Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht

2021-11-18 15:43:11 Tagesgedanken...

Heute vor einem Jahr wurde das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht, vom Bundespräsidenten unterzeichnet und sogleich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/3._BevSchG_BGBl.pdf

Dieses Gesetz regelt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Covid-Behandlung mit Remdesivir... Es regelt aber auch den Aufbau eines elektronischen Melde- und Informationssystems, das ja bis heute nicht wirklich funktioniert, eine Impfstoff- bzw. Nebenwirkungsüberwachung mit Hilfe der Krankenkassen...

Es gab große Proteste in Berlin dagegen, die mit einem Wasserwerfer-Einsatz sogar gegen Kinder beantwortet wurden. Mitte Januar haben wir dagegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, zusätzlich zu unserer Beschwerde gegen das Masernschutzgesetz am 22.12.2020.

Letzte Woche wurde uns die Antwort auf eine Presseanfrage beim BVerfG zu unseren Beschwerden (die epidemische Lage nationaler Tragweite und die Bundesnotbremse kommen ja auch noch dazu) weitergeleitet, die ich mal mit eigenen Worten zusammenfasse:
Wir sehen überhaupt keine Veranlassung über diese Beschwerden im Eilverfahren zu entscheiden.

Bisher lautete jede Antwort auf Sachstandsanfragen von uns, die Beschwerden seien in Bearbeitung.

Das BVerfG hat uns damit nicht nur die ganze Zeit hingehalten, oder man könnte auch sagen, angelogen, sondern verstößt damit eklatant gegen Art. 6 EMRK, was eigentlich nicht mehr toleriert werden kann.

https://lxgesetze.de/emrk/6

Parallel geht es im Bundestag weiter, wo heute eine Verschärfung des IfSG durchgekommen ist, d.h. z.B. drittes Bevölkerungsschutzgesetz auch ohne epidemische Lage nationaler Tragweite.
Wir gehen mal davon aus, dass der Bundesrat morgen auch den Änderungen zustimmen wird - und das alles aufbauend auf Gesetzen, die wir in mehreren Verfassungsbeschwerden bereits als formell verfassungswidrig und unheilbar herausgearbeitet haben.

Ich würde mich so sehr freuen, wenn ich mich zurücklehnen könnte und darauf verlassen, dass die Gerichte ihren Job machen. Es scheint aber nicht zu geschehen. Ob wenigstens die Straßburger Richter, die ja an die Resolution des Europarates zum Thema Impfzwang gebunden sind, Recht sprechen werden

Wer uns bei unserem Gang nach Straßburg unterstützen möchte, kann dies durch eine Spende auf unser Konto tun. Betreff: EGMR oder Straßburg. Wir rechnen mit Kosten irgendwo zwischen 10.000,- € und 20.000,- €, aber ich denke nicht, dass wir nach dieser Antwort noch länger warten können.
Das BVerfG hat damit sehr deutlich gemacht, was es von der Europäischen Menschenrechtskonvention hält und es geht hier ja nicht nur um uns und unsere Beschwerden, sondern auch um alle die sonst noch vorliegen oder kommen werden.

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2021-11-17 10:57:13 Der Witz des Tages...

... kommt von der Leipziger Zeitung

https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2021/11/quartalsbericht-nr-2-2021-impfpflicht-fuer-masern-zeigte-in-leipzig-sofort-wirkung-420495

Zugegeben, so ganz taufrisch von heute ist er nicht mehr, sondern schon ein paar Tage alt, aber ich frage mich, in welcher Welt manche Journalisten leben, oder ob es Menschen gibt, die so etwas tatsächlich glauben.

Die Leipziger Zeitung geht nicht nur mit Querdenkern oder diversen Politikern schwer ins Gericht, sondern ist doch tatsächlich davon überzeugt, dass die Masern-Erkrankungen in Leipzig aufgrund des Masernschutzgesetzes zurückgegangen sind.

