AfD-Fraktion Thüringen

2022-08-30 17:48:05 Landesregierung betreibt Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchenden

Die anlässlich der aktuellen Zuwanderung nach Thüringen heute vorgetragenen Vorschläge der Landesregierung zur Unterbringung stoßen bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik.

Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher sagt dazu:

„Wenn 3.000 bis 4.000 Wohnungen allein in Thüringen für Migranten fit gemacht werden sollen, betreibt die Landesregierung Migrationsförderung auf Kosten einheimischer Wohnungssuchenden. Die Mieten für noch verfügbaren Wohnraum werden dadurch für Einheimische massiv steigen. Zum Dank müssen diese dann noch über Steuern die Heiz- und Stromkosten der Migranten mittragen, während sie selbst Strom und Gas sparen sollen.“ Öffnen / Wie

2022-08-30 17:48:01 Öffnen / Wie

2022-08-30 16:19:05 Entlastungen werden erst spürbar, wenn sich Gas- und Strommarkt normalisiert haben!

Wie das ifo-Institut heute bekanntgab, hat sich das Geschäftsklima für ostdeutsche Unternehmen im August weiter verschlechtert. Das betrifft hauptsächlich den Gewerbe- und Dienstleistungssektor, sowie den ostdeutschen Handel.

Dieter Laudenbach, AfD-Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag kommentiert dies wie folgt:

„Bürger wie Unternehmen werden durch permanente Preisanstiege zum Energiesparen verdonnert. Insbesondere hereinflatternde Nebenkostenabrechnungen und neue Abschlagszahlungen für Strom und Gas bremsen Konsum- und Investitionsverhalten aus. Steuern bleiben nicht im Land, und Bürger werden für undurchsichtige Spekulationsgeschäfte von Konzernen zur Kasse gebeten, wodurch sich der Staat erpressbar macht. Spürbare Entlastungen werden erst dann wieder eintreten, wenn sich der Strom- und Gasmarkt in Europa normalisiert haben - davon sind wir weit entfernt.

Die Landesregierung ist deshalb dringend aufgefordert, sich im Bund für diplomatische Gespräche mit Russland einzusetzen, damit bezahlbare Gaslieferungen gesichert sind, statt unbeirrt von einem schnellen Kriegsende durch weitere Waffenlieferungen zu träumen.“ Öffnen / Wie

2022-08-30 16:19:00 Öffnen / Wie

2022-08-29 16:15:09 »Gastgeber statt Kontrolleur«, titelt heute die Thüringer Allgemeine, das wollen Veranstalter im Freistaat sein. Erst der Lockdown und jetzt die Energiekrise setzen dem Gastgewerbe zu, nach einer kurzen Phase der Erholung lässt bereits jetzt die Ankündigung des neuen Infektionsschutzgesetzes und die damit verbundene Maskenpflicht viele Kunden ihre Aufträge ab Oktober stornieren. Auch kommen nur wenige Neubuchungen dazu, wenn Menschen zum Feiern zusammenkommen, wollen sie nicht durch einen Mundschutz dabei gestört werden.

Gerade die Vorschriften für die Gastronomie zeigten den unnötigen Aktionismus hinter der Maskenpflicht. Bei Tisch durfte sie abgenommen, beim Gang durch die Gaststätte musste sie wieder aufgesetzt werden, wer sollte das noch ernst nehmen? Viele Betreiber investierten zudem viel Geld in Hygienekonzepte und Lüftungsanlagen, auch das erwies sich während des Lockdowns als vergeblich – die Lokale wurden trotzdem geschlossen. Als die 2 bzw. 3G-Regeln eingeführt wurden, nötigte der Staat der Branche dann noch zusätzlich die Kontrollpflicht auf, was sowohl beim Personal als auch bei den Gästen auf Unmut stieß. Leider blieb der Protest aus den Reihen der Gastronomen sehr leise – schließlich standen Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die neuen Schikanen für das Gastgewerbe werden weite Kreise ziehen, denn auch die Tourismusbranche leidet darunter. Zur langen Wanderung im Thüringer Wald gehört für viele auch die Einkehr in eine Gaststätte hinzu, gerne auch bei einer traditionellen Bratwurst. Und in der Wintersportsaison wird das Angebot ebenfalls gern angenommen. Die Landesregierung darf vor dem Appell der Veranstalter nun nicht die Ohren verschließen, sonst droht nicht nur dieser Branche das aus, sondern man zieht auch dem Tourismusstandort Thüringen den Boden unter den Füßen fort. Angesichts gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise werden die Gastronomen ohnehin hohe Einbußen hinnehmen müssen – die sinnlose Maskenpflicht ruiniert das Gewerbe dann endgültig. Öffnen / Wie

2022-08-29 16:15:06 Öffnen / Wie

2022-08-29 12:53:27 Entkopplung des Strom- und Gaspreises ohne Weiterbetrieb der Kernkraftwerke verstärkt Stromkrise:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, Strom- und Gaspreis voneinander entkoppeln zu wollen, um den Strompreis zu senken. Der Strompreis liegt in Deutschland auf einem Rekordniveau, wobei auch der gestiegene Gaspreis als Preistreiber fungiert.

Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, fasst zusammen:

"Eine Entkopplung führt nur in die gewünschte Richtung, wenn die deutschen Kernkraftwerke am Netz bleiben. Denn ohne den Weiterbetrieb muss die nicht selbst produzierte Strommenge teuer importiert werden und Gas würde weiter verstromt, was die Stromkrise befeuert. Windkraft und Photovoltaik fahren ohne grundlastfähige Kraftwerke im Merit-Order-System Übergewinne ein, während der Verbraucher immer mehr zahlt, was sich bereits abzeichnet. Wir fordern daher den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Abschaffung der CO2-Steuer, um den Verbraucherpreis zu senken." Öffnen / Wie

2022-08-29 12:53:24 Öffnen / Wie

2022-08-29 11:22:22 Denny Jankowski | Die Beschulung von 10.000 ukrainischen Kindern führt zum Kollaps an den Schulen

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2022-08-26 19:39:34 Schluss mit der Symptompolitik

„Einzig auf die Bundesregierung zu schielen und darauf zu warten, dass Entlastungen kommen müssen, reicht nicht aus“, kritisiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen Bodo Ramelow, der in zwei aktuellen Interviews Verantwortung von sich schiebt.

„Entlastungen müssen bei allen Bürgern ankommen, man sollte nicht nur auf bestimmte Lohngruppen abzielen. Das ginge, wenn man die CO2-Steuer abschafft, den steuerlichen Grundfreibetrag auf 12.600 Euro erhöht und endlich NordStream2 öffnet, wie es die AfD vorgeschlagen hat. Grundsätzlich gilt: Die Symptompolitik muss überwunden werden. Es kann nicht sein, dass die deutschen Regierungen seit Jahrzehnten den Fleißigen, Sparsamen und Ehrlichen die Sau vom Hof klaut und ein Kotelett zurückgibt.“ Öffnen / Wie