AfD-Fraktion Thüringen

2022-07-08 12:28:40 Öffnen / Wie

2022-07-08 10:14:40 Thüringen braucht Neuwahlen - Ramelow muss zurücktreten!

Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche macht die AfD-Fraktion Thüringen die anhaltende beispiellose Krisensituation im Freistaat, die geprägt ist von Rekordinflation, Armutsrisiko, Energieknappheit und Migrationschaos, zum dringlichen Thema im Landtag.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert:

„Seit zwei Jahren befindet sich der Freistaat Thüringen im Ausnahmezustand, eine Krise folgt der nächsten. Die fortwährende Unterstützung des Sanktionsregimes und eine planwirtschaftliche Energiepolitik schaden im erheblichen Maße dem Wohlstand und der Freiheit unserer Bürger im Freistaat. Darüber hinaus kommt Thüringen durch eine unverantwortliche Migrationspolitik, die nichts anderes als eine grenzenlose Einwanderung in unsere Sozialsysteme bedeutet, an seine Belastungsgrenzen. Die interessenverlorene Landesregierung führt den Freistaat immer mehr in den wirtschaftlichen Abgrund. Thüringen braucht dringender denn je Neuwahlen. Herrn Ramelow, dessen Legitimationsgrundlage ohnehin als fragil angesehen werden muss, fordere ich auf, endlich seinen Hut zu nehmen!“ Öffnen / Wie

2022-07-08 10:14:35 Öffnen / Wie

2022-07-07 20:51:03 Öffnen / Wie

2022-07-07 16:39:36 AfD spricht sich ebenfalls für Bodycams für Thüringer Polizeibeamte aus:

In Vorbereitung der kommenden Plenarwoche wurde heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei beraten.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu:

„Als AfD sprachen wir uns schon im Wahlprogramm zur Landtagwahl für die Einführung von am Körper getragenen Kameras für die Thüringer Polizei aus. Auch wenn unserem eigenen Gesetzentwurf dazu, vor einem Jahr aus sachfremden Gründen der Gang in den Innenausschuss verwehrt blieb, begrüße ich den zwischenzeitlich gefundenen Kompromiss.

Nachdem vor allem die drei linken Parteien im Landtag aus klientelbezogenen Erwägungen heraus versucht haben, die Bodycams zu verhindern, wird diese Technik künftig dazu beitragen, zahlreiche substanzlose Anschuldigungen zu vermeiden.“ Öffnen / Wie

2022-07-07 10:52:21 Stopp zum Aufruf der Landräte, kommunalen Wohnraum für Migranten zu schaffen!

Zur Aufforderung des Landrates des Landkreises Eichsfeld, Dr. Henning, an die kreisangehörigen Gemeinden und Städte weiteren Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen, äußert sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Kreistages Eichsfeld wie folgt:

„Wie bekannt wurde, hat der Landkreis Eichsfeld in den vergangenen Wochen ca. 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine, dem arabischen Raum und aus Afrika aufgenommen. Nunmehr verfügt der Landkreis über keinen weiteren Wohnraum mehr für eine zusätzliche Flüchtlingsaufnahme. Mit seiner Aufforderung an die Gemeinden und kreiseigenen Städte Wohnraum für mindestens 50 weitere Flüchtlinge pro Woche bereitzustellen, verkennt der Landrat offensichtlich, dass die Flüchtlingsunterbringung nicht die Aufgabe der kreisangehörigen Gemeinden und Städte als Ordnungsbehörden ist. Denn das Ausländerrecht als das speziellere Ordnungsrecht liegt allein in der Zuständigkeit des Landkreises, der hierfür auch Wohnraum bereitzustellen hat. Sofern er dazu nicht in der Lage ist, können keine weiteren Flüchtlinge mehr im Landkreis Eichsfeld aufgenommen werden.

