AfD-Fraktion Thüringen

2021-10-22 11:03:33 Schluss mit den Corona-Zwangsmaßnahmen und dem politischen Druck auf Ungeimpfte! Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wird heute über die Einführung einer 2G-Regel für Restaurants und Hotels beraten. Gleichzeitig soll die bestehende Corona-Verordnung fortgeschrieben werden. Das hieße, dass ein negativer PCR-Test nicht mehr ausreicht. Für Beschäftigte in Betrieben mit 3G-Regel, die weder geimpft noch genesen sind, gilt eine zweimalige Testpflicht pro Woche. Weiterhin ignoriert und diskreditiert die Landesregierung somit die Kritik zahlreicher Ärzte und Wissenschaftler am politischen Druck auf Ungeimpfte, anstatt geeignete Schutzmaßnahmen für gefährdete Personenkreise zu entwickeln. Die Spaltung der Gesellschaft in Gruppen mit unterschiedlichen Teilhabemöglichkeiten wird zwangsläufig zu neuen sozialen Notlagen führen, befürchtet unser sozialpolitischer Sprecher René Aust: „Ansätze zur Bewältigung der Krise unter Einbeziehung der inzwischen vorliegenden und wissenschaftlich ausgewerteten Erfahrungen und des veränderten Wissensstands sind auch nach mehr als eineinhalb Jahren des Ausnahmezustands ebenso wenig zu erkennen wie klar definierte Kriterien für ein Ende dieses Zustandes und die mit ihm verbundene Diskriminierung von Ungeimpften oder die Wiederherstellung der Bürgerrechte für alle Bürger.“ Öffnen / Wie

2021-10-22 11:03:19 Öffnen / Wie

2021-10-22 09:34:52 Seitdem Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zur Verfügung stehen, wirbt die Politik einseitig und unter konsequenter Ausblendung kritischer Stimmen aus Wissenschaft und Medizin medienwirksam für die angeblich rettende Impfung als Garant für das Ende der Corona-Pandemie. Seit Beginn der Impfungen wird jedoch in Thüringen, in Deutschland und weltweit über zahlreiche, auch schwere Nebenwirkungen und Todesfälle im Zusammenhang mit allen eingesetzten Impfstoffen berichtet. Mit Blick hierauf muss es darum gehen, das verfügbare Wissen über die Wirkungen und Folgen der Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 möglichst systematisch zu erfassen, auszuwerten und die Öffentlichkeit zu informieren und aufzuklären. Einen direkten oder indirekten Impfzwang darf es nicht geben!



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2021-10-21 18:19:02 Öffnen / Wie

2021-10-21 16:28:21 AfD-Landtagsfraktion reicht Klage gegen 2G-/3G-Modelle ein:

Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion verstoßen die im § 11a der „Vierten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung“ vom 1. Oktober 2021 getroffenen Regelungen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben in immer größeren Teilen von einer bestimmten Impfung, bestimmten Nachweisen über eine Genesung beziehungsweise in der Regel kostenpflichtige Tests auf Bestandteile einer RNS abhängig machen (2G-/3G-Modelle), gegen grundlegende Freiheitsrechte der Bürger wie den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung des Freistaates Thüringen.

Alle diese Modelle setzen eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ voraus, die längst nicht mehr – so diese überhaupt je existiert hat – besteht. 2G-Regelungen schließen Ungeimpfte vom öffentlichen Leben praktisch vollständig aus, bei 3G erschwert das Testerfordernis die Teilnahme erheblich. 2G- wie 3G-Regelungen sind auch generell verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig. Der Vorteil von 2G zu 3G ist für die Pandemieeindämmung gering. Der Ausschluss vom öffentlichen Leben trifft die Betroffenen dagegen äußerst schwer.

