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Sonneberg: „Demokratie-Check“ beendet

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Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat AfD-Mann Robert Sesselmann bestätigt, es hätte "derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen".

(Quelle zdf.de)

Die „Demokratie-Show“ ist beendet.

Die der Öffentlichkeit als „Demokratie-Check“ verkaufte nachträgliche Prüfung der „Verfassungstreue“ des neugewählten AfD-Landrates von Sonneberg ist (erwartungsgemäß) positiv ausgefallen.

Bezeichnenderweise wird der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, wie genau das Verfahren gelaufen und seinen Abschluss gefunden hat und was die genauen Gründe sind.

Denn dann hätte man einräumen müssen, dass gem. § 24 ThürKWG eine solche Prüfung VOR und mich NACH der Wahl durchzuführen ist, weshalb es überhaupt keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Verfahren gegeben hat. Es konnte daher bereits aus formalen Gründen keine andere Entscheidung geben, da jedes Gericht im Falle einer Aberkennung der Wahl dies hätte revidieren müssen.

Die Lesart des § 24 ThürKWG ist diesbezüglich für jeden Juristen eindeutig und alles andere ist als eine Show für die Empörten zu werten.

Diese Show, mit der offenbar die „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ unterstrichen werden sollte, ist jetzt vorbei, hat aber das Demokratievertrauen Vieler (erneut) nachhaltig beschädigt.

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