AfD-Fraktion Thüringen

2022-07-27 14:37:35 Pläne der Landesregierung von Aktionismus und Widersprüchen geprägt

Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz zum Thema Hitzeschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

"Bei zentralen Maßnahmen gegen Flächenüberhitzung im ländlichen Raum wie in Form der Wiederbewaldung versagt die Thüringer Regierung seit Jahren, indem bei der Landesforstanstalt zu wenig Personal zur Aufforstung gegeben ist, wie aus einer Anfrage hervorgeht [1]. Im Gegenteil, es wird auf Kalamitätsflächen für Windkraftanlagen zur vermeintlichen Klimarettung spekuliert und der CO2-Speicher Wald als Windkraftstandort markiert. Auch beim Thema Entsiegelung, Renaturierung und Rückzugsräumen hat sich Rot-Rot-Grün ignorant gegenüber dem Erhalt von Begrünung erwiesen, wie man an den Beispielen der Oberweimarer Ilmaue, dem geplanten Gewerbegebiet Erfurt-Urbich, der Oberhofer Schuderbachswiese oder an der fehlenden Förderung von Wasserrückhaltespeichern zur Brandbekämpfung sieht. Letztendlich dient das üppig ausgestattete Programm KlimaInvest der Ausweitung der ideologischen Energiepolitik wie in Form von kommunalen Klimamanagern [2, 3] und nicht der Schaffung eines nachhaltigen Umwelt- und Hitzeschutzes."

[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/86032/ausbildungsoffensive_thueringenforst.pdf

[2] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87442/stand_der_antragstellung_und_bearbeitung_von_antraegen_fuer_klimaschutzmanager_in_thueringen.pdf

[3] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/77415/klimaschutz_managerinnen_und_manager_in_thueringen.pdf Öffnen / Wie

2022-07-27 14:37:32 Öffnen / Wie

2022-07-26 15:56:37 Die Aussetzung der Flächenstilllegung und Fruchtfolgewechsel sind von übergeordneter Bedeutung!

Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Ostdeutschen Bauernverbände, die im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz im Rahmen der Debatte zum GAP-Strategieplan der Bundesregierung stattfand, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke:

„Die Entscheidung zu Flächenstilllegungen und Fruchtfolgenwechsel im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind für thüringische Landwirte existenzentscheidend. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darf hier mit einer Tank-Teller-Debatte nicht weiter auf der Bremse stehen, vor allem dann nicht, wenn die Abkehr von fossilen Brennstoffen das ideologisch grüne Ziel ist. Ich erwarte von unserer Landwirtschaftsministerin Susanne Karawanskij, dass von Thüringen aus der Druck auf Herrn Özdemir bei der Agrarministerkonferenz erhöht wird. Es muss der Spielraum ermöglicht werden, der für die landwirtschaftlichen Betriebe in der aktuellen Situation infolge der Preissteigerungen für Dünge- und Betriebsmittel sowie der deutschland- und weltweiten Nahrungsmittelversorgung im Erntejahr 2023 überlebenswichtig ist. Deutschland darf keinen Sonderweg gehen. Die Aussetzung der Flächenstilllegung und Fruchtfolgewechsel sind von übergeordneter Bedeutung.“ Öffnen / Wie

2022-07-26 15:56:30 Öffnen / Wie

2022-07-26 14:21:56 »Streckbetrieb« heißt der jüngste faule Kompromiss rund um die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke. In Berlin – und auch auf Länderebene – scheint gerade ein Prozess des bitteren Erwachens stattzufinden: Ohne Kernkraft kommt Deutschland in der bestehenden Energiekrise nicht über den Winter. Selbst grünen Urgesteinen wie Katrin Göring-Eckardt wird bewusst, wie sehr unsere Infrastruktur von drohenden Energieausfällen gefährdet ist, sollte etwa auch in Krankenhäusern der Strom ausbleiben. Nun gilt es das ideologische Gesicht zu wahren: Große Teile der grünen Basis bestehen weiterhin auf einem radikalen Ausstieg aus der Kernenergie, aber die Grünen wissen auch, wie die Bevölkerung reagieren wird, wenn sich die Notlage in Form von »Blackouts« und Gasmangel zeigen wird. Mit ihren lebensfernen Sparappellen haben sie die Ängste der Bürger selbst befeuert.

