Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2023-08-11 11:42:40 Hörtipp: „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk

„Recht, Nichtrecht, Unrecht“

Die Eingangsformel für Urteile geht dahin, dass ein Gericht „für Recht erkannt“ hat. Mit den Strafverteidigern Andreas Hoyer (ab Min. 4:10) und Dirk Sattelmaier (ab Min. 21:12) wird erörtert, was Gerichte gestern und heute in Fällen des politischen Strafrechts (zu denen die Corona-Verfolgung gehört) erkannt oder verfehlt haben. Das bewusste Unrecht steht hier neben dem ängstlichen Nichtrecht.

Artur Terekhov kommentiert (ab Min. 40:23) eine Entscheidung im Kanton Zürich (SU220001 des OGer ZH), die als halb richtig erscheint.

Moderation:
Thomas-Michael Seibert

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-recht-nichtrecht-unrecht

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2023-08-10 21:41:07 PAX TERRA MUSICA 2023 Das Friedensfestival

eine Zusammenfassung der entfesselten Kamera

Mit 00:50 Konstantin (Erzieher, Traumapädagoge und Musiker) 04:22 Dirk Pohlmann (Filmemacher & Journalist, ehemals tätig für das für arte und das ZDF) 04:50 Kilez More 06:27 Ekkehard Sieker (Journalist und Autor, ehemals Mitarbeiter „Die Anstalt“) 10:28 Morgaine 12:56 Mathias Bröckers Journalist, Publizist, Polit-Blogger arbeitete für die taz, die Zeit, die Woche und ARD Hörfunk 13:30 Robert Fleischer (EXOMagazin.TV) 12:21 Dr. Heiko Schöning 18:19 RA Dirk Sattelmaier 21:20 Nina Maleika, Moderatorin, Sängerin

Danke an Trish für die Zusammenarbeit bei den Interviews. Bei GD-TV wird es weitere Interviews zum pax terra musica 2023 geben.

Musik: Kilez More, Morgaine, Äon, Konstantin Music und vielen mehr.

www.pax-terra-musica.de https://t.me/dominikstapf

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2023-08-09 16:07:32 Remember

Aus der Reihe „Neues aus dem Gerichtssaal“:

Heute vor genau zwei Jahren - am 9. August 2021 - setzte sich die wundersame Serie von Freisprüchen in meinen Verfahren vor dem AG Karlsruhe fort. Es sollten bis heute noch Weitere folgen.

Es war eines von vielen Beispielen, nach denen ein Übereifer von Ordnungs-und Strafverfolgungsbehörden in der Corona-Zeit dazu führten, dass am Ende eine schlampige und unvollständige Ermittlung zu Freisprüchen - auf Staatskosten - führten musste.

Unvergessen in diesem Verfahren ist, dass ich zum ersten (und auch einzigen) Mal meinen schon vorbereiteten Kostenerstattungsantrag auf Ersatz der RA-Kosten noch im Gerichtssaal am Ende der Verhandlung dem Richter übergab, da es für mich nach dem ersten Termin nur eine Entscheidung geben konnte, nämlich den Freispruch für die Mandantin.

Damals noch ohne Vorspann, dafür mit (relativ) schlechtem Ton

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2023-08-07 17:00:57 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
Amtsgericht Köln

Misst die Staatsanwaltschaft Köln bei Meinungsdelikten wie im § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) mit zweierlei Maß ?

Während im Dezember 2022 gegen eine bekannte Schauspielerin, die im WDR bekundet hatte, dass Menschen, die gegen die Impfung demonstrieren, „zu prügeln“ seien, ein Strafverfahren erst gar nicht eingeleitet worden ist, stand der heutige Mandant wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vor Gericht.

Warum vertagt wurde, die Staatsanwaltschaft Köln einer vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens nicht zugestimmt hat sowie weitere Details zu dem Fall erläutere ich im Video.

Der zitierte Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Köln ist hier im Kanal eines Kollegen abrufbar.

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2023-08-04 12:18:25 Dr. Martin Schwab im Reiwerle

Vortrag zur Entwicklung der Rechtssprechung während und nach den C-Verordnungen

Thema: Zusammenfassung und Analysen

  Mittwoch, 23.08.2023
Einlass ab 17 Uhr im Reiwerle in Annweiler

DER EINTRITT IST FREI


Um Reservierung wird gebeten.

