Neues aus dem Gerichtssaal
Politisch motivierte Staatsanwaltschaft ?
Mittwoch, 6.September 2023
Heute:
Landgericht Koblenz
Im Rahmen einer Berufungsverhandlung, welche allein durch die Staatsanwaltschaft eingelegt wurde, weil sie die Strafe des erstinstanzlichen Gerichtes für zu milde erachtete, kam es im Rahmen des Plädoyers des Staatsanwaltes zu einer neuen Strafzumessungsbewertu g. Die Angeklagte habe sich wegen der Verwendung eines gefälschten Impfausweises „unsolidarisch“ verhalten.
Die Politisierung der Verfahren gegen Maßnahmenkritiker war ja schon immer vermutet worden. Heute trat sie in einer juristisch vollkommen unvertretbaren Argumentation erstmals offen zu Tage.
Ein weiterer trauriger Höhepunkt vor Gericht
Näheres hierzu und wie das Verfahren ausgegangen ist wie immer hier im Video
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