Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht

2022-02-16 13:22:36 Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 13.02.22 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, die Bundesnotbremse und die neue Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG

PayPal-Pool:
https://www.paypal.com/pools/c/8GQdyEtih9

Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da es sich bei unseren Aktionen ja um eine Art "Rundumpaket" handelt und alles mit allem zusammenhängt.

Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind. Öffnen / Wie

2022-02-15 01:17:11 Die Verfassungsbeschwerde...

Jetzt war es ein paar Tage ruhig, aber wir waren nicht untätig, sondern haben die Verfassungsbeschwerde anonymisiert , damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, was die Richter des 1. Senats am BVerfG am Freitag abgelehnt hat.

Ihr findet sie unter folgendem Link (Google verliert bekanntlich ja nichts):

https://docs.google.com/document/d/12jEjHfnnWXKM3WKblxTuKjCeJHuk2jBnlhSCzpxUmAA/edit?usp=sharing

Die Formatierung ist nicht perfekt, es sind bestimmt noch Rechtschreibfehler drin, vor allem Trennstriche, aber beim Anonymisieren ist leider ganz viel rausgeflogen, was vorher richtig war.

Dann überlegt man noch, wie man es am besten anonymisiert, ob man alles mit XXX markieren soll oder Beschwerdeführer Nr. 123 schreibt. Aber ich denke, wir können alle so damit arbeiten.

Die meisten Anlagen stehen als Links zur Verfügung. Wer sich also intensiver in die Anlagen einarbeiten möchte, kann das gerne auch tun.

Auf alle Fälle, so hoffe ich, können wir so mit den Gerüchten aufräumen, die während der letzten Tage durch Telegram gegeistert sind, dass wir wesentliche Grundrechte vergessen hätten zu rügen.

Die Beschwerde beschränkt sich nicht auf deutsche Gesetze, sondern zeigt auch auf, wie und für was die Impfstoffe überhaupt zugelassen wurden. Sie ist daher vielleicht auch für jeden Anwalt interessant, der unter dem Dach der EMA klagen möchte.

Auch deshalb ist es sicherlich gut, alles zu veröffentlichen und fleißig zu teilen Öffnen / Wie

2022-02-11 23:52:45 Ein Wort zum Wochenende...

Warum machen wir das alles?
Weil wir die Hoffnung nicht aufgeben und weil es schon seit 2000 Jahren so geschrieben steht!

Es war ein Richter in einer Stadt, der Gott nicht fürchtete und sich vor keinem Menschen scheute. Es war aber eine Witwe in jener Stadt; die kam zu ihm und sprach: Schaffe mir Recht gegenüber meinem Widersacher! Und er wollte lange nicht; danach aber sprach er bei sich selbst: Wenn ich auch Gott nicht fürchte und mich vor keinem Menschen scheue, so will ich dennoch, weil mir diese Witwe Mühe macht, ihr Recht schaffen, damit sie nicht unaufhörlich kommt und mich plagt.
(Die Bibel, aus Lukas 18)

Ich wünsche euch allen ein schönes, ruhiges und friedvolles Wochenende!!! Nehmt die Probleme, Ängste und Sorgen der Welt nicht mit in euer Familienleben, sondern tankt mal auf im Kreise eurer Lieben. Shabbat Shalom! Öffnen / Wie

2022-02-11 19:21:52 Öffnen / Wie

2022-02-11 15:53:58 Heute noch hoch problematisch -
morgen schon verfassungsgemäß...

Am 09.02.2022 erhielten wir um 14:22 Uhr einen Fragenkatalog des BVerfG weitergeleitet, aus dem hervorgeht, dass das BVerfG deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der doppelt-dynamischen Verweisung im § 20a IfSG hat.

Es räumt darin div. Regierungen und Ministerien eine Frist bis zum 28.02.2022 ein.

