2022-07-15 15:27:26
Eine Verdreifachung der Gasabschläge bis 2023 – davor warnt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schon jetzt. [1] Allein langfristig geschlossene Lieferverträge hätten die Verbraucher bisher davor geschützt, von den schon seit langem steigenden Gaspreisen getroffen zu werden. Das klingt zynisch angesichts der Preiserhöhungen, die Mietern und Hausbesitzern in Form von verdoppelten Abschlagszahlungen bereits jetzt abverlangt werden. Nahezu die Hälfte aller Privathaushalte in Deutschland wird mit Gas beheizt. Im Falle einer Gastriage aufgrund von ausbleibenden Lieferungen sagte Wirtschaftsminister Habeck zunächst zu, die Bürger würden nicht von Sperren betroffen sein, musste diese Zusage allerdings in diesen Tagen wieder zurückziehen. Denn auch die Industrie benötigt für eine Vielzahl von Produktionsprozessen dringend Gas. Die Lage hat sich mittlerweile dermaßen zugespitzt, dass sogar Krankenhäuser angewiesen werden könnten, ihre Räume weniger zu heizen.
Vor diesem Hintergrund wird es täglich unverständlicher, warum das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 nicht beschleunigt wieder aufgenommen wird. Im Juni 2020 plante das Bundeswirtschaftsministerium die Lieferungen aus der Pipeline noch fest in seinen Netzentwicklungsplan für das kommende Jahrzehnt mit ein, trotz erheblichen Widerstands aus der EU, die dem Projekt allerlei juristische Steine in den Weg legte. [2] Nach zwei erfolgreichen Testläufen ist Nord Stream 2 jedoch seit Dezember 2021 vom technischen Standpunkt aus einsatzbereit und wartete nur noch auf die Zertifizierung. Die Regierung Scholz legte das Projekt jedoch zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 endgültig auf Eis, einerseits aufgrund politischen Drucks auch aus den USA, aber auch, weil die EU stets zugesichert hatte, Deutschland über das europäische Gasnetzwerk mitzuversorgen.
Die Gaspreise waren jedoch schon zu Beginn des Jahres auf Rekordhöhe gestiegen und so die Zusage der EU ab absurdum geführt. Hinzu kommt, dass Länder wie die Schweiz und Tschechien, die von der Versorgung aus Deutschland abhängig sind, auf Lieferungen drängen, die ihnen von Wirtschaftsminister Habeck zugesichert wurden. Auch das ist politisch bedenklich – Habeck selbst warnte bereits im März vor »harten Zeiten« und vor einem zu harten Energieembargo, das Deutschland eventuell wirtschaftlich nicht durchstehen könne. [3] Trotz der enormen finanziellen Belastungen, welche viele Haushalte unter die Armutsgrenze treiben, hält er allerdings weiter an seiner Position als »Volkserzieher« fest, als gingen die Deutschen zu sorglos mit der knappen Ressource Gas um. Jedoch: Auch wenn die Maßnahmen, die Bürger bei der energetischen Sanierung zu unterstützen, wenig sinnvoll waren und zurecht von der AfD-Fraktion kritisiert wurden, bleibt als Fazit bestehen, dass Robert Habeck selbst keine Lösungen anbot und Hausbesitzer auf Hilfe bei Energiesparmaßnahmen vergebens warten.
Seine Parteikollegin, Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt keinerlei Ambitionen, für eine Entspannung der energiepolitischen Lage zu sorgen. Unbekümmert fordert sie beinahe täglich härtere Sanktionen gegen Russland, obwohl diese sich als gänzlich nutzlos erwiesen haben. Hier scheint eine Hand innerhalb der Bundesregierung nicht zu wissen, was die andere tut, immerhin hatte ihr Kollege Habeck selbst zur Vorsicht geraten. Baerbock handelt ohne Rücksicht auf Konsequenzen, weil ihr offenbar die Befähigung fehlt, diese sachlich einzuschätzen.
Wir erinnern uns: Putin hatte mehrfach zugesagt, sich an die bis 2030 vereinbarten Lieferverträge halten zu wollen. Die Energiekrise ist also keineswegs allein eine Folge des Ukraine-Konflikts, wie uns die Medien stets glauben lassen wollen. Die Regierung Scholz, insbesondere die Minister Baerbock und Habeck, hat uns sehenden Auges in die Krise gestürzt. Für Starrheit ihrer ideologisch und außenpolitisch begründeten Leitlinien und ihre mangelnde Voraussicht zahlen die Bürger wieder einmal den Preis.
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