Nachrichten von Gestern und Heute

2021-12-26 20:30:10 Wanturu, 7. Willca Cuti 5529 (26.12.21)

- Somalische Streitkräfte in Provinz Puntland kämpfen nun gegeneinander; Al Shabaab könnte profitieren (tea); Tausende fliehen (AJ)

- Erneut 41 Tote bei dschihadistischer Attacke in Burkina Faso; seit Wochen Proteste (13.12) gegen Reg und "unwirksame französische Truppen" (gw)

- 6 Tote bei Bombenanschlag in Ost-DRK auf Restaurant mit Weihnachtsfeier; keiner bekennt sich, doch ADF-Miliz soll auch in Uganda Anschläge verübt haben (an)

- Chef der Regionalstelle der chinesischen RegPartei in Region Xinjiang entlassen; Chen hatte wohl harte Maßnahmen gegen Uiguren angeordnet (tG)

- Proteste gegen Stadt-Schnell-Bahn in Senegal (24.12) für deren Bau Anwohner gewaltsam vertrieben wurden (an)

- Gambische Wiederversöhnungskommission empfiehlt Anklage gegen Ex-P Jammeh (5.12) wegen Morden in seinen 22 Jahren Amtszeit (AJ)

IK: - Friedensnobelpreisträger Tutu (90) gestorben (an)

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2021-12-26 16:23:11 1.3.1 Gold-Währungspolitik vor 1971
Das marktzentrierte Geldwesen entstand, um den Menschen als „Arbeiter“ dem Marktsystem zu unterwerfen, indem es den „Arbeiter“ vom „Lohn“ abhängig macht (183). In der Frühzeit der kapitalistischen Marktwirtschaft entstand Kritik daran, Mensch, Natur und Geld als Ware zu behandeln, da dies zu ihrer Zerstörung führen würde (184). Um dem entgegenzuwirken wurde eine interventionistische Währungspolitik betrieben, die die Bewertung des Geldes dem Markt entzog, um dabei die Markt-Teilnehmer zu schützen – es wurden Zentralbanken gegründet (260). Bei jeglicher Währungspolitik ist die Frage zentral, wie der Wert der Währung ermittelt wird. Seit den napoleonischen Kriegen gab es in den Notenbanken den Gegenwert Gold (262). Seitdem ist der genuine Freihandel, also die radikal unabhängige Marktwirtschaft Geschichte (40). Die europäischen Staaten profitierten von dem Freihandel sehr, auf dessen Rücken bis in die 1890er Jahren die großen europäischen Imperien entstanden waren. Die sogenannte "Monetarisierung" ist ein Schlüsselbegriff, um zu verstehen, wie die Kolonien in Afrika und Ost-Afrika entstanden sind (111).
Man kann die Geschichte des Ersten und Zweiten Weltkriegs auch anhand währungspolitischer Entscheidungen nacherzählen. Karl Polanyi tut das und ich erzähle an dieser Stelle stark verkürzt nach. Die Imperien traten bald mit ihren stabilen Goldstandard-Währungen in gegenseitige Konkurrenz und Europa spaltete sich in zwei feindliche Fraktionen: Frankreich, Großbritannien und Russland auf der einen, Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien und das Osmanische Reich auf der anderen Seite (40). Dies war eine Grundlage für den Ersten Weltkrieg - nachzulesen in dem hier überall verlinkten Buch.
Da die notwendigen Transaktionen der Staaten das Goldvorkommen übertrafen, wurde nicht mehr der genaue Gegenwert in der Zentralbank gelagert, sondern nur noch ein Bruchteil davon (49). In den 1930ern geschahen umwälzende Veränderungen: Die damals größte Weltmacht Großbritannien löste sich 1931 wegen einer Schuldenkrise vom Goldstandard. Die Schulden waren in den „wilden Zwanzigern“ entstanden, als die Finanzsektoren mit vielen Investitionen die Industrie übernahmen. Ähnliche Phänomene zeigten sich in den USA, Russland und Deutschland.
Im Jahr 1944 wurde das Bretton-Woods-System begründet, das den durch Kriegswirtschaft gestärkten US-Dollar in das Zentrum der weltweiten Währungspolitik rückte. Ziel war, den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer einzigen, starken Währung zu finanzieren. Dabei sollte verhindert werden, dass ein Währungskampf zwischen den europäischen Staaten entstehen würde, wie er in den Zwischenkreigsjahren zur Eskalation beigetragen hatte. Die Institutionen, die diese Stabilität erzeugen sollten, und die den Dollar nach Europa und Japan bringen sollten, waren der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank, die daher auch „Bretton-Woods-Institutionen“ genannt werden. Das Bretton-Woods-System war zentral für die Stabilisierung der Währungen weltweit.
Der US-Dollar ist seitdem ein zentrales Werkzeug der USA, um ihre Hegemonie in der Welt zu verfestigen: An den Börsen wird der Wert ausländischer Währungen in Dollar gemessen, 60% der weltweiten Zentralbankreserven sind Dollars, 40% der weltweiten Schulden sind Dollars. Diese Zahlen nehmen langfristig ab, und somit verliert das mächtigste Machtinstrument der USA an Einfluss. „Wachstum“ ist noch immer das zentralste Schlüsselwort des Weltmarkts. Mit Bretton-Woods und Marshallplan begann die längste stabile Phase kapitalistischen Wachstums der Weltgeschichte.