Zwei Tage später veröffentlicht dasselbe BVerfG eine Eil-Entscheidung, in der es das Gesetz nicht als verfassungswidrig genug betrachtet, um ausgesetzt werden zu müssen.

Was stimmt hier nicht?
Sogar in der Ablehnung des Eilantrags bestätigt das BVerfG, dass es so nicht geht, die Richterinnen und Richter ziehen aber nicht die notwendigen Konsequenzen.

Finde den Fehler! Öffnen / Wie

2022-02-11 13:55:36 Meinung...

Nachdem sich der erste Schock über die heutige Entscheidung des BVerfG gelegt hat, möchte ich hier gerne meine persönliche Meinung dazu kundtun.

Ich bin tief erschüttert, welche Menschenverachtung die Ablehnung des Antrags gegen die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen offenbart. Wenn Aussagen kommen, dass man einfach (!!!) während der Impfpflicht seinen Job wechseln könnte, läuft hier irgendetwas schief, vor allem, weil die BRD echt ein Problem hätte, wenn tatsächlich Tausende von Pflegekräften, Ärzten, Professoren, Putzkräften, Küchenpersonal... von heute auf morgen nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

Das BVerfG hat aber nicht nur zum Ausdruck gebracht, dass es kein Problem darin sieht, wenn diesen wertvollen Menschen im Gesundheitsbereich ein Jobverlust droht, es hat sich heute auch über geltendes Recht in der EU und über das deutsche Arzneimittelgesetz hinweggesetzt und damit einen Freibrief ausgestellt, dass sich zukünftig niemand mehr an irgendwelche Vorschriften im Bereich Arzneimittelzulassung halten muss - zumindest nicht in Deutschland.

Für unsere selbstständigen Ärzte, denen ein Berufsverbot und eine Existenzvernichtung droht, ist es umso mehr ein Schlag ins Gesicht, da das BVerfG auch noch rotzfrech behauptet, es sei ihnen nicht ausreichend dargelegt worden, "dass die beruflichen Nachteile irreversibel oder auch nur sehr erschwert revidierbar sind oder sonst sehr schwer wiegen", während sie selbst weiter oben zusammengefasst haben, dass wir angemahnt hätten, dass deren Existenz durch das Gesetz bedroht wäre.

Offensichtlich hat das BVerfG nicht nur unsere Beschwerdeschriften weitestgehend ignoriert, sondern auch den eigenen Beschluss nicht vor Veröffentlichung gelesen - oder einfach wieder vergessen Öffnen / Wie

2022-02-11 11:36:16 Eilantrag abgeschmettert

Das BVerfG hat den Eilantrag gegen die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen abgeschmettert, ohne überhaupt auf unsere ganzen Argumente einzugehen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-012.html

Es tut mir leid, aber ich muss hier den Richterinnen und Richtern des ersten Senats eine gewisse Faktenresistenz attestieren.

Wir werden auf alle Fälle nach Straßburg ziehen!!! Öffnen / Wie

2022-02-10 22:06:52 Jetzt wird's ernst

Immer mehr Medien melden, dass es morgen Früh eine Entscheidung im Eilverfahren gegen die Corona-Impfpflicht im Gesundheitwesen gibt. Also vergesst bitte alles, was ich heute Früh geschrieben habe. Das war Stand gestern (09.02.2022) um 14:22 Uhr.

Stand heute (10.02.2022) um 18:33 Uhr ist, dass das BVerfG morgen Früh über unseren Eilantrag entscheidet bzw. seine Entscheidung bekannt gibt.

Wir wissen nicht, was das bedeutet. Erst soll die Regierung bis 28.02.2022 Zeit haben, das Gesetz zu verteidigen, dann plötzlich nicht mehr.
Was hat dazu geführt?
Oder geht es bei den angeforderten Stellungnahmen bereits um die Hauptsache und das BVerfG hat vielleicht vor, sogar in der Hauptsache bis zum 15.03.2022 zu entscheiden?
Wir können nicht in die Köpfe der Verfassungsrichterinnen und -richter reinschauen, sind aber doch ein bisschen irritiert und hoffen auf das beste:
Die Aussetzung der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen morgen

Wir halten euch weiter auf @masernschutzgesetz auf dem Laufenden. Öffnen / Wie

2022-02-10 14:44:05 Noch mehr Stellungnahmen...