Und ich hatte schon gedacht, es könnte vielleicht an den Kontaktbeschränkungen der letzten Monate gelegen haben Öffnen / Wie

2021-11-16 19:34:01 Impfobligatorium vs. Sanktionierbarkeit

Vor einiger Zeit hat eine Juristin für unseren Kanal etwas zum Thema Impfobligatorium und dessen Durchsetzbarkeit geschrieben.

https://t.me/Masernschutzgesetz/264

Sie ging auf das Urteil des EGMR ein, der zwar eine Impfpflicht für generell möglich hält, aber die Maßnahmen, mit denen diese durchgesetzt werden kann, als beschränkt erachtet.

Bei uns in Deutschland ist im Moment für viele eine Corona-Impfpflicht, am besten sogar im Halbjahres-Abo, das Thema Nr. 1, jedoch sind die Auseinandersetzungen damit meist recht einseitig.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland meinte Verfassungsrechtler Pestalozza sogar, dass die Polizei auch Ungeimpfte zum Impfarzt bringen, also zwingen, könnte.

https://www.rnd.de/politik/impfpflicht-werden-ungeimpfte-bald-von-der-polizei-zum-impfarzt-gebracht-EWFGYQMUEFBXPAQZM5WQTK6ZUM.html

(Bei mir war im Artikel sogar eine Umfrage bzgl. einer möglichen Impfpflicht.)

Pestalozza bringt selbst das Masernschutzgesetz ins Spiel, verschweigt jedoch, dass es mehrere Verfassungsbeschwerden dagegen gibt und dass eben auch materiell alles nicht so eindeutig verfassungsgemäß ist. Außerdem droht er gleich mal mit 25.000,- € Bußgeld, womit er nicht nur eine gewisse Unkenntnis des Masernschutzgesetzes offenbart, sondern damit belegt, dass er sich zu einer Impfpflicht äußert, ohne wenigstens einmal das Urteil des EGMR, als Instanz über dem BVerfG, bzgl. einer Impfpflicht gelesen zu haben.

Werfen wir doch mal einen Blick ins benachbarte Ausland:
In der Schweiz können wir feststellen, dass es dort viel ausführlichere Auseinandersetzungen mit der Thematik einer Impfpflicht gibt, die nicht nur auf Panikmache beruhen, sondern sich mit der vom EGMR angesprochenen Problematik der Sanktionierbarkeit beim Nicht-Impfen decken.

https://recht.recht.ch/de/artikel/01rechtonlinefirst0220abh/impfobligatorium-und-impfzwang-eine-staatsrechtliche-wurdigung

Also: Lasst euch nicht entmutigen!!!
Es ist nach wie vor eure Entscheidung, ob ihr euch oder eure Kinder gegen Masern impfen lassen möchtet, oder ob ihr euch oder eure Kinder mit Corona impfen lassen möchtet. Angst ist nie ein guter Ratgeber. Vernetzt euch. Teilt Nachrichten, die euch Mut machen. Stellt Fragen, wenn ihr Dinge nicht versteht oder mehr Infos möchtet. Steht einander bei, wenn es eng wird Öffnen / Wie

2021-11-16 13:04:29 Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 15.11.21 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz und die Bundesnotbremse.

Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!

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Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.

Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind. Öffnen / Wie

2021-11-12 19:58:09 Positive Nachrichten von Dr. Lipinski

Auch wenn uns das Geschehen in Magdeburg alle sehr mitnimmt, freuen wir uns umso mehr, dass Dr. Lipinski über Hans Tolzin, der vielen hier von https://www.impfkritik.de/ und seinem Telegram-Kanal https://t.me/tolzin bekannt sein dürfte, und dessen Verfahren Positives zu berichten hat:

https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Polizeipraesidium_Ludwigsburg_erleidet_verdiente_juristische_Niederlage_im_Widerspruchsverfahren_-_Impfzwang-_und_Corona-Massnahmengegner_Hans_Tolzin_gewinnt_im_Widerspruchsverfahren

Bleiben wir gemeinsam dran!!! Öffnen / Wie

2021-11-11 17:50:12 Weiter geht's in Magdeburg...

