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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

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Logo des Telegrammkanals rasattelmaier - Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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Beschreibung vom Kanal

„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)

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Die neuesten Nachrichten 16

2023-07-11 22:26:56
Nein zum Kriegswahnsinn

Sei dabei - am 15. Juli 2023
Johannes-Rau-Platz (Apollowiese)
Düsseldorf
15:00 Uhr Kundgebung

Es spricht:
Reiner Braun
ca. 16 Uhr Aufzug


Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderungen auf die Straße.

– Waffenstillstand sofort!
– Verhandeln statt schießen!
– Stopp aller Waffenlieferungen!
– Kein Wirtschaftskrieg gegen Russland!

Friedensbündnis NRW, eine Kooperation aus: Friedensforum Düsseldorf, Friedensbündnis Mönchengladbach, Friedensbündnis Heinsberg, FreeAssange-Gruppe Düsseldorf, Nachdenkseiten- Gespraechskreis Düsseldorf, Deutscher Freidenker-Verband, Bundesverband Arbeiterfotografie, Aufstehen Duisburg, Arbeitskreis Gewerkschafter Aachen,
Die Gerechtigkeitspartei -
Team Todenhöfer NRW,
Aachener für eine menschliche Zukunft, APO Düsseldorf, Montags in Moers, Oberberg bewegt sich, MG Demo, AG Frieden dieBasis, MenschheitsfamilieRhein, Bonn zeigt Gesicht , Antikriegs-AG von aufstehen Bonn AP

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friedensbündnisNRW
friedensbuendnis-nrw.de
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2023-07-11 08:56:08 Sonneberg: „Demokratie-Check“ beendet

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Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat AfD-Mann Robert Sesselmann bestätigt, es hätte "derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen".

(Quelle zdf.de)

Die „Demokratie-Show“ ist beendet.

Die der Öffentlichkeit als „Demokratie-Check“ verkaufte nachträgliche Prüfung der „Verfassungstreue“ des neugewählten AfD-Landrates von Sonneberg ist (erwartungsgemäß) positiv ausgefallen.

Bezeichnenderweise wird der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, wie genau das Verfahren gelaufen und seinen Abschluss gefunden hat und was die genauen Gründe sind.

Denn dann hätte man einräumen müssen, dass gem. § 24 ThürKWG eine solche Prüfung VOR und mich NACH der Wahl durchzuführen ist, weshalb es überhaupt keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Verfahren gegeben hat. Es konnte daher bereits aus formalen Gründen keine andere Entscheidung geben, da jedes Gericht im Falle einer Aberkennung der Wahl dies hätte revidieren müssen.

Die Lesart des § 24 ThürKWG ist diesbezüglich für jeden Juristen eindeutig und alles andere ist als eine Show für die Empörten zu werten.

Diese Show, mit der offenbar die „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ unterstrichen werden sollte, ist jetzt vorbei, hat aber das Demokratievertrauen Vieler (erneut) nachhaltig beschädigt.

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2023-07-10 16:52:25 Dr. jur. Hans-Georg Massen im Interview

In einem Hochspannungen Interview mit dem Journalisten Alexander Wallasch nimmt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und Rechtsanwalt Dr. jur. H.-G. Massen Stellung zu dem ZDF-Bericht über seine Person.

Lohnende und erhellende 5 Minuten Lesezeit.

https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/im-interview-hans-georg-maassen-zur-rufmord-kampagne-des-zdf-gegen-ihn

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2023-07-08 21:08:34 Der Wegscheider

In der letzten Sendung vor der Sommerpause zeigt sich Herr Dr. Jur. Wegscheider von seiner fachlich kompetenten Seite und zählt all das auf, was in Zukunft möglicherweise nicht mehr straffrei gesagt werden darf und läutet so das Ende der Verschwöhrungstheorien ein.

Ein harter Abend - nicht nur für Verschwöhrungstheoretiker. Denn die Sommerpause geht bis zum September.

Bis bald, Herr Kollege…

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaypbrqhhfvky9tvj3l6/

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2023-07-08 16:24:07
Bald ist es so weit! Das Pax Terra Musica Friedensfestival steht vor der Tür & ihr könnt euch jetzt noch Tickets zum Vorverkaufspreis sichern!

https://pax-terra-musica.ebtix.de

Wir sehen uns vom 26.-30.07. in Friesack bei Berlin!

LIVE-Musik Mit Kilez More, Anna RF, Morgaine, Gastone, Äon, Luisa Laakmann, Ilhaam Project, Lasse Tjorben, Street Ops & vielen mehr!

LIVE-Vorträge Mit Dirk Pohlmann, Mathias Bröckers, Robert Fleischer, Ralph Boes, Bilbo Calvez, Ekkehard Sieker & vielen mehr!

