Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2023-09-08 15:23:10 Hörtipp:
„Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk

Politische Justiz und gesellschaftliche Solidarität

Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats. Abendessen des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt werfen diesbezüglich aber Fragen auf.

Carlos Gebauer berichtet (ab 3:20 Min) über eine fundierte Kritik an den Entscheidungen des höchsten Gerichts.

Mit Ulrich Fischer (ab 14:13 Min) beleuchtet Besonderheiten der „Bundespressekonferenz“ und ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin, das dem Journalisten Florian Warweg doch noch Zutritt in diesen Kreis von Journalisten gewährt. Immer wieder stellen sich Fragen der Einflussnahme der Regierenden und Behörden auf gerichtliche Verfahren und behördliche Entscheidungen.

Prof. Jan Bockemühl (ab 28:24 Min) bespricht sogenannte Strickfehler im Gesetz. Diese zu schließen würde die Möglichkeiten politischer Einflussnahme reduzieren.

Dirk Sattelmaier (ab 45:11 Min) ermöglicht einen Blick in den Justizalltag und berichtet von einem neuen Tatbestand der Strafzumessung: „unterlassene gesellschaftliche Solidarität“. 

Moderation:
Michael R. Moser

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-politische-justiz-und-gesellschaftliche-solidaritaet

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2023-09-07 22:18:38 Neues aus dem Gerichtssaal

Politisch motivierte Staatsanwaltschaft ?

Mittwoch, 6.September 2023

Heute:
Landgericht Koblenz

Im Rahmen einer Berufungsverhandlung, welche allein durch die Staatsanwaltschaft eingelegt wurde, weil sie die Strafe des erstinstanzlichen Gerichtes für zu milde erachtete, kam es im Rahmen des Plädoyers des Staatsanwaltes zu einer neuen Strafzumessungsbewertu g. Die Angeklagte habe sich wegen der Verwendung eines gefälschten Impfausweises „unsolidarisch“ verhalten.

Die Politisierung der Verfahren gegen Maßnahmenkritiker war ja schon immer vermutet worden. Heute trat sie in einer juristisch vollkommen unvertretbaren Argumentation erstmals offen zu Tage.

Ein weiterer trauriger Höhepunkt vor Gericht


Näheres hierzu und wie das Verfahren ausgegangen ist wie immer hier im Video

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2023-09-05 19:31:35 Neues aus dem Gerichtssaal

Dienstag, 5. September 2023

Heute:
Landgericht Stuttgart

Es gibt sie noch:
Die Richterschaft, die ihre „Hausaufgaben“ macht und - vor allem in Rechtsfragen - bestens vorbereitet ist und unabhängig von einer persönlichen Meinung das Recht anwendet.

So geschehen in der heutigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart, wo wieder einmal ein Mandant wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB nach einem abenteuerlichen amtsgerichtlichen Urteil in der zweiten Instanz sein Glück versuchen musste und am Ende auch fand.

Alle Details hierzu erläutere ich im Video

Video anschauen

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2023-09-01 13:35:55 Hörtipp: „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk

>Widersprüche<

Der Rechtsstaat ist voller Widersprüche. Auch wenn es das Recht der Presse ist, Missstände und Verfehlungen der Amtsträger öffentlich zu machen, gibt es kein Recht, Uraltgeschichten skandalträchtig aufzumachen.

Den versuchten Rufmord an Hubert Aiwanger kommentiert Michael Moser.

Nicht nur Deutschland, auch die Schweiz erfährt, dass willkürliche Selbstbestimmung zu unwillkürlicher Fremdbestimmung führt. Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi gibt Auskunft über den Kündigungsschutzprozess eines Lehrers, der sich weigerte, ein Mädchen mit Jungennamen anzusprechen.

Ulrich Fischer berichtet im Anschluss über die Lage in Deutschland und kommentiert die Bußgelddrohungen im geplanten sogenannten Selbstbestimmungsgesetz.

Im abschließenden Interview berichtet die Strafrichterin Dr. Clivia v. Dewitz über die jüngste Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, im Betäubungsmittelrecht den Begriff der „nicht geringen Menge“ zu bestimmen, und kommentiert die Pläne zur Cannabis-Legalisierung.

Moderation:
Thomas-Michael Seibert

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2023-08-30 15:30:31 Remember - Neues aus dem Gerichtssaal

Heute vor genau drei Jahren am 30.08.2020 wurde ich das erste und einzige Mal in meinem Leben am Rande der Ereignisse am „Berliner Stern“ verhaftet.