Seitdem hat sich sehr viel verändert. Was davon für Ostafrika relevant ist, erfahrt ihr morgen. Öffnen / Wie

2021-12-26 16:23:11 1 Die East African Community EAC
1.3 Regionale Integration und Souveränität
Das Ziel von Regionalorganisationen ist die regionale Integration, also die Verknüpfung der politischen und wirtschaftlichen Felder der einzelnen Länder ineinander. Im besten Fall werden auch Kooperationen in Bildungs-, Kultur- und Forschungsbereichen gestärkt. Dabei kann man zwischen unterschiedlichen Integrationsstadien mit unterschiedlichen Zielen unterscheiden. Einige Beispiele: Die Europäische Union EU betreibt eine gemeinsame Agrarpolitik, sie ist eine Zollunion und sie tritt in diplomatischen Kontexten häufig geschlossen auf. Hier gehören viele Länder einer Währungsunion an. Auch die westafrikanische ECOWAS will eine gemeinsame Währung etablieren. Die ECOWAS hat eine Geschichte gemeinsamer militärischer Interventionen und sie unterhält einen eigenen Gerichtshof, ist aber keine Zollunion. Die südostasiatische ASEAN hat wenig Gewicht in politischer Kooperation, aber ihre wirtschaftliche Integration ist weit vorangeschritten.
Auch die EAC erklärt sich in ihrer Gründungsurkunde als eine Zollunion mit einer eigenen Regierung, die aus den Regierungsmitgliedern der Mitgliedsländer besteht oder von ihnen ernannt wird. Es gibt einen EAC-Gerichtshof und damit verbundene Rechtssprechung. Zentral bei der wirtschaftlichen Kooperation ist die Liberalisierung und Standardisierung des Handels, die Förderung von Investitionen in die Industrie, Infrastruktur und Menschliche Entwicklung. Erst in den Kapiteln 18-22 kommen die Kooperation in der Agrar-, Umwelt-, Tourismus-, Gesundheits-, Kultur- und Frauen-Politik vor, und zuletzt ein gemeinsames Auftreten in der Diplomatie. Langfristiges Ziel der EAC ist die Errichtung einer ostafrikanischen Föderation. Dabei spielt eine eigene EAC-Währung die zentrale Rolle.
„In Entwicklungsländern ist die strukturelle Verschuldung in einer Fremdwährung ein Symptom ihrer vielfältigen Abhängigkeiten. Während entwickelte Länder ihre externen Defizite über die eigene Währung finanzieren können (entweder direkt oder indem sie auf Devisenmärkten [Markt, auf dem mit Währungen gehandelt wird] in geeignete Währungen tauschen), bietet sich diese Option den Entwicklungsländern, deren Währungen auf Devisenmärkten nicht gefragt sind, grundsätzlich nicht.“ So Ndongo Samba Sylla von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Um diesen extrem wichtigen Themenkomplex zu verstehen, ist ein Blick in die Geldgeschichte notwendig.
Das ist kein Gebiet, auf dem ich mich besonders gut auskenne und daher bitte ich euch, mit den Informationen besonders kritisch umzugehen. Als meine Quellen habe „The Great Transformation“ des linken deutschen Wirtschaftswissenschaftlers Karl Polanyi von 1944 gewählt, sowie ergänzend Artikel des griechischen Wirtschaftswissenschaftlers Yanis Varoufakis und andere Quellen. Varoufakis ist zwar ein gescheiterter Politiker, aber er hat meiner Meinung nach trotzdem in vielen Punkten recht. Öffnen / Wie

2021-12-25 22:21:39 Chupuru, 8. Willca Cuti 5529 (25.12.21)

- Myanmarische Karen-NGO (17.8) wirft Militär vor, 30 Intern Vertriebene bei Angriff auf Dorf mit Brandstiftung getötet zu haben (cna)