Zum Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:

„Meine Fraktion ist weiterhin der Überzeugung, dass das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus derart weitgehende Grundrechtseinschränkungen, wie sie seit März 2020 durch immer neue Corona-Schutzverordnungen in Thüringen in Geltung gesetzt werden, nicht rechtfertigt. Diese sogenannten Optionsmodelle - sei es 2G oder 3G – zielen unmissverständlich darauf ab, die Menschen zu einer Covid-19-Impfung mit unzureichend erprobten Impfstoffen zu nötigen, indem nämlich ungeimpfte sowie gesunde Personen mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und rechtlichen Diskriminierungen, etwa der Streichung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall, belegt werden. Damit wird die Eigenverantwortung der mündigen Bürger zugunsten einer augenscheinlich auf Dauer angelegten obrigkeitlichen Bevormundung untergraben, Grundrechte zum veräußerlichen Gut gemacht und die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben.“ Öffnen / Wie

2021-10-21 14:11:59 Der „Flatterstrom“ aus Windenergieanlagen gefährdet die Versorgungssicherheit der Thüringer Bürger! Unbestreitbar kann Thüringen bis 2040 seinen Eigenenergiebedarf nicht aus regenerativen Energiequellen decken. In der heutigen Landtagsdebatte stellte die AfD-Fraktion deshalb einen Antrag auf ein Moratorium für Windenergieanlagen, der jedoch nicht die nötige Stimmenmehrheit erreichte. Aus ideologischen Gründen wollen die Altparteien den einmal eingeschlagenen Weg fortführen, trotz der Nachteile für die Bürger und Warnungen aus der Wirtschaft. Die politischen Akteure in Thüringen dürfen die Bürger nicht sehenden Auges in die Energie-Katastrophe schlittern lassen, fordert deshalb unsere umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann: „Der fehlende Wille, sich mit den Schattenseiten der Windkraftindustrie auseinanderzusetzen, wird die Strompreise in Deutschland zu Lasten von einkommensschwachen Haushalten, kinderreichen Familien, der Industrie und dem Mittelstand weiter unaufhaltsam in die Höhe schnellen lassen und zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität und zu einer weiteren Naturzerstörung führen.“



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2021-10-21 12:37:32 Die etablierte Politik hat eine Schneise der Verwüstung durch unsere Wirtschaft und die Seelen unserer Kinder geschlagen. Nach reiflicher Überlegung hat die AfD-Fraktion den Entschluss gefasst, nicht nur den Klageweg zu beschreiten, sondern darüber hinaus auch einen Volksentscheid zur Corona-Politik der Landesregierung zu unterstützen. Damit soll unterbunden werden, dass die Landesregierung zukünftig völlig willkürlich ohne wissenschaftlich überprüfbare Grundlagen Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft setzen und unsere Wirtschaft schädigen kann.
Dazu wird im Laufe des morgigen Tages ein Video der Pressekonferenz für Interessierte erscheinen. Öffnen / Wie

2021-10-21 11:56:55

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2021-10-21 10:09:36 Nahrungsmittel, Heizöl und Kraftstoff werden immer teurer. Die AfD-Fraktion nahm dies heute zum Anlass einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Unser Fraktionsvorsitzender, Björn Höcke, macht deutlich: All das ist die Folge massiver politischer Fehlsteuerungen durch die Altparteien!



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2021-10-20 18:50:13 Drastische Verteuerung der Lebenshaltungskosten durch die EU wird vom Thüringer Landtag ohne Debatte durchgewinkt!

Die von der Fraktion der AfD beantragte dringliche Befassung mit dem „Fit for 55“-Programm der EU im Plenum wurde trotzt drohenden Fristablaufs für Rückmeldungen an die EU abgelehnt.
Hierzu erklärt Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag:
„Angesichts des aktuellen Preisschocks bei Elektroenergie, Wärme und Kraftstoff hat die AfD-Fraktion mit Nachdruck gefordert, das EU-Paket und die damit verbundene weitere Verteuerung des Lebens nicht in den Hinterzimmern des Thüringer Landtags durchzuwinken. Das politