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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

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Beschreibung vom Kanal

„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)

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Die neuesten Nachrichten 13

2023-08-24 08:19:14 Meine Einschätzung zur gestrigen Urteilsverkündung des Weimarer Familienrichters Dettmar durch das Landgericht Erfurt

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-24-08-2023

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2023-08-23 16:03:46
Neues aus dem Gerichtssaal

22.08.2023

Heute:
AG Darmstadt

Abermals ein weiterer Fall, bei dem eine knackige und fundierte rechtliche Argumentation vor Gericht von Staatsanwaltschaft und Richter nur durch Beharrlichkeit überhaupt Gehör findet. Ansonsten hätte es heute vermutlich keine Vertagung sondern (einmal mehr) „kurzen Prozess“ mit einer Verurteilung gegeben.

Ein weiterer trauriger Höhepunkt des Irrsinns meiner Justizerlebnisse.

Im Kern geht es um fundamentale Rechtsfragen zum Vorliegen einer Urkunde und die Voraussetzungen einer Antsiftungshandlung zur Fälschung einer selbigen.

Dieser Fall wird am 8. September 2023 um 10 Uhr fortgesetzt und dürfte für viele, die vom Vorwurf einer vermeintlichen Anstiftung zur Urkundenfälschung ebenso betroffen sind, von Bedeutung sein.

Alle Details im Video

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2023-08-23 10:18:23 Eilmeldung - Weimarer Richter Dettmar zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Ich war bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal am Landgericht Erfurt anwesend.

Hierzu werde ich morgen früh bei Kontrafunk.radio im Rahmen eines Interview ausführlich meine Eindrücke von der Urteilsverkündung sowie eine erste rechtliche Bewertung vornehmen.

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2023-08-18 12:25:38 Hörtipp: „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk

„Nach- und Nebenwirkungen der Corona-Zeit“

In der Zeit des Corona-Regimes war für manche das Internet der einzige verbliebene Ort, die eigene Meinung zu artikulieren – mit teilweise gravierenden Nachwirkungen.

Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (ab Min. 3:48) geht Michael R. Moser einem Fall nach, bei dem eine kritische Frage einer Patientin im Internet zu einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung führte.

Tobias Ulbrich berichtet im Interview (ab Min. 17:00) als Vertreter vor Gericht von überraschend verstorbenen Impfgeschädigten und eilends verbrannten Leichen, einer Vielzahl von Fehlern in den Impfstoffen und dem Umstand, dass die Bundesrepublik die Impfstoffhersteller von den Kosten der Gerichtsverfahren freistellt.

Prof. Katrin Gierhake bespricht (ab Min. 31:36) mit dem Rechtsstaat auf Kontrafunk die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei der Behandlung mit mRNA-Impfarzneien und die Besonderheiten der sogenannten Neulandmethode.

Moderation:
Michael R. Moser

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-nach-und-nebenwirkungen-der-corona-zeit

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2023-08-16 19:02:17
Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Bergheim

Durch einen in der Geschichte des im Jahre 1994 geschaffenen § 130 Abs. 3 StGB bisher einmaligen Tatvorwurf sollte die Angeklagte wegen einer Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 verurteilt werden.

Die Verhandlung wurde vertagt, wobei der vorsitzende Richter heute von Beginn an keinen Zweifel daran lies, dass er das Verhalten der Angeklagten als strafbar i.S.d. Norm erachtet.

Details zur fraglichen Aussage der Mandantin, warum diese sehr mutig ist und wie am Ende dann ein „kurzer Prozess“ noch verhindert werden konnte, wird im Video erklärt.

Ein weiteres unglaublich Verfahren im Rahmen des § 130 Abs. 3 StGB.

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2023-08-15 11:33:41 Cancel Culture geht weiter

Kabarettist Uli Masuth wird erneut böse gecancelt

Die „Cancel-Culture“ gegen massnahmenkritische Künstler hört auch nach dem Ende der Corona-Zeit nicht auf. Neuestes Beispiel ist (einmal mehr) die Absage eines Kulturamtes an den Kabarettisten Uli Masuth. - so geschehen in Ettlingen:

„In Absprache mit dem Oberbürgermeister haben wir entschieden, den Termin mit Masuth zu canceln“. Für Kabarett dieser Art sei Ettlingen keine Adresse.

(Quelle bnn.de)

Was genau bei dem „Kabarett dieser Art“ das Kulturamt stört, wird nicht mitgeteilt, was den Verdacht nahelegt, dass sich die Verantwortlichen mit dem Programm des Kabarettisten nicht einmal auseinander gesetzt haben.

Die Zunahme dieser offenen und widerlichen „Cancel Culture“ gerade nach und vor allem nach dem Ende der Coronazeit ist besorgniserregend.

Was in diesem Fall noch hinzukommt ist die Tatsache, dass der Auftritt nach der Intervention der Lokalzeitung „Badische Neueste Nachrichten“ erfolgte. Journalisten als vermeintliche Hüter… ja von was eigentlich ?

