1 Die East African Community EAC 1.4 Aktuelle Handelskonflikte | Nachrichten von Gestern und Heute

1 Die East African Community EAC
1.4 Aktuelle Handelskonflikte der EAC
Mindestens ebenso wichtig wie eine eigene Währung, das zeigte das Euro-Beispiel, sind Mechanismen, wie mit dem Handelsüberschuss der EAC-Länder umgegangen werden soll. Ohne diese Mechanismen können sich entweder nicht alle EAC-Staaten entwickeln, oder sie bleiben in einer Abhängigkeit vom globalen Export, der sehr instabil sein kann. Es braucht in der EAC eine Lösung für Handelsüberschüsse, denn sie sind zur Zeit die Quelle für viele Handelskonflikte.
Die Staaten der EAC verfolgen nicht nur gemeinschaftlich Ziele, sie verfolgen auch ihre landeseigene Agenda. Außerdem haben sie eine schwierige jüngere Vergangenheit, in der sich die Staaten gegenseitig bekriegten, oder bestimmte Volksgruppen verfolgt wurden. Nicht nur für Flucht sind die Grenzen in Ostafrika häufig passierbar, sondern auch für transnational agierende Milizen, denen immer wieder vorgeworfen wird, von der einen oder anderen Regierung unterstützt zu werden. Diese Konflikte zwischen Kenia, Tansania, Uganda, Ruanda und Burundi zeigen sich in Ostafrika häufig in Handelskonflikten.
Obwohl die EAC eine Zollunion sein soll und der gemeinsame freie Markt immer einheitlicher werde soll, haben die Staaten Mittel, um gegeneinander Handelskriege zu führen. Bei den meisten Ländern sind agrarische Produkte von diesen Handelskriegen betroffen. Es sind also Einschränkungen, die tatsächlich einen großen Einfluss auf die Bevölkerung haben und nicht auf die Konzerne des Weltmarkts.
Ich werde nun einige Beispiele für schlechte bilaterale Beziehungen aufzählen und morgen erklären, welche Instrumente in den Handelskriegen eingesetzt werden.

1.4.1 Kenia und Uganda
Kenia ist das Land in Ostafrika, das am häufigsten wegen Streits mit seinen Nachbarländern in den Medien ist. Das liegt unter anderem am autoritären Präsidenten Kenyatta. Zentral bei den Handelsstreits Kenias mit Ugandas sind Agrarprodukte, insbesondere um Produkte der Milchindustrie. Im Dezember 2019 erließ Kenia ein Import-Verbot für Milchprodukte aus Uganda. Es geht dabei um das Pulvermilchprodukt Lato, dessen Herstellung, auch in den kenianischen Fabriken, nicht den Hygienestandards entspreche, so der Vorwurf des kenianischen Gesundheitsministerium. Außerdem wirft Kenia Uganda vor, dass die Milch gar nicht aus Uganda stamme. Uganda exportierte daraufhin 700t Milchpulver an Coca Cola in Sambia.
Kenia hatte im Februar 2021 außerdem einen Importstopp für ugandische Geflügelprodukte erlassen, obwohl es keine Indizien dafür gab, dass ugandisches Geflügel den kenianischen Geflügelmarkt beeinträchtigen würde. Im März 2021 kam ein Importverbot für ugandischen Mais und im September eine 79%ige Importeinschränkung für ugandischen Zucker hinzu. Diese Import-Verbote wurden wegen des Vorwurfs erhoben, die Produkte würden tatsächlich aus einem Drittland stammen. Tatsächlich aber hat Uganda eine jährliche Zucker-Überproduktion von 150.000t.
Durch all diese Handelsbeschränkungen brach der ugandische Import nach Kenia 2021 bis August um 34% auf einen monatlichen Wert von 19 Millionen Dollar ein. Gleichzeitig nahmen die kenianischen Exporte nach Uganda um 32% auf einen Warenwert von 544 Millionen Dollar zu. Uganda hatte deswegen eigene Restriktionen für kenianische Margarine geplant. Im November 2021 beschlagnahmte Uganda 300t Fisch-Importe aus Kenia, die für die DRK bestimmt waren. Laut der ugandischen Fischereibehörde war der Fisch nämlich von Uganda nach Kenia geschmuggelt worden und von unzureichender Qualität.
Weitere Restriktionen werden jedoch vorerst nicht in Kraft treten werden, da Kenia Ende Dezember 2021 das Import-Verbot für ugandisches Geflügel wieder aufhob. Der Milchhandel muss noch eine Hürde überwinden: Kenia will genauer in Uganda nachforschen, ob die dort verarbeitete Milch tatsächlich aus Uganda kommt.