Mir wurde schon wenige Sekunden nach meiner rüden Festnahme durch die Beamten vorgeworfen, ich leiste Widerstand. Ich wurde von beiden Seiten gepackt und unter Anwendung des sog. „Handknickgriffs“ abgeführt. Bei dem Handknickgriff handelt es sich um eine polizeitaktische Maßnahme, um dem Festgenommenen bewusst erhebliche Schmerzen zuzufügen.

Glücklicherweise gab es ein Video des Vorgangs, weshalb im Februar 2023 meine Unschuld vor Gericht festgestellt werden konnte. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Aus diesem Anlass hier noch einmal das

Video unmittelbar nach dem Freispruch vom 28. Februar 2023

mit dem Kollegen Tobias Gall, dem mein erneuter Dank an dieser Stelle gebührt.

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2023-08-30 11:04:29 RA C. Moser zum Fall Dr. Habig im „Kontrafunk“

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-30-08-2023

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2023-08-28 21:02:11 Zur geplanten Cannabis-Legalisierung

Chance für bereits (noch nicht rechtskräftig) Verurteilte ?

Cannabis soll „legalisiert“ werden. Doch bedeutet das zukünftig völlige Straffreiheit ?

Nein, denn nach dem geplanten Cannabis-Gesetz bleiben z.B. der Besitz, der Handel und die Abgabe an Jugendliche dieses Betäubungsmittels weiterhin grundsätzlich strafbar.

Warum das geplante Gesetz, dass zum Jahresende in Kraft treten soll, dennoch für noch laufende Strafverfahren und sogar für noch nicht rechtskräftig Verurteilte spannende und erhebliche Auswirkungen haben kann, erkläre ich in diesem Video.






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2023-08-28 17:00:09 Impfopfer verklagen BRD auf Schadensersatz

https://t.me/RASattelmaier

Klägeranwälte, die mutmaßliche Opfer von Corona-Impfschäden vertreten, verklagen nun auch den Staat auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. An diesem Montag würden die ersten Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Amtshaftung bei den Landgerichten Detmold und Gera erhoben, kündigte Rechtsanwalt Christoph Hamann von der Kanzlei Steinbock & Partner an.

(Quelle FAZ)

Erstmals werden offenbar Klagen gegen die BRD im Rahmen einer Amtshaftung erhoben. Grundlage soll dann die mangelnde Aufklärung durch Impfärzte sein. Das ist ein neuer juristischer Ansatz, der hier zum Tragen kommt.

Gleichzeitig zeigt es sich, dass immer mehr Rechtsanwaltskollegen offen derartige Verfahren betreiben.

Nur durch solche Verfahren kann der juristische Druck auch im Hinblick auf eine Aufarbeitung vor Gericht erhöht werden. Gut so.

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2023-08-25 17:08:14 Mein neuer Kanal auf YouTube

Ich habe mich dazu entgegen vieler Bedenken dazu entschlossen, einen YouTube Kanal zu eröffnen.

Denn es geschehen noch so viele unglaubliche und unrechte Dinge vor Gericht, die es wert sind, im Rahmen einer Aufklärung und Veröffentlichung auch außerhalb dieses Kanals Gehör zu finden.

Ich würde mich freuen, wenn mir möglichst viele auch dort folgen, damit eine bessere Verbreitung der Vorgänge vor Gericht auch außerhalb der vielzitierten „Blase“ stattfinden kann.

Denn das Recht darf dem Unrecht nicht weichen.

Zu meinem Begrüßungsvideo geht es
hier auf YouTube

An dieser Stelle möchte ich allen einmal meinen herzlichsten Dank für den großen Zuspruch aussprechen. Das gab und gibt Kraft für die noch so vielen bevorstehenden Aufgaben - ob im oder außerhalb des Gerichtssaales. Öffnen / Wie

2023-08-25 00:04:51 “Eine Niederlage des Rechtsstaates“

Unrecht wird nicht „gebeugt“. 

Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte - kurz KriStA - kommentiert das Urteil gegen den Familienrichter aus Weimar.

Richter Dettmar ist Mitglied dieses Netzwerkes.

https://netzwerkkrista.de/2023/08/24/eine-niederlage-des-rechtsstaats/

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