Der Aufschrei von Kabarett-Kollegen bleibt wie immer aus. Die Mütter und Väter des deutschen Nachkriegskabarett (Hildebrandt, Hüsch u.a.) würden sich im Grabe herumdrehen.

Gut ist, dass es dennoch Möglichkeiten für Uli Masuth gibt, aufzutreten.

So gibt er beispielsweise im Kölner Hinterhofsalon am Sonntag, den 10.09.2023 um 19 Uhr ein Gastspiel, zu dem ich auch kommen werde, um mir ein eigenes Bild zu machen.

Tickets für den Auftritt gibt es unter

Köln-Ticket

Künstler wie Masuth brauchen derzeit Unterstützung - meine hat er.
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2023-08-13 14:28:21 Kurze Einschätzung des Rechtswissenschaftlers und Anwalts Ulrich Vosgerau zur Strafbarkeit der Veröffentlichung der Antifa-Seite (bezüglich meiner Strafanzeige gegen die hessische Polizei) in der Kontrafunk-Sonntagsrunde (ab 18:59 -

)

Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Deutsches Demokratietheater
Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Birgit Kelle, Ulrich Vosgerau und Gloria von Thurn und Taxis

Die Publizistin Birgit Kelle, die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis sowie der Rechtswissenschaftler und Anwalt Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Drohung des deutschen Bundespräsidenten, andersdenkenden Mitbürgern keine „mildernen Umstände“ mehr zu gewähren, über das Verhältnis der AfD zur Europäischen Union, über die jämmerliche Lage der Partei Die Linke und die politische Zukunft von Sahra Wagenknecht sowie über das messianische Bewusstsein von Robert Habeck, der die wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands mit „null Hadern, null Zaudern, null Bedauern“ umsetzt. Kontrafunk
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2023-08-11 11:42:40 Hörtipp: „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk

„Recht, Nichtrecht, Unrecht“

Die Eingangsformel für Urteile geht dahin, dass ein Gericht „für Recht erkannt“ hat. Mit den Strafverteidigern Andreas Hoyer (ab Min. 4:10) und Dirk Sattelmaier (ab Min. 21:12) wird erörtert, was Gerichte gestern und heute in Fällen des politischen Strafrechts (zu denen die Corona-Verfolgung gehört) erkannt oder verfehlt haben. Das bewusste Unrecht steht hier neben dem ängstlichen Nichtrecht.

Artur Terekhov kommentiert (ab Min. 40:23) eine Entscheidung im Kanton Zürich (SU220001 des OGer ZH), die als halb richtig erscheint.

Moderation:
Thomas-Michael Seibert

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-recht-nichtrecht-unrecht

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2023-08-10 21:41:07
PAX TERRA MUSICA 2023 Das Friedensfestival

eine Zusammenfassung der entfesselten Kamera

Mit 00:50 Konstantin (Erzieher, Traumapädagoge und Musiker) 04:22 Dirk Pohlmann (Filmemacher & Journalist, ehemals tätig für das für arte und das ZDF) 04:50 Kilez More 06:27 Ekkehard Sieker (Journalist und Autor, ehemals Mitarbeiter „Die Anstalt“) 10:28 Morgaine 12:56 Mathias Bröckers Journalist, Publizist, Polit-Blogger arbeitete für die taz, die Zeit, die Woche und ARD Hörfunk 13:30 Robert Fleischer (EXOMagazin.TV) 12:21 Dr. Heiko Schöning 18:19 RA Dirk Sattelmaier 21:20 Nina Maleika, Moderatorin, Sängerin

Danke an Trish für die Zusammenarbeit bei den Interviews. Bei GD-TV wird es weitere Interviews zum pax terra musica 2023 geben.

Musik: Kilez More, Morgaine, Äon, Konstantin Music und vielen mehr.

www.pax-terra-musica.de https://t.me/dominikstapf

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2023-08-09 16:07:32
Remember

Aus der Reihe „Neues aus dem Gerichtssaal“:

Heute vor genau zwei Jahren - am 9. August 2021 - setzte sich die wundersame Serie von Freisprüchen in meinen Verfahren vor dem AG Karlsruhe fort. Es sollten bis heute noch Weitere folgen.

Es war eines von vielen Beispielen, nach denen ein Übereifer von Ordnungs-und Strafverfolgungsbehörden in der Corona-Zeit dazu führten, dass am Ende eine schlampige und unvollständige Ermittlung zu Freisprüchen - auf Staatskosten - führten musste.

Unvergessen in diesem Verfahren ist, dass ich zum ersten (und auch einzigen) Mal meinen schon vorbereiteten Kostenerstattungsantrag auf Ersatz der RA-Kosten noch im Gerichtssaal am Ende der Verhandlung dem Richter übergab, da es für mich nach dem ersten Termin nur eine Entscheidung geben konnte, nämlich den Freispruch für die Mandantin.

Damals noch ohne Vorspann, dafür mit (relativ) schlechtem Ton

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