Angesichts der Realität gelingt es Sozialdemokraten und Grünen noch immer nicht, über ihren Schatten zu springen, der sogenannte Streckbetrieb soll nun das Unvermeidliche hinauszögern: Die noch laufenden Kernkraftwerke werden nicht bis zum Jahresende abgeschaltet, sondern lediglich langsamer heruntergefahren, in der Hoffnung, etwas Zeit zu schinden, bis die allgemeine Versorgungslage sich bessert. Ob die angebotenen Konzepte, wie etwa der weitere Ausbau von Wind- und Solarenergie, die erhoffte Wendung bringen werden, kann getrost bezweifelt werden. Einmal abgesehen von den Schäden, welche Windkraftanlagen in der Natur anrichten, bleibt das Problem der Grundlastversorgung bestehen – der in Spitzenzeiten produzierte Strom kann zudem nicht für Tage der Flaute gespeichert werden. Kernkraftwerke hingegen liefern zuverlässig Energie, wann immer sie gebraucht wird und können somit auch in manchen Bereichen den Gasmarkt entlasten.

Die AfD hat sich daher auch in der Vergangenheit für den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke stark gemacht. Die seit Jahren von grünen Lobbygruppen betriebene Dämonisierung hat allerdings ihre Spuren hinterlassen, denen mit sachlichen Informationen und vor allem mit der Förderung von Forschung im Kernkraftsektor begegnet werden muss. Deutschland, das so gern eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen will, hat es in den letzten Jahren sträflich versäumt, sich an den Fortschritten seiner Nachbarländer in den Themenbereichen der Reaktorsicherheit, Effizienz und Aufbereitung zu orientieren. Wenn wir heute mit Bestimmtheit sagen können, dass die noch betriebenen deutschen Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt zählen, ist das nicht der Politik der letzten Bundesregierungen zu verdanken, sondern den Technikern und Ingenieuren, die trotz aller Widrigkeiten bewährte Standards bewahrt und weiterentwickelt haben. Die Zukunft der deutschen Stromversorgung liegt in der Kernkraft – auch wenn sich zahlreiche Ideologen dieser Erkenntnis noch immer verschließen. Öffnen / Wie

2022-07-26 14:21:40 Öffnen / Wie

2022-07-25 14:03:55 Landesregierung kommt nur scheinbar zu Vernunft

Der Thüringer Allgemeinen zufolge habe sich Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner erstmalig vorsichtig von einem weiteren Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht distanziert, will diese allerdings gleichzeitig durch eine allgemeine Impfverpflichtung gegen Covid-19 ersetzen. Nur so sei eine Verlängerung der Vakzinpflicht im Gesundheitswesen vorstellbar.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Offenbar wird langsam eingesehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur Schaden anrichtet und keinen Nutzen stiftet. Konsequenterweise müssten dann auch alle Bußgeldbescheide für unsere ungeimpften medizinischen Fachkräfte für nichtig erklärt werden.

Die AfD lehnt jede COVID-19-Impfpflicht ab!“ Öffnen / Wie

2022-07-25 12:59:51 Die meisten deutschen Politiker sind sich einig: Sie wollen die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten. Wer einen realistischen Blick auf die Gefahren der sich jetzt schon anbahnenden Energiekrise wirft und pragmatisches Handeln einfordert – wie etwa die AfD – sieht sich schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, »Putinversteher« zu sein. Besonders aggressiv tritt hierbei der inzwischen abberufene ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf. Als ein deutscher Politiker forderte, den Krieg endlich einzufrieren und für eine Vermittlerrolle Deutschlands plädierte, riet der »Diplomat« ihm, den eigenen Kopf in die Tiefkühltruhe zu stecken.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow trat noch vor ein paar Wochen kompromisslos auf: »Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren«, forderte er und stimmte die Bürger auf Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust ein. Die reagierten zurecht verärgert. Ramelows hastiger Versuch, daraufhin bei Bundeswirtschaftsminister Habeck einen Rettungsschirm für die Glasindustrie zu erbetteln, scheiterte grandios. Nun fordert der Ministerpräsident erneut einen solchen Rettungsschirm für die örtlichen Versorgungsunternehmen ein, um Engpässe und Insolvenzen abzuwenden. Auch wenn Bund und Land jeglichen Hinweis auf drohenden Gasmangel und Blackouts als Panikmache diffamieren, wissen die Verantwortlichen genau, wie angespannt die Lage ist.