- FR und Alliierte werfen Mali vor, russische Söldner (13.11) bereits einzusetzen (AJ); Mali dementiert Vorwurf, plant aber den Einsatz (15.9), der Streitkräfte aus FR ersetzen soll (jt); Malier+ sind für Einsatz russischer Söldner (an)

- Großproteste in Sudan gegen Putsch vor 2 Monaten; bisher seit Protestbeginn 48 Tote (an)

- Taliban löst afghanische Wahlkommission auf, das es für sie keine Notwendigkeit mehr gebe; keine Wahlen geplant (AJ)

- Russisches Gericht verurteilt Google zu 98Mio$-Strafe, da Beiträge über Sprengstoffherstellung nicht gelöscht wurden (ntv)

- Österreichischer Ex-PM Kurz nimmt angeblich Job als Manager in Silicon Valley an; war wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten (SP)

- Mexiko will 2022 194Mio$ für Ausbau von Containerhäfen und interozeanische Eisenbahnlinie investieren (lp)

- 2021 haben 130.000 Menschen Panama (2.8) auf Flucht nach Nordamerika durchquert, darunter 80.000 Haitianer+ (lp)

- Simbabwe unterzeichnet Vertrag mit chinesischem Bergbaukonzern HuayouChem zur Ausbeutung von Lithium-Vorkommen (gw)

IK: - NASA-Teleskop James Webb ins All gefeuert (tG)
- 30 Tote bei Flüchtlingsschiffbruch vor Griechenland (AJ)
- Brasilien kauft deutsche IrisT-Raketen (lp)


IK: - In DE 10% mehr häusliche Gewalt (SP)

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2021-12-25 12:42:31 1.2 Zweck der EAC: Eine Entwicklungsgemeinschaft?
Da die ostafrikanischen Staats- und Regierungschefs befürchten, diese Abhängigkeit vom Weltmarkt könne nicht ewig ihr Wirtschaftssystem stabilisieren, versuchen sie, ihre Länder zu industrialisieren, also heimische Produktion und den heimischen Markt zu fördern (8). Ostafrika hat die besten Voraussetzungen dafür: energie- und rohstoffhaltige Natur und Menschen. Mit dieser Vorstellung gründete sich 1999 die East African Community EAC.
Die EAC betont in ihrer Gründungsurkunde die vier Grundbedürfnisse des modernen Menschen: Strom (83), fließendes Wasser (92), Bildung (84) und eine Gesundheitsversorgung (62). Dies solle laut dem taz-Auslandsredakteur Dominic Johnson die Grundlage dafür sein, dass die Bevölkerung sich selbst aus der Massenarmut erhebt (9). Das ist die bürgerliche Sichtweise rund um die umstrittene Theorie der Sozialen Marktwirtschaft, einer Form des Kapitalismus. Laut Valon Shabaj sind die wichtigsten Aspekte der sozialen Marktwirtschaft: Privateigentum, bewusste Konjunktur und Wachstumspolitik, Vollbeschäftigung, stabile Währungspolitik und soziale Sicherheit. Doch die Marktwirtschaft bringt die von Karl Marx und anderen beschriebenen Probleme mit sich, die auch in Ostafrika diskutiert werden.

