1.2 Zweck der EAC: Eine Entwicklungsgemeinschaft? Da die ostaf | Nachrichten von Gestern und Heute

1.2 Zweck der EAC: Eine Entwicklungsgemeinschaft?
Da die ostafrikanischen Staats- und Regierungschefs befürchten, diese Abhängigkeit vom Weltmarkt könne nicht ewig ihr Wirtschaftssystem stabilisieren, versuchen sie, ihre Länder zu industrialisieren, also heimische Produktion und den heimischen Markt zu fördern (8). Ostafrika hat die besten Voraussetzungen dafür: energie- und rohstoffhaltige Natur und Menschen. Mit dieser Vorstellung gründete sich 1999 die East African Community EAC.
Die EAC betont in ihrer Gründungsurkunde die vier Grundbedürfnisse des modernen Menschen: Strom (83), fließendes Wasser (92), Bildung (84) und eine Gesundheitsversorgung (62). Dies solle laut dem taz-Auslandsredakteur Dominic Johnson die Grundlage dafür sein, dass die Bevölkerung sich selbst aus der Massenarmut erhebt (9). Das ist die bürgerliche Sichtweise rund um die umstrittene Theorie der Sozialen Marktwirtschaft, einer Form des Kapitalismus. Laut Valon Shabaj sind die wichtigsten Aspekte der sozialen Marktwirtschaft: Privateigentum, bewusste Konjunktur und Wachstumspolitik, Vollbeschäftigung, stabile Währungspolitik und soziale Sicherheit. Doch die Marktwirtschaft bringt die von Karl Marx und anderen beschriebenen Probleme mit sich, die auch in Ostafrika diskutiert werden.

1.2.1 Entwicklungspolitik
Eine der sozialen Marktwirtschaft zugrundeliegende Idee, ist die Idee von „Entwicklung“. Auf den 118 Seiten der EAC-Gründungsurkunde kommen Wortvariationen von „development“ 149 mal vor, verglichen mit 50 mal Variationen von „economy“, also „Wirtschaft“. Mehr als eine „Wirtschaftsgemeinschaft“ begreift sich die EAC möglicherweise also als eine „Entwicklungsgemeinschaft“. Doch wie wehrhaft ist diese Entwicklungsidee? Um das Wörterzählen plakativ weiterzuführen: Die Wörter „crisis“, „war“ und „challenge“ kommen kein mal vor, „conflict“ drei mal, „protection“ 16 mal.
Dementsprechend hart wurden die Staaten der EAC von der Corona-Krise getroffen. Von der Corona-Pandemie waren alle Länder Ostafrikas betroffen, sodass in einigen Ländern das BIP schrumpfte. Die Zahl der Armen ist Ostafrika wuchs schon vor Corona um jährlich 1%, doch 2020 stieg diese Zahl auf 2,5%. Die Weltbank geht davon aus, dass sich die arme Bevölkerung der Länder in Subsahara-Afrika und der Niedriglohnländer von der Corona-Krise wahrscheinlich nicht erholen werden. Länder, die beiden Kategorien angehören sind Burundi, Ruanda, Uganda, die DRK und der Südsudan. Dass die Krise diese Länder besonders hart trifft, hat nichts mit fehlenden Stichworten im Gründungsvertrag der EAC zu tun, sondern mit der marktwirtschaftlichen Grund-Ideologie, Abhängigkeiten und möglicherweise mit der Idee der "Entwicklung".
Laut dem wachstumskritischen Forscher Wolfgang Sachs ist der Begriff „Entwicklung“ ein “leerer Begriff mit ungewisser positiver Bedeutung“ (2). Die Vorstellung, dass sich „alle Völker auf dem Erdkreis auf einer einzigen Bahn vorwärts bewegen“ würden (3) führe heute zu einer allgemeinen Frustration, da die Geschichte nicht auf diese Weise linear vergehe (4). „Entwicklung“ wird historisch auch in eine Linie mit der kolonialen Idee von „Christianisierung und Zivilisierung“ gestellt, die sich inzwischen zu „schützen und helfen“ weiterentwickelt habe. Alle diese Perspektiven würden zu einer Hierarchie führen, an deren untersten Position ein „unzivilisiertes“, „unterentwickeltes“ und später „schutzloses“ Afrika stehe. Das Afrika-Bild im heutigen Europa orientiert sich meiner Meinung nach noch immer entlang dieser Linien.
Ob die Entwicklungspolitik der ostafrikanischen Staaten also sinnvoll oder überhaupt möglich ist, ist umstritten. Die Ausführung der Argumente soll an dieser Stelle jedoch verkürzt werden. Vielmehr soll der Ostafrika-Überblick die Frage klären, welche Entwicklungs-Versprechen es gibt, und ob die Infrastrukturmaßnahmen und der Handel überhaupt zu einer eigenen Entwicklung Ostafrikas beitragen können.

Diesen und die anderen Texte findet ihr ab jetzt immer in dieser Sammlung.