LIVE-Podcast „Das dritte Jahrtausend“ erstmals als Live-Format!

Außerdem „Die Messe Der Macher“, Workshops, Kinderreich, Lagerfeuer, Wasserrutsche, Gemeinsamkeit & sooo viel mehr!

Der Ticket-VVK endet Ende kommender Woche, also sicher dir JETZT dein Ticket für DAS Friedensfestival https://pax-terra-musica.ebtix.de
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2023-07-07 08:50:43 Maskenirrsinn bei der Tour de France

Wir befinden uns im Juli 2023 und lesen schier Unglaubliches !

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Das größte Radrennen der Welt führte die Maskenpflicht wieder ein. Wer mit den Profis in Kontakt kommt, muss die Teile tragen. Veranstalter ASO (Amaury Sport Organisation) hat Angst vor Corona.

Was steckt dahinter? Eine überraschende Corona-Welle beim Giro d’Italia im Mai...
Bei der Italien-Rundfahrt herrschte zwar keine Testpflicht, aber einige Mannschaften taten es dennoch – und bekamen positive Befunde. Die entsprechenden Fahrer mussten aussteigen. Am Ende des Giro waren es 51, die meisten davon wegen Corona.

Das reichte den Giro-Organisatoren. Sie führten von einem Tag auf den anderen die Maskenpflicht wieder ein. Parallel dazu stellten die Mannschaften offensichtlich das Testen ein. Jedenfalls gab es nach den massenhaften Ausfällen unmittelbar vor dem Giro und in der ersten Woche kaum noch positive Fälle.


(Hervorhebungen durch mich / Quelle bild.de)

Ich bin seit jeher ein großer Radsport- Fan.

Das hier offenbart jedoch den gesamten Corona-Irrsinn - und das im Juli 2023 !

Man testet zunächst bei Giro d‘Italia im Mai 2023, findet natürlich Positive, führt dann Maskenpflicht ein und hört auf zu testen und dann ist auf einmal niemand mehr positiv ?!

Und wer dachte, diesen Irrsinn endgültig das letzte Mal erlebt zu haben, der sieht sich bei der Tour de France 2023 (!) getäuscht. Sie machen einfach weiter

Aber es gibt Hoffnung - auch im Radsport. Denn ausgerechnet der Chef des deutschen Teams Bora-hansgrohe meint:

„Wir testen nicht. Wir entscheiden nach krank oder nicht krank und nicht, ob einer positiv oder negativ ist.“

Offenbar ist nun auch dem deutschen Teamchef aufgefallen, dass es seit Monaten in anderen Sportarten, die sogar noch intensivere Kontakte mit sich bringen, mangels Tests keine Coronaausfälle mehr gegeben hat.

Na bitte, es hat im Hirn offenbar geklingelt !

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2023-07-06 10:05:23 BVerG stoppt Heizungsgesetz

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Der Bundestag kann das von der Ampel-Koalition beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren stattgegeben. Die Karlsruher Richter gaben dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zu verschieben.

Nach Ansicht der Richter überwiegt das "Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung" der vom Grundgesetz geschützten Beteiligungsrechte des CDU-Abgeordneten Heilmann den "Eingriff in die Verfahrensautonomie" des Bundestags.


(Quelle ntv.de)

Nach dem Motto „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ schiebt das höchste deutsche Gericht dem Heizungsgesetz lediglich vorläufig aus formalen Gründen zum Gesetzgebungsverfahren einen Riegel vor.

In der Sache ist damit keine Entscheidung getroffen. Eine solche ergeht im Falle einer Verabschiebung erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes bei einer Klageeinreichung durch wen auch immer.

Dennoch: Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, wie stümperhaft die Ampelregierung derzeit als Gesetzgeber einschneidende Regelungen durchpeitschen will.

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2023-07-05 16:53:34 https://pressefreiheit.rtde.live/international/174350-internationale-anwaltskonferenz-wir-muessen-diktatur/
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2023-07-03 09:00:39
#FreeAssange

Heute wird Julian Assange 52 Jahre alt.

Für seinen Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit hat er einen bitteren Preis bezahlt, der von Tag zu Tag in weiterer Auslieferungshaft steigt.

Nach wie vor findet der Fall Assange in Medien und in der Politik zu wenig Gehör, weshalb im Falle seiner Auslieferung an die USA einmal mehr ein Medien- und Politikversagen der sog. westlichen Demokratien zu verzeichnen ist.

Ein Schande für all die stummen Protagonisten, die sich ansonsten die Meinungs- und Pressefreiheit auf ihre Fahnen schreiben.

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2023-07-02 21:09:06 LIVE I AfA-Pressekonferenz: "Nein zum WHO-Pandemievertrag" am 03.07.2023

Eine Übertragung vom Team KlardenkenTV.

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DLive: www.dlive.tv/Front_Wolf2020
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