1.2.1 Entwicklungspolitik
Eine der sozialen Marktwirtschaft zugrundeliegende Idee, ist die Idee von „Entwicklung“. Auf den 118 Seiten der EAC-Gründungsurkunde kommen Wortvariationen von „development“ 149 mal vor, verglichen mit 50 mal Variationen von „economy“, also „Wirtschaft“. Mehr als eine „Wirtschaftsgemeinschaft“ begreift sich die EAC möglicherweise also als eine „Entwicklungsgemeinschaft“. Doch wie wehrhaft ist diese Entwicklungsidee? Um das Wörterzählen plakativ weiterzuführen: Die Wörter „crisis“, „war“ und „challenge“ kommen kein mal vor, „conflict“ drei mal, „protection“ 16 mal.
Dementsprechend hart wurden die Staaten der EAC von der Corona-Krise getroffen. Von der Corona-Pandemie waren alle Länder Ostafrikas betroffen, sodass in einigen Ländern das BIP schrumpfte. Die Zahl der Armen ist Ostafrika wuchs schon vor Corona um jährlich 1%, doch 2020 stieg diese Zahl auf 2,5%. Die Weltbank geht davon aus, dass sich die arme Bevölkerung der Länder in Subsahara-Afrika und der Niedriglohnländer von der Corona-Krise wahrscheinlich nicht erholen werden. Länder, die beiden Kategorien angehören sind Burundi, Ruanda, Uganda, die DRK und der Südsudan. Dass die Krise diese Länder besonders hart trifft, hat nichts mit fehlenden Stichworten im Gründungsvertrag der EAC zu tun, sondern mit der marktwirtschaftlichen Grund-Ideologie, Abhängigkeiten und möglicherweise mit der Idee der "Entwicklung".
Laut dem wachstumskritischen Forscher Wolfgang Sachs ist der Begriff „Entwicklung“ ein “leerer Begriff mit ungewisser positiver Bedeutung“ (2). Die Vorstellung, dass sich „alle Völker auf dem Erdkreis auf einer einzigen Bahn vorwärts bewegen“ würden (3) führe heute zu einer allgemeinen Frustration, da die Geschichte nicht auf diese Weise linear vergehe (4). „Entwicklung“ wird historisch auch in eine Linie mit der kolonialen Idee von „Christianisierung und Zivilisierung“ gestellt, die sich inzwischen zu „schützen und helfen“ weiterentwickelt habe. Alle diese Perspektiven würden zu einer Hierarchie führen, an deren untersten Position ein „unzivilisiertes“, „unterentwickeltes“ und später „schutzloses“ Afrika stehe. Das Afrika-Bild im heutigen Europa orientiert sich meiner Meinung nach noch immer entlang dieser Linien.
Ob die Entwicklungspolitik der ostafrikanischen Staaten also sinnvoll oder überhaupt möglich ist, ist umstritten. Die Ausführung der Argumente soll an dieser Stelle jedoch verkürzt werden. Vielmehr soll der Ostafrika-Überblick die Frage klären, welche Entwicklungs-Versprechen es gibt, und ob die Infrastrukturmaßnahmen und der Handel überhaupt zu einer eigenen Entwicklung Ostafrikas beitragen können.

Diesen und die anderen Texte findet ihr ab jetzt immer in dieser Sammlung. Öffnen / Wie

2021-12-25 12:42:12 Fast ein Weihnachtsgeschenk der East African Community EAC

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein neues Land einer bereits bestehenden Regionalorganisation beitritt – bei der EU war dies zuletzt 2013 mit Kroatien der Fall. 2022 wird die Demokratische Republik Kongo (DRK) aller Wahrscheinlichkeit nach der EAC beitreten. Kurz vor Weihnachten entschied der höchste Rat der EAC, die Beitrittsverhandlungen mit der DRK zu vollenden.
Die Bedeutung des Beitritts eines Landes zu einer Regionalorganisation hängt von der Bedeutung der Regionalorganisation ab, von der Bedeutung des Landes und von dem historischen Kontext. In allen drei Kategorien würde der Beitritt der Demokratischen Republik Kongo zur EAC eine große Relevanz beweisen.

1. Die EAC
Die East African Community bestand bereits einmal in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, scheiterte aber und wurde 1999 neugegründet. Ihre Mitglieder sind Tansania, Kenia, Uganda, Ruanda, Burundi und der Südsudan. Diese Staaten sind, im Gegensatz zu DRK, allesamt anglophon, also englischsprachig. In der DRK ist Französisch die Amtssprache.

