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Politik
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Beschreibung vom Kanal
Dies ist der offizielle Kanal der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
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Die neuesten Nachrichten 51
2021-10-29 09:25:01
Herzlich willkommen!
399 views06:25
2021-10-28 14:12:21
Der geplante Zwang zum 2G-/3G-Plus-Modell in der Gastronomie und bei Veranstaltungen ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig! Noch in dieser Woche will das Thüringer Gesundheitsministerium regeln, dass die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte Zwangsbeschränkungen bei Veranstaltungen und in Gaststätten, Hotels, Diskotheken oder ähnlichen Einrichtungen bei Corona-Warnstufe 2 verpflichtend anordnen können, oder bei Warnstufe 3 gar anordnen müssen. Die AfD-Fraktion hat Klage gegen diese verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger eingereicht. Dazu erläutert unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Tosca Kniese: „Vielmehr sollte weiterhin auf Freiwilligkeit anstatt Zwang gesetzt werden. Unternehmer müssen eigenverantwortlich darüber entscheiden dürfen, ob sie für ihre Einrichtung oder Veranstaltung Zugangsbeschränkungen erlassen.“
582 views11:12
2021-10-28 14:10:38
556 views11:10
2021-10-25 16:02:39
4.3K views13:02
2021-10-25 12:31:23
774 views09:31
2021-10-25 11:38:49
672 views08:38
2021-10-25 10:44:00
695 views07:44
2021-10-22 15:53:00
Keine Bevorteilung der kreisfreien Städte gegenüber dem ländlichen Raum – der kommunale Finanzausgleich ist eine Mogelpackung! Nach dem heute im Landtag beratenen Entwurf zum Thüringer Finanzausgleichgesetz sollen den Landkreisen 43 Millionen Euro entzogen werden, obwohl sie enorme Soziallasten tragen müssen. Zu Lasten der Bürger wird die Infrastruktur im ländlichen Raum durch die Berechnung der Schlüsselzuweisungen vernachlässigt, mit höheren Kreis- und Schulumlagen scheint man Gemeinden und Städte ausbluten lassen zu wollen. Die Thüringer Landesregierung muss endlich in vollem Umfang für die Soziallasten der kreisfreien Städte und Landkreise einstehen, fordert unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann: „Sich Thüringen mit teuren Gutachten zurechtzurechnen, geht an unseren Bürgern vorbei, die ihre Heimat nicht auf dem Papier, sondern in ihren Gemeinden und Städten haben. Die AfD-Landtagsfraktion fordert daher von der Thüringer Landesregierung, dass jeder vierte Euro des Landeshaushaltes unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen zugutekommt.“
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2021-10-22 15:52:48
650 views12:52
2021-10-22 12:12:58
Hoffmann: Tierheime und andere Schutzeinrichtungen brauchen unsere Unterstützung!
Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befinden sich die Thüringer Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen in zum Teil schweren finanziellen Notlagen. Einige Einrichtungen verzeichnen zudem durch den Anstieg des illegalen Tierhandels und in diesem Zusammenhang erfolgten Kontrollen vermehrte Tierzugänge durch Aufnahme der aufgegriffenen Tiere. Die Landesregierung, die für die Maßnahmen verantwortlich ist, muss in diesen Zeiten den Einrichtungen zur Seite stehen, um die untergebrachten Tiere wie Abgabetiere, verletzte Tiere und Tiersenioren artgerecht und entsprechend den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes versorgen zu können.
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