Es darf nicht sein, dass die Folgen einer verantwortungslosen Politik der übergeordneten Ebenen von den Kommunen ausgebadet werden müssen. Wenn die kreisangehörigen Gemeinden und Städte jetzt nicht in einer konzertierten Aktion ein klares Stoppsignal setzen, dürfte es bis zur Zwangsrekrutierung von Wohnraum kein langer Weg mehr sein.“ Öffnen / Wie

2022-07-07 10:52:16 Öffnen / Wie

2022-07-04 18:06:47 Versorgungssicherheit und sozialverträgliche Preise statt weiterer Eingriffe und Ökoplanwirtschaft!

Bezüglich des Positionspapiers der Fraktion DieLINKE im Thüringer Landtag sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Die Energiekrise ist in großen Teilen durch die Politik der Bundesregierung und der Landesregierung hausgemacht. Statt aber die Ursachen anzupacken, fallen den Linken wieder einmal nur weitere Geldverteilungen und Markteingriffe ein. Letztlich wird der Steuerzahler und der staatstragende Mittelstand so zusätzlich belastet. Das ist keine Lösung, sondern ein Irrweg auf Grundlage ideologischer Energiepolitik, die Erhöhungen nun symptomatisch angeht, um Aktionismus vorzutäuschen. Die Kostensteigerung wird sogar explizit als Kollateralschaden eingepreist, wie aus einer Anfrage an die Landesregierung hervorgeht. *

Gegen die derzeitige und drohende Situation der Energiearmut helfen nur umfassende Steuererleichterungen auf Energie und Kraftstoffe für alle Verbraucher, die Abschaffung der CO2-Steuer und der Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke, deren Aus unter Angela Merkel besiegelt wurde. Dazu muss es endlich diplomatische Friedensbemühungen geben, um die Gasversorgung für Deutschland zu sichern. Was gewiss nicht hilft, ist das geplante Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz der Ampelregierung oder der forcierte Ausbau der Windkraftindustrie durch Rot-Rot-Grün und die CDU in Thüringen, die unsere Versorgung vom Wetter abhängig macht. In der Energiepolitik muss endlich Vernunft einkehren statt weiterer Ökoplanwirtschaft. “

*https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/87316/folgen_des_embargos_fuer_russische_kohle_und_russisches_oel_fuer_die_energieversorgung_in_thueringen.pdf Öffnen / Wie

2022-07-04 18:06:43 Öffnen / Wie

2022-07-04 16:54:19 Landesregierung muss gesetzlichen Voraussetzungen für Leasingfahrräder schaffen!

Nachdem die Landesregierung bereits 2020 auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Förderung von Diensträdern für Landesbedienstete abgelehnt hat (7/212), wurde diese Ablehnung nun erneut vom Finanzministerium wiederholt.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu:

„Auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren die Landesbehörden zunehmend mit der freien Wirtschaft. Eine sichere Beschäftigung als unkündbare Beamte ist heute längst kein Garant mehr für genügend Nachwuchs im Landesdienst. Dem Landesdienst fehlt es an Attraktivität.

Demnach sind die Bewerberzahlen bei der Thüringer Polizei seit Jahren rückläufig, dass mit einem bedrohlichen Fehlbestand an Polizeibeamten gerechnet werden muss. Über fünfhundert unbesetzte Haushaltsstellen im Bereich der Polizei gehen - nach meiner festen Überzeugung - neben der personellen Misswirtschaft des Innenministers, auch auf die fehlende Attraktivität des Polizeiberufs zurück.

Nun hat die Landesregierung die Möglichkeit die Attraktivität der Beschäftigungsverhältnisse im eigenen Bereich zu verbessern. Außer leeren Worten und der Feststellung einer fehlenden gesetzlichen Grundlage fällt dem Vertreter des Finanzministeriums allerdings nichts ein. Eine sinnvolle Antwort des Staatssekretärs hätte deshalb lauten müssen: ‚Ja, die Landesregierung wird dazu tätig und wird die entsprechende Neuregelung des Beamtenrechts umgehend in den Landtag einbringen.‘

Das erwarten die Bediensteten des Freistaates von ihrem Dienstherrn.“ Öffnen / Wie