AfD-Fraktion Thüringen

2022-06-23 15:00:37 Öffnen / Wie

2022-06-23 13:28:46 Einseitige Berichterstattung zugunsten der etablierten Parteien, ständige Wiederholungen im Nachmittags- und Abendprogramm und unablässige Propaganda für das Gendern – für viele Bundesbürger stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittlerweile ein Ärgernis dar. Ein Ärgernis, für das die Haushalte auch noch mit 18,36 € pro Monat zur Kasse gebeten werden. Selbst wer seinen Fernseher schon längst in die Abstellkammer entsorgt hat, entkommt der GEZ, die jetzt offiziell beschönigend »Beitragsservice« heißt, nicht: Denn nicht nur TV und Radio, sondern auch die Nutzung des Internets sind mittlerweile beitragspflichtig. Gaststätten und Restaurants, die während des »Lockdowns« schließen mussten, wurden ebenfalls weiterhin zur Kasse gebeten, obwohl nachweislich in dieser Zeit keine Nutzung der dort vorhandenen Geräte stattfand.

Rund 8,4 Milliarden Euro flossen im letzten Jahr auf die Konten der öffentlich-rechtlichen Sender, aufgebracht durch die Rundfunkgebühren von 46 Millionen Beitragszahlern. Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist: Die 86 Cent, um welche der Rundfunkbeitrag erhöht wurde, spülten in ihrer Gesamtsumme im Vergleich zum Vorjahr etwa 311 Millionen Euro mehr in die Kassen. Sich von den Gebühren befreien zu lassen, ist schwierig, ein Antrag ist etwa dann möglich, wenn man Grundsicherung bezieht oder eine starke Sehbehinderung hat. [1]

»Wo bleibt das Geld?«, fragt sich mancher Zuschauer. Aufwändige Eigenproduktionen werden selten gezeigt und teuer eingekaufte Spielfilme mit breitem Unterhaltungswert finden sich eher bei den großen Privatsendern. Eins allerdings steht fest: Wer es schafft, Intendant bei einem der in der ARD zusammengefassten Regionalsender zu werden, darf mit einem fürstlichen Gehalt rechnen. Tom Buhrow, der Intendant des WDR, an den ein Großteil der GEZ-Gebühren fließt, erhält ein Jahresgehalt von 413.000 Euro, Karola Wille vom MDR immerhin 295.000 Euro. [2] Zum Vergleich: Selbst unsere Bundestagsabgeordneten müssen mit etwa 120.000 Euro »auskommen«, ein Stationsarzt, in dessen Händen gewiss ebenfalls eine große Verantwortung liegt, verdient etwa 78.000 Euro im Jahr, ein Busfahrer 41.000 Euro.

Hier ist dringend mehr Transparenz gefragt – oder gleich ein vollkommen alternatives Konzept, wie es die AfD-Fraktion schon seit Jahren vorschlägt: Der für den Bürger kostenlose »Grundfunk«, der sich auf ein ausgewogenes Informationsprogramm in den Bereichen Nachrichten und Kultur beschränkt. Wer ein anderes Programm wünscht, kann auf ein breites Angebot von privaten Spartensendern zugreifen – aber die wichtigsten Informationen des Tages wären endlich für alle Bürger unentgeltlich verfügbar.

[1] https://www.rnd.de/geld-und-finanzen/rundfunkbeitrag-2022-wie-viel-gez-gebuehren-muss-ich-zahlen-DLP466MGYRCSTL3K33WJPQOENQ.html

[2] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-weist-gehaelter-der-intendanten-und-direktoren-aus-18120666.html Öffnen / Wie

2022-06-23 13:28:42 Öffnen / Wie

2022-06-23 12:16:48 Am heutigen „Tag des öffentlichen Dienstes“ dankt unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke allen Beamten und Angestellten für ihren Einsatz. Bürgerfreundlicheit muss im Mittelpunkt stehen!