Da denkt man, jetzt ist erst mal Ruhe, da flattert schon die nächste Post ins Haus. Obwohl das OVG Magdeburg bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Anordnung, das Mädchen gegen Masern zu impfen, erst einmal ausgesetzt hat, macht das Gesundheitsamt munter weiter:

Die Mutter hat Post vom Gesundheitsamt bekommen, in der ihr ein Zwangsgeld i.H.v. 2000 Euro angekündigt wird, wenn sie bis zum Ende der nächsten Woche keinen Nachweis gem. Masernschutzgesetz vorlegt, bzw. i.H.v. 4000 Euro, wenn die Vorlage dem Gesundheitsamt nicht gefällig ist (z.B. eine Immunitätsbescheinigung oder eine Kontraindikation) und es daraufhin die Mutter auffordern muss, das Kind impfen zu lassen.

Unsere Magdeburger Familie hat nun schon 15.000 € in die Klage gegen den ersten Zwangsgeldbescheid gesteckt. Das Bundesverfassungsgericht tut, was es in letzter Zeit nur allzu häufig mit Eilanträgen tut: Aussitzen. Dabei hätte es genau wie Magdeburg zu dem Schluss kommen können, dass von ungeimpften Kindern aktuell keine Masern-Gefahr ausgeht und daher ein Eilrechtschutz geboten ist.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, wenn ihr das lest?
Man hat das Gefühl, gegen Windmühlen zu kämpfen.
Manchmal wünsche ich mir einen Millionär, der einfach vorbeischaut und mir eine Million abgibt, damit wir weiter die Justiz beschäftigen können, aber die ganzen Versprechungen, die tagtäglich bei mir per eMail reinkommen, scheinen nicht allzu seriös zu sein.

Ein Ziel des Masernschutzgesetzes war es, Menschen zu schützen, die nicht geimpft werden können. Aber tatsächlich stellt sich heraus, dass diese Menschen viel mehr vor Beamtenwillkür geschützt werden müssten als vor anderen ungeimpften Menschen.

Es ist einfach unheimlich traurig
Wir werden berichten, wie es weitergeht, wissen es aber selbst noch nicht. Öffnen / Wie

2021-11-10 19:42:58 Pressemeldung...

Und nun auch auf Epoch Times

https://www.epochtimes.de/gesundheit/masernimpfpflicht-auf-dem-pruefstand-a3635591.html Öffnen / Wie

2021-11-09 10:57:37 Pressemeldung...

Das Urteil aus Magdeburg hat es in die Presse geschafft. Die ersten, die darüber berichtet haben, ist Critical News:

https://critical-news.de/presseerklaerung-wichtige-grundsatzentscheidung-zum-sog-masernschutzgesetz-erstritten-landeshauptstadt-magdeburg-kassiert-verdiente-und-deutliche-niederlage/

Vielen Dank, dass ihr uns unterstützt, indem ihr unser Anliegen und unseren Kampf in die Welt tragt!!! Öffnen / Wie

2021-11-08 14:39:23 In eigener Sache...

In den letzten ca. 10 Tagen haben mir viele Menschen Geld über PayPal geschickt. Leider hat PayPal den Datenschutz mal wieder neu interpretiert, d.h. ich kann keine eMail-Adressen mehr sehen. Bisher habe ich jedem, von dem ich Kontaktdaten hatte, einen Screenshot geschickt, wenn ich das Geld weiter aufs Konto unserer Arbeitsgemeinschaft überwiesen habe. Das geht nun leider nicht mehr, da ich nicht jeden persönlich kenne, der uns unterstützt, bzw. Kontaktdaten von ihm habe.

Euer Zuschuss wird von mir mit dem Namen aufs MSG-Konto überwiesen, der angegeben wurde, d.h. ihr könnt anhand der Summe und dem Namenskürzel auch sehen, ob das Geld angekommen ist oder nicht. Wenn ihr euch nicht findet, schreibt mir gerne eine Nachricht, dann liefere ich den Screenshot noch nach.

Danke für euer Verständnis & natürlich auch für die finanzielle Unterstützung Öffnen / Wie

2021-11-05 09:54:43 Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 03.11.21 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz und die Bundesnotbremse.

Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!

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IBAN: DE21 7906 9010 0000 0744 54
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1ATE
bei der VR-Bank Schweinfurt

Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.

Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind. Öffnen / Wie