in Ostafrika häufig in Handelskonflikten.
Obwohl die EAC eine Zollunion sein soll und der gemeinsame freie Markt immer einheitlicher werde soll, haben die Staaten Mittel, um gegeneinander Handelskriege zu führen. Bei den meisten Ländern sind agrarische Produkte von diesen Handelskriegen betroffen. Es sind also Einschränkungen, die tatsächlich einen großen Einfluss auf die Bevölkerung haben und nicht auf die Konzerne des Weltmarkts.
Ich werde nun einige Beispiele für schlechte bilaterale Beziehungen aufzählen und morgen erklären, welche Instrumente in den Handelskriegen eingesetzt werden.

1.4.1 Kenia und Uganda
Kenia ist das Land in Ostafrika, das am häufigsten wegen Streits mit seinen Nachbarländern in den Medien ist. Das liegt unter anderem am autoritären Präsidenten Kenyatta. Zentral bei den Handelsstreits Kenias mit Ugandas sind Agrarprodukte, insbesondere um Produkte der Milchindustrie. Im Dezember 2019 erließ Kenia ein Import-Verbot für Milchprodukte aus Uganda. Es geht dabei um das Pulvermilchprodukt Lato, dessen Herstellung, auch in den kenianischen Fabriken, nicht den Hygienestandards entspreche, so der Vorwurf des kenianischen Gesundheitsministerium. Außerdem wirft Kenia Uganda vor, dass die Milch gar nicht aus Uganda stamme. Uganda exportierte daraufhin 700t Milchpulver an Coca Cola in Sambia.
Kenia hatte im Februar 2021 außerdem einen Importstopp für ugandische Geflügelprodukte erlassen, obwohl es keine Indizien dafür gab, dass ugandisches Geflügel den kenianischen Geflügelmarkt beeinträchtigen würde. Im März 2021 kam ein Importverbot für ugandischen Mais und im September eine 79%ige Importeinschränkung für ugandischen Zucker hinzu. Diese Import-Verbote wurden wegen des Vorwurfs erhoben, die Produkte würden tatsächlich aus einem Drittland stammen. Tatsächlich aber hat Uganda eine jährliche Zucker-Überproduktion von 150.000t.
Durch all diese Handelsbeschränkungen brach der ugandische Import nach Kenia 2021 bis August um 34% auf einen monatlichen Wert von 19 Millionen Dollar ein. Gleichzeitig nahmen die kenianischen Exporte nach Uganda um 32% auf einen Warenwert von 544 Millionen Dollar zu. Uganda hatte deswegen eigene Restriktionen für kenianische Margarine geplant. Im November 2021 beschlagnahmte Uganda 300t Fisch-Importe aus Kenia, die für die DRK bestimmt waren. Laut der ugandischen Fischereibehörde war der Fisch nämlich von Uganda nach Kenia geschmuggelt worden und von unzureichender Qualität.
Weitere Restriktionen werden jedoch vorerst nicht in Kraft treten werden, da Kenia Ende Dezember 2021 das Import-Verbot für ugandisches Geflügel wieder aufhob. Der Milchhandel muss noch eine Hürde überwinden: Kenia will genauer in Uganda nachforschen, ob die dort verarbeitete Milch tatsächlich aus Uganda kommt. Öffnen / Wie