»In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, | AfD-Fraktion Thüringen
»In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.«, sagte Kurt Tucholsky einst. Diesem Leitsatz scheint auch Thüringens oberster Verfassungsschützer Stephan Kramer zu folgen, wenn er – wie auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser – schon einmal vorsorglich die Gefahr einer »Radikalisierung« unzufriedener Bürger an die Wand malt. »Ein Kindergeburtstag« seien die Proteste der Querdenker und Maßnahmengegner gewesen, gemessen an dem, was uns im Herbst erwarte. »Ganz vorn mit dabei« sei auch wieder die AfD. Eine magische Glaskugel braucht Stephan Kramer gewiss nicht, um vorherzusehen, dass es unzufriedene Bürger geben wird, denn es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die hausgemachte Gaskrise für viele Haushalte Armut und Arbeitslosigkeit bedeuten wird. Wir sollten uns eher Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie machen, wenn berechtigter Unmut über Versäumnisse der Politik schon im Vorfeld stigmatisiert und kriminalisiert wird.
In der Corona-Krise wurde bereits mehr als deutlich, dass Landes- und Bundespolitik eine massive Abneigung gegen das Recht der Bürger auf friedliche Protestversammlungen haben. Obwohl diese sich aus Bürgern jeden Alters und auch jeder politischen Ausrichtung zusammensetzten, erfolgte schnell ein sogenanntes »Framing«: Diese Bürger mussten »rechtsextrem« sein. Konnte man damals noch zusätzlich die angebliche Infektionsgefahr bei den Spaziergängen ins Feld führen, fällt dies bei möglichen Protesten gegen die Verarmung der Bevölkerung weg. Wieder einmal laufen die Unkenrufe des Verfassungsschutzes vor allem auf ein Ziel hinaus: Jeden, der mit dem Gedanken spielt, sich öffentlich zur verfehlten Energiepolitik zu äußern, durch Stigmatisierung abzuschrecken. Wer schon aus wirtschaftlichen Gründen um seine Arbeitsstelle bangen muss, wird sich daraufhin zweimal überlegen, ob er das Risiko eingeht, eventuell bei einer Veranstaltung polizeilich registriert zu werden.
Die AfD-Fraktion hat schon im letzten Jahr deutlich auf die Gefahren der Energiewende hingewiesen: Nicht nur im Hinblick auf einen möglichen »Blackout«, sondern auch, um vor den finanziellen Belastungen zu warnen, welche auf die Bürger zukommen würden. Im Gegensatz zur etablierten Politik nahmen wir auch von Beginn an die zu erwartende Gaskrise ernst – als es aus Berlin noch hieß, diese wäre mit ein paar Sparmaßnahmen ohne Probleme zu bewältigen. Ministerpräsident Ramelow selbst war noch vor ein paar Wochen bereit, die Thüringer Glasindustrie einem Gasboykott zu opfern. Wenn ein realistischer Blick auf drohende Versorgungsengpässe und das Ernstnehmen der Sorgen der Bürger für Stephan Kramer als Bedrohung für die innere Sicherheit aufgefasst wird, so ist das ein weiterer Schritt in Richtung totalitärer Verhältnisse. Denn nur in Diktaturen zwingt man die Bürger, die Folgen politischer Fehlentscheidungen klaglos hinzunehmen. Auch das ist eine Entwicklung, vor der wir nur eindringlich warnen können.