Kommt uns besuchen und lernt uns kennen.
http://reiwerle.de/shop

s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

"Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76588 Annweiler
Mail: info@reiwerle.de
Tel: 0 6346 929 362

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2023-08-03 16:26:36 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
Amtsgericht Pforzheim

Die Staatsanwaltschaft wollte den Mandanten wegen des Anbringens von Aufklebern mit einem Davidstern und der Aufschrift „Ungeimpft“ zu 80 Tagessätzen wegen des Verstoßes gegen § 130 Abs. 3 StGB - also Volksverhetzung - verurteilt wissen.

Angesichts der massiven inhaltlichen und formellen Fehler im Strafbefehl und der mittlerweile eindeutigen OLG-Rechtsprechung ein durchaus sportliches Unterfangen, was am Ende auch nicht nicht gelingen konnte.

Der Mandant stimmte schließlich einer Einstellung des Verfahrens mit voller Kostenübernahme zu - sozusagen ein „Freispruch zweiter Klasse“.

Alles über diesen vor allem unter rechtlichen Gesichtspunkten interessanten Fall - insbesondere darüber, warum die Anklage gar nicht erst verlesen wurde - schildere ich im Video.

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2023-08-02 22:34:39 BR: Wer aus einem Risikogebiet nach Bayern einreiste, musste während der Corona-Pandemie zeitweise für zehn Tage in Quarantäne. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte diese Regelung nun nachträglich für unwirksam.

“Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass es für einen Ansteckungsverdacht, wie ihn die Verordnung zugrunde legte, regelmäßig eindeutige Symptome und eine entsprechende Anamnese oder einen Kontakt mit einer infizierten Person gebraucht hätte. Die Verordnung sei aber auch deshalb unwirksam, weil der für die Einstufung als Risikogebiet maßgebliche Verweis auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung habe es an einer gesetzlichen Grundlage für die rechtswirksame Festsetzung von Risikogebieten gefehlt.”

Anmerkung: Über die Spitze des Eisbergs wird mal wieder Recht gesprochen. Der Eisberg selbst bleibt indes unangetastet. Für den unbedarften Betrachter funktioniert der Rechtsstaat. @RA_Friede Öffnen / Wie

2023-07-28 12:59:34 Im Namen des Volkes:
Freispruch für Ärztin in Ostfriesland

Herzlichen Glückwunsch an unseren Kollegen Dr. Christian Knoche






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2023-07-27 10:15:20 Sternstunde in der
Justizgeschichte

Heute wird es zu einer Sternstunde in der deutschen Justizgeschichte kommen.
In Bautzen wird das Verfahren der Sängerin Julia Neigel gegen die Sächsischen Coronaverordnungen seit dem 5. November 2021 verhandelt.

Die Bevollmächtigten der Sängerin werden in diesem Verfahren eine Generalabrechnung mit der Coronapolitik der Merkel-Regierung, der Scholz-Regierung, der Sächsischen Landesregierung und des Bundesverfassungsgerichts vornehmen.

Prof. Martin Schwab, Verwaltungsrichter Arne Tank, Gewerkschaftsvorsitzender Marcel Luthe und ich werden darlegen, warum Regierung und Justiz dauerhaft, tief und unrechtmäßig Verfassungs- und Menschenrechte verletzt haben und damit "grob unverhältnismäßig" dauerhaft qualifizierte Verfassungsverstöße begangen haben.

Dieses Verfahren wird - auch aus Sicht des Zentrums zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) der Auftakt zur juristischen Verfolgung der Taten während der Coronazeit sein.
Die in diesem Verfahren gegenüberstehenden gesellschaftlichen Grundwerte: individuelle Freiheit und Menschenrechte vs. kollektive staatliche Schutzpflichten werden der Ausgangspunkt jeder juristischen Aufarbeitung der Jahre 2020 - 2023 sein.

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t.me/RA_ludwig

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/ Öffnen / Wie

2023-07-24 22:31:55 Kabarettist Helmut Schleich im Gespräch mit Karl Lauterbach

Über Corona- zur Hitze- und schließlich zur Dauerwelle.

Und die „Trinkschwurbler“ sollen dann doch einmal in der Woche auf die Straße dürfen - zu den Wasserwerfern

Herrlich… - so muss Kabarett sein.

Link zum Video




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