Unser Team hat sich nun durch die Stellungnahmen gearbeitet und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass diese uns durchaus bestätigen. Alle Stellungnahmen vereint praktisch eine Grundaussage: Die Corona-Impfungen können vor einem schweren Verlauf schützen, bieten aber keinen Fremdschutz!

Allein das führt die gesamte Impfpflicht-Debatte ad absurdum

Nun geht das BVerfG aber in die nächste Runde und hat weitere Stellungnahmen angefordert zur dynamischen Verweisung des IfSG auf die SchAusnahmV auf die Websites des RKI und PEI. Diese betreffen unseren Schriftsatz vom 18.01.22 und sollen nun nicht mehr von verschiedenen Instituten und Verbänden beantwortet werden, sondern nur noch von

Bundestag
Bundesrat
Bundeskanzleramt
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bundesministerium für Justiz
Bundesministerium für Gesundheit
Alle Länderregierungen

Frist zum Antworten ist bis zum 28.02.22, also können wir davon ausgehen, dass vorher, entgegen unserer Hoffnungen, noch keine Entscheidung in Karlsruhe fallen wird

Aber:
Wenn das BVerfG jetzt erst unserem Schriftsatz vom 18.01.22 durchgearbeitet hat, liegt noch ganz schön viel Arbeit vor den Richterinnen und Richtern des 1. Senats. Vielleicht erinnert ihr euch, dass der Schriftsatz vom 24.01.22 ganze 44 Seiten lang war und 1600 Seiten als Anhang hatte.

https://t.me/Masernschutzgesetz/322

Und im Schriftsatz vom 21.01.22 waren die Infos zur bedingten Zulassung nach Verordnung (EG) Nr. 726/2004 Artikel 14-a erst drin.

https://t.me/Masernschutzgesetz/329

Wir können also davon ausgehen, dass das BVerfG sich vielleicht gerade erst mit der Problematik der bedingten Zulassung und den fehlenden Zulassungsstudien beschäftigt. Möglicherweise können wir da noch mehr Stellungnahmen, diesmal wieder von Instituten, entgegensehen

Wie auch immer, wir sind nach wie vor sehr zuversichtlich und halten euch auf dem Laufenden! Öffnen / Wie

2022-02-05 10:40:30 Auf die Plätze, fertig, los!

Gestern sind die ersten Stellungnahmen (vorab per Mail) eingetroffen und sie werden auch gleich an diesem Wochenende bearbeitet. Es handelt sich dabei um folgende:

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesärztekammer
Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie
Deutsche Gesellschaft für Infektiologie
Deutsche Gesellschaft für Virologie
Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung
Hessen
Niedersachsen
Paul-Ehrlich-Institut
Robert-Koch-Institut

Schickt unserem Team bitte gute Gedanken, dass das zügig läuft und wir immer die richtigen Argumente finden.

Zwischenzeitlich haben sich auch andere Rechtsanwälte und ein Professor bei uns gemeldet, die auch Beschwerde gegen die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen eingelegt haben. Es ist wohl ein sehr gutes Zeichen, dass das BVerfG so viele Stellungnahmen angefordert hat und zeugt wieder einmal davon, dass sie unsere Beschwerde sehr ernst nehmen.

Vielen Dank für all eure Unterstützung!!!

Finanziell haben auch unser Konto und der PayPal-Pool einen "Booster" (alias Finanzspritze) bekommen, d.h. wir können fast alles, was an Schulden aufgelaufen ist, aktuell bezahlen. Das ist nur Dank euch und durch euch möglich.

DANKE! Öffnen / Wie