1.1 Die Wirtschaftsgrundlagen Ostafrikas
Laut der Afrikanischen Entwicklungsbank AfDB erleben alle Länder der EAC, bis auf den Südsudan, ein Wirtschaftswachstum (1). Ruanda sticht dabei als das Land heraus, dessen BIP primär durch Industrie und den Dienstleistungssektor wächst. Auch in Tansania und Kenia ist der Dienstleistungssektor die treibende Kraft, gefolgt vom Agrarsektor. In Burundi ist das Wachstum mit 1,4% am niedrigsten, wegen politischer Instabilität (5) und US-Sanktionen, in Ruanda mit 9,5% am größten. Gleichzeitig sind Burundi und Ruanda die beiden Länder, in denen die Armut als „extrem hoch“ eingestuft wird (1). In allen Ländern besteht eine Ernährungsunsicherheit. Dort sind also >25% der Bevölkerung unterernährt. In der DRK ist die Ernährungs-Situation laut Welthunger-Index 2021 „gravierend“, in Burundi und dem Südsudan „sehr ernst“, in Uganda, Ruanda, Tansania und Kenia „ernst“.
Laut AfDB ist der regionale Wachstumsmotor der Dienstleistungssektor. Er stemmt mit 59% auch den größten Anteil am BIP Ostafrikas, gefolgt vom Agrarsektor mit 25,7% und zuletzt der Industrie + Baugewerbe mit 15% (1). Zum Vergleich: In Deutschland hat der Dienstleistungsbereich mit 70,4% ebenfalls den größten Anteil am BIP, doch die Industrie liegt mit 28,9% auf Platz Zwei weit vor dem Agrarsektor mit 0,7%. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Exportzahlen: Während in Deutschland nur 6,8% der Exporteinnahmen aus dem Rohstoffverkauf stammen (17 und hier), liegt die selbe Zahl in Ostafrika bei 85,4% (1). Unter den Ländern Ostafrikas variiert diese Zahl: 99% des Exports aus dem Südsudan ist Rohöl und in Kenia sind 37% der Exportwaren Industrie-Produkte (6). Kenia ist das einzige Land Ostafrikas, das von der UN nicht zu den am niedrigsten entwickelten Ländern gezählt wird (349).
Dass der Dienstleistungssektor ist Ostafrika der treibende Wirtschaftsmotor ist, bedeutet, dass die größte wirtschaftliche Entwicklung im Inneren dieser Länder stattfindet und laut AfDB nicht von äußeren Einflüssen abhängig ist. Dabei entstehe eine Mittelschicht, die besonders in Kenia, Ruanda und Tansania den Konsum und somit die Nachfrage nach Dienstleistungen fördert (7). Doch die Produkte, die den Dienstleistungssektor nähren, stammen überwiegend aus dem Ausland (15). Sie werden also nicht in Ostafrika produziert, sondern müssen importiert werden (17). Die Importe werden in US-Dollar bezahlt. Das Dollar-Kapital, mit dem dieser Import finanziert wird, kommt zu einem signifikanten Teil aus dem Rohstoffexport (15) und somit ist die Aussage der AfDB, der Dienstleistungssektor sei der Wirtschaftsmotor Ostafrikas irreführend. Die Abhängigkeit vom Dollar und die Abhängigkeit vom Weltmarkt spielen auch sehr wichtige Rollen.
Nichtsdestotrotz nimmt auch die lokale industrielle Verarbeitung von Gütern zu (17). Der Bau der entsprechenden Fabriken wird allerdings auch in US-Dollar bezahlt – ein Problem, zu dem wir später noch zu sprechen kommen. Öffnen / Wie

2021-12-25 00:16:04 20 جمادى الأولى 1443 (24.12.21)

- Gouverneur der irakischen Provinz Najaf (26.2) tritt nach Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zurück; mächtiger Politiker Sadr (10.10) hatte ihm zuvor Korruption vorgeworfen (AJ)

- Uganda verklagt 15 "Inlandsterroristen+", die bei Anschlagsplänen im November (17.11) beteiligt gewesen sein sollen (tea)

- China wird salomonische Polizei nach anti-chinesischen Ausschreitungen (26.11) ausrüsten und trainieren (tG)

- Persönliche Daten von 600.000 Albanern+ illegal veröffentlicht; PM Rama geht von gezieltem Destabilisierungsversuch aus (BI)

- Einflussreicher polnischer VPM Kaczyński wirft DE vor, EU in "Viertes Reich" verwandeln zu wollen (tG)

- Südkoreanische Ex-P Park (11.7.20) begnadigt; war wegen Bestechlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt worden (SP)

- Ex-P der DRK Kabila zeigt Mediapart und Whistleblower-NGO an, die Berichte (7.12) über Korruption veröffentlichten (an)

- Stadt-Schnell-Bahn eröffnet in senegalesischer Hauptstadt Dakar, um Verkehr zu entlasten; von französischem Unternehmen betrieben (an)

- Essenslieferdienst Gorillas (8.10) übernimmt 800 Fahrradkuriere von Foodpanda; zuletzt große Nachfrage nach Kurieren (SP)

IK: - 60% der Journalisten+ in Afghanistan arbeitslos (AJ)
- El Salvador befreit für Abtreibung inhaftierte Frauen (AJ)


- Kasachische Steuerfahnder+ haben Daten von COVID-App missbraucht, um mutmaßliche Steuervermeider+ zu überwachen (en)

IK: - USA heben Einreiseverbot aus Südafrika auf (aa)
- Zugfahrten in Nigeria bis 4.1 kostenlos (gw)
- Protest gegen Corona-Maßnahmen in Guadeloupe (AJ)

سياق الكلام؟ Das war Arabisch! Öffnen / Wie

2021-12-24 18:25:58 Übersicht der Regionen und Städte
Auf dieser Karte sind in Grün die sechs EAC-Mitgliedsländer eingezeichnet, in Gelb die Demokratische Republik Kongo und in Hellgrün die Länder, die ebenfalls zum Verständnis der EAC wichtig sind.
Die eingezeichneten Regionen und Städte werden noch in den Texten vorkommen. Öffnen / Wie