Heute noch hoch problematisch -
morgen schon verfassungsgemäß...
Am 09.02.2022 erhielten wir um 14:22 Uhr einen Fragenkatalog des BVerfG weitergeleitet, aus dem hervorgeht, dass das BVerfG deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der doppelt-dynamischen Verweisung im § 20a IfSG hat.
Es räumt darin div. Regierungen und Ministerien eine Frist bis zum 28.02.2022 ein.
Zwei Tage später veröffentlicht dasselbe BVerfG eine Eil-Entscheidung, in der es das Gesetz nicht als verfassungswidrig genug betrachtet, um ausgesetzt werden zu müssen.
Was stimmt hier nicht?
Sogar in der Ablehnung des Eilantrags bestätigt das BVerfG, dass es so nicht geht, die Richterinnen und Richter ziehen aber nicht die notwendigen Konsequenzen.
Finde den Fehler!