Da nun auch noch der Versuch Robert Habecks, einen innereuropäischen Solidaritätspakt für die Gasversorgung zu schmieden, als gescheitert betrachtet werden muss, begreifen die Verantwortlichen endlich, wie ernst die Lage wirklich ist. Die Weigerung, Nord Stream 2 zu öffnen, bleibt bestehen, aber gleichzeitig wollen alle Betroffenen ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Auch Bodo Ramelow. Angesichts der begrenzten Ressourcen muss es dabei unweigerlich Verlierer geben – das sind in erster Linie die Bürger, die letztlich die verschiedenen Rettungsschirme über gestiegene Gaspreise und ihre Steuern bezahlen müssen.

Angesichts dieser Schaukelpolitik aus Sanktionsforderungen und hastigen Versuchen, ein Loch in der Versorgung durch das Aufreißen eines anderen zu stopfen, ist es mehr als dreist, den Bürgern ihren Unmut und ihre Verunsicherung vorzuwerfen. Die von der Bundesregierung großzügig geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung »belauscht« gar systematisch private Chatgruppen, in denen die Menschen ihrem Ärger Luft machen. Berechtigte Kritik wird zur »Demokratiefeindlichkeit« erklärt – dabei macht es doch das Wesen einer Demokratie aus, diese Kritik äußern zu dürfen. Politik und Behörden stellen sich damit selbst ein Armutszeugnis aus.

https://www.merkur.de/politik/gas-deutschland-news-teuer-preis-russland-habeck-griechenland-winter-heizen-putin-zr-91666669.html Öffnen / Wie

2022-07-25 12:59:47 Öffnen / Wie

2022-07-22 15:25:41 Anstatt unbelehrbar Impfpflichten zu fordern, sollten sich Ministerin Werner und die Landesärztekammer unvoreingenommen mit den negativen Impffolgen befassen!

Gesundheitsministerin Werner droht mit Bußgeldbescheiden und befürwortet nach wie vor eine allgemeine Impfpflicht. Die Landesärztekammer folgt der Ministerin brav und kritisiert einen offenen Brief von Thüringer Ärzten und Therapeuten, die ihre Skepsis über die COVID-19-Impfung zum Ausdruck bringen.

Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion Thüringen und selbst Mediziner, erklärt zu den Äußerungen der Gesundheitsministerin:

„Ministerin Werner glaubt offensichtlich, unter pauschalem Verweis auf das RKI im Alleinbesitz der medizinischen Wahrheit zu sein. Einer Wahrheit, die sie offenbar nur per Bußgelddrohung durchsetzen zu können weiß. Und es spricht Bände, wenn die Landesärztekammer Arztkollegen in den Rücken fällt, die dem Impfzirkus skeptisch gegenüberstehen.

Die Forderung einer umfassenden Impfpflicht und die Drohung mit Bußgeldbescheiden sind angesichts der Personalnot in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein Angriff auf die Gesundheitsversorgung im Freistaat. Es stünde der Ministerin wie der Landesärztekammer gut zu Gesicht, die Sorgen der Ärzte und Therapeuten ernst zu nehmen, die der COVID-Impfung skeptisch gegenüberstehen. Immerhin sind 17.730 Fälle von unerwünschten Nebenwirkungen allein im ersten Quartal 2022 der Landesregierung bekannt. Eine ehrliche Auseinandersetzung hiermit bleibt trotzdem aus. Es muss endlich eine breite Debatte auch über die Schäden, unerwünschten Nebenwirkungen und Risiken der Coronaimpfung geführt werden. Das ist eine Pflicht der Ministerin wie auch der Landesärztekammer.“ Öffnen / Wie