2021 eskalierte ein weiteres Kapitel in der kenianisch-somalis | Nachrichten von Gestern und Heute
2021 eskalierte ein weiteres Kapitel in der kenianisch-somalischen Beziehung, als Kenia das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die maritime Grenzziehung zu Somalia nicht anerkannte. Kenia hatte dabei eine absehbare Niederlage kassiert. Kenia wollte sich von Beginn an an dem Verfahren nicht beteiligen, weil es sich in einer Online-Gerichtsverhandlung nicht adäquat verteidigen könne. Bei dem Streit geht es um die Hoheit über die fischreichen Gewässer und den potentiell ressourcenreichen Meeresgrund. Kenia ist an der heimischen Fischwirtschaft interessiert und verbot 2021 den Fischimport aus China, da Kenia genug eigene Fischbestände habe. Drei Tage später zog das Agrarministerium diese Ankündigung zurück, da Kenia von einem akuten Fisch-Mangel betroffen sei. Mir ist unklar, was diese Aktion bezwecken sollte.
Darüber hinaus drohte Kenia 2021 mit der gewaltsamen Abschiebung von 410.000 überwiegend somalischen Geflüchteten aus den zwei größten Flüchtlingslagern nach Somalia. In diesen Lagern soll der kenianische Ableger der al Shabaab Nachwuchs rekrutiert und Anschläge geplant haben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schritt ein und siedelte 100.000 Geflüchtete in andere EAC-Länder, nach Somalia, Äthiopien und die USA um.
1.4.4 Weitere bilaterale Streits
Das klassischste Beispiel für einen Handelsstreit mit eindeutigem historisch-politischen Hintergrund ist der Streit zwischen Ruanda und Burundi. Auch 25 Jahre nach dem Genozid nannte der burundische Präsident Nkurunziza Ruanda den "Feind Burundis". Dieses Verhältnis besserte sich seit dem Tod Nkurunzizas 2020. Die ruandische Hutu-Miliz FDLR bleibt jedoch in der Region aktiv.
Auch zwischen Uganda und Ruanda findet kaum noch Warenaustausch statt, da Ruanda und Uganda gegenseitig den Verkehr aufhalten. Es gibt hier außerdem Streits über die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Uganda und Ruanda beschuldigen sich gegenseitig der Spionage, und bewaffnete Gruppen ihrer jeweiligen Opposition zu unterstützen.
Tansania verbietet die Einfuhr von Zucker, Mais und Holz aus Uganda und konfiszierte 2017 kenianische Rinder- und Schafherden, weil deren Hirten angeblich die Grenze überschritten hatten. Ruanda und Burundi entzogen kenianischen Anwälten ihre Konzession, da Kenia ruandischen und burundischen Anwälten die Tätigkeit verweigert.
Diese ganzen bilateralen Streitigkeiten, die ich hier aufgezählt habe führen allesamt dazu, dass sich die lokalen ostafrikanischen Märkte nicht miteinander verknüpfen41. Das Misstrauen, die Provokationen und die Gegenprovokationen führen nur dazu, dass die lokalen Märkte gehemmt werden, also die Märkte, von denen die Bewohner dieser Länder tatsächlich profitieren könnten.
