3.2 Die militärische Entwicklung der USA und Europas 2021 Von | Nachrichten von Gestern und Heute

3.2 Die militärische Entwicklung der USA und Europas 2021
Von 2017 bis 2021 regierte in den USA Donald Trump, dessen Administration quasi keine Afrika-Politik betrieb. Mit Amtsantritt Joe Bidens im Januar 2021 änderte sich das. Im März 2021 verkündeten die USA, dass sich ihr außenpolitische Fokus auf Afrika verschieben werde. Seitdem entwickelt sich eine Situation in Afrika, die den Anschein erweckt, die USA wollten mittelfristig militärisch intervenieren: Im Februar erklärte das US-Militär die Sicherheitslage in Europa und Afrika für „untrennbar miteinander verbunden“ und legte die Afrika- und Europa-Kommandos zusammen, im März erklärten die USA die islamistische Aufstände in Mosambik und der DRK zu Terrorgruppen mit Verbindungen zum IS, im Juli hielten die USA die größte Militärübung afrikanischer Geschichte mit Marokko ab und im August und September entsandte das US-Militär eine Trainingsmission in den Osten der DRK zur Ausbildung der kongolesischen Anti-Terror-Spezialeinheit.
Auch andere NATO-Staaten bereiten die Militarisierung der afrikanischen Konflikte vor: Italien rief im Juni zur Gründung einer US-unterstützen Einsatztruppe gegen den IS in Afrika auf und Frankreich eröffnete eine „Counter Terrorism Academy“ in der Elfenbeinküste. Deutschland, die Niederlande, Portugal, Finnland und Slowenien starteten im Oktober 2021 eine Initiative zum Ausbau der EU-Eingreiftruppen, die eine zunehmende Unabhängigkeit der EU-Staaten von der NATO bedeuten soll. Portugal ist das Land, das als ehemaliger Kolonialherr derzeit die militärische EU-Trainingsmission in Mosambik leitet (1). Diese EU-Mission wird mit 4 Millionen Euro durch den EPF-Fonds der European Peace Facility finanziert (1).
Der EPF-Fonds, der erst im März 2021 beschlossen wurde, ist ein 5-Milliarden-Euro-Fonds der EU-Kommission, über den erstmals Waffen verkauft werden können. Er ist Teil einer neuen EU-Außenpolitik, die auch politische und humanitäre Hilfe bereitstellt und auf eine langfristige Präsenz der EU in Krisenregionen ausgerichtet ist. Wahrscheinlich wird er in Zukunft wachsen. Ziel des EPF-Fonds in Afrika ist die Bekämpfung von Terror und das Vorgehen gegen Russland und China. Da der Fonds einen besonderen Status hat, kann das EU-Parlament nicht kontrollieren, wie die Gelder wirklich ausgegeben werden. Auch die Afrikanische Union wird bei den EPF-Entscheidungen übergangen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass zusätzliche Waffen in Krisenregionen mit steigender Gewalt einhergehen. Nun kann auch die EU diesen Teufelskreis befeuern. Dieser außenpolitische Paradigmenwechsel der EU ist im letzten Jahr weitestgehend ohne eine öffentliche Debatte entschieden worden.
Es gibt grundlegende Probleme bei dem militärischen Einsatz ehemaliger Kolonialmächte, wie die Proteste in Burkina Faso und Niger jüngst gezeigt haben. Es bietet sich trotzdem eine differenzierte Bewertung dieser verschiedenen „Militarisierungsansätze“, denn klar ist: Die Konflikte sind bereits militärisch und Teile der Konfliktlösung müssen militärischer Natur sein. Die ivorische „Counter Terrorism Academy“ ist beispielsweise in Partnerschaft mit dem ivorischen Militär entstanden. Sie kann als Beispiel für die wachsende afrikanische Emanzipation im Sinne Johnsons verstanden werden, aber sie ist nichtsdestotrotz eine Verfestigung der Beziehung der Elfenbeinküste mit dem ehemaligen Kolonialherren Frankreich. Es gibt auch tektonische Plattenverschiebungen in der afrikanischen Militärpolitik.