Die meisten deutschen Politiker sind sich einig: Sie wollen di | AfD-Fraktion Thüringen
Die meisten deutschen Politiker sind sich einig: Sie wollen die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten. Wer einen realistischen Blick auf die Gefahren der sich jetzt schon anbahnenden Energiekrise wirft und pragmatisches Handeln einfordert – wie etwa die AfD – sieht sich schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, »Putinversteher« zu sein. Besonders aggressiv tritt hierbei der inzwischen abberufene ukrainische Botschafter Andrij Melnyk auf. Als ein deutscher Politiker forderte, den Krieg endlich einzufrieren und für eine Vermittlerrolle Deutschlands plädierte, riet der »Diplomat« ihm, den eigenen Kopf in die Tiefkühltruhe zu stecken.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow trat noch vor ein paar Wochen kompromisslos auf: »Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren«, forderte er und stimmte die Bürger auf Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust ein. Die reagierten zurecht verärgert. Ramelows hastiger Versuch, daraufhin bei Bundeswirtschaftsminister Habeck einen Rettungsschirm für die Glasindustrie zu erbetteln, scheiterte grandios. Nun fordert der Ministerpräsident erneut einen solchen Rettungsschirm für die örtlichen Versorgungsunternehmen ein, um Engpässe und Insolvenzen abzuwenden. Auch wenn Bund und Land jeglichen Hinweis auf drohenden Gasmangel und Blackouts als Panikmache diffamieren, wissen die Verantwortlichen genau, wie angespannt die Lage ist.
Da nun auch noch der Versuch Robert Habecks, einen innereuropäischen Solidaritätspakt für die Gasversorgung zu schmieden, als gescheitert betrachtet werden muss, begreifen die Verantwortlichen endlich, wie ernst die Lage wirklich ist. Die Weigerung, Nord Stream 2 zu öffnen, bleibt bestehen, aber gleichzeitig wollen alle Betroffenen ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Auch Bodo Ramelow. Angesichts der begrenzten Ressourcen muss es dabei unweigerlich Verlierer geben – das sind in erster Linie die Bürger, die letztlich die verschiedenen Rettungsschirme über gestiegene Gaspreise und ihre Steuern bezahlen müssen.
Angesichts dieser Schaukelpolitik aus Sanktionsforderungen und hastigen Versuchen, ein Loch in der Versorgung durch das Aufreißen eines anderen zu stopfen, ist es mehr als dreist, den Bürgern ihren Unmut und ihre Verunsicherung vorzuwerfen. Die von der Bundesregierung großzügig geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung »belauscht« gar systematisch private Chatgruppen, in denen die Menschen ihrem Ärger Luft machen. Berechtigte Kritik wird zur »Demokratiefeindlichkeit« erklärt – dabei macht es doch das Wesen einer Demokratie aus, diese Kritik äußern zu dürfen. Politik und Behörden stellen sich damit selbst ein Armutszeugnis aus.
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