Öffnen / Wie

2022-06-23 10:34:54 Die Besinnung auf Kernaufgaben der Thüringer Verwaltung ist das Gebot der Stunde:
Die Politik überträgt immer mehr und immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsbehörden vor Ort. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und einer Überlastung der Mitarbeiter, sondern insbesondere zu Erschwernissen für die Bürger.
Zum heutigen weltweiten „Tag des öffentlichen Dienstes“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke:
„Die fortwährende Aufbürdung von neuen Aufgaben auf die Verwaltung lässt die rechtsstaatskonforme Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens Schaden nehmen. Das Nachsehen haben die Bürger, die auf Verwaltungsentscheidungen oder Behördentermine oft viel zu lange warten müssen. Zugleich schmälert die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter vor Ort die Attraktivität der Verwaltungsberufe. Auf der anderen Seite aber wächst der Wasserkopf auf der Ministerialebene, was auch der Landesrechnungshof kritisiert. Für die AfD-Fraktion ist klar: Gefordert sind eine umfassende Aufgabenkritik und die Besinnung auf staatliche Kernaufgaben. So kann ein Verschleiß des Personals vermieden und die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung vergrößert werden. Neue Gutachten braucht es hierzu nicht. Die Daten liegen vor. Es muss endlich gehandelt werden.“ Öffnen / Wie

2022-06-23 10:34:49 Öffnen / Wie

2022-06-22 20:20:05 Öffnen / Wie

2022-06-22 18:03:09 Energie wird zur sozialen Frage

Angesichts der Ankündigung der Thüringer Energie AG Erfurt, die Gaspreise ab Anfang August 2022 um 115 Prozent für Privatkunden zu erhöhen, äußert sich die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, wie folgt:

"Die Preiserhöhungen sind eine logische Folge einer verantwortungs- und rücksichtslosen Energiepolitik á la Habeck, die steigende Kosten bewusst in Kauf nimmt. Der Einsatz der sogenannten ‚Erneuerbaren‘ hat bereits in den letzten Jahren zu massiven Preisanstiegen geführt, nun kommen durch den Ukraine-Krieg Lieferengpässe hinzu. Ein Ende ist längst nicht in Sicht, wenn Ende dieses Jahres die letzten drei Kernkraftwerke planmäßig vom Netz gehen sollen. Wer hätte gedacht, dass Energie jemals zur ‚sozialen Frage‘ wird? Die AfD hat von Beginn an vor den Entwicklungen gewarnt und die Energiekrise nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als soziale Frage verstanden." Öffnen / Wie

2022-06-22 16:49:38 Zur Tierseuchenprävention gehört eine attraktive und entbürokratisierte ASP-Prämie!

Angesichts der Informationen der Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.) zu den Vorbereitungen eines möglichen Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Thüringen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke:

„Die vorbeugenden Maßnahmen zur Bekämpfung eines möglichen ASP-Ausbruchs in Thüringen, nehmen nur sehr schleppend Gestalt an. Ungehört stellte die AfD-Fraktionen seit der letzten Legislaturperiode Forderungen zur Tierseuchenprävention auf. Mit 20 Kadaversuchhunden, Abgrenzungszäunen und einer Regelung für Entschädigungsleistungen für land- und forstwirtschaftlichen Flächen ist es allerdings nicht getan. Offenbar muss es erst zu einem Ausbruch kommen. Die alles entscheidende Frage, wie die Landesregierung die Jagdstrecke auf Schwarzwild erhöhen will, wenn die der ASP-Prämie zugrundeliegende Richtlinie bislang nicht angefasst wurde, bleibt völlig unbeantwortet. Die AfD-Fraktion Thüringen fordert daher weiterhin, die bürokratischen Hürden bei der ASP-Prämie abzusenken und die Prämie an sich – als Jagdanreiz – dringend zu erhöhen.“ Öffnen / Wie

2022-06-22 16:49:34 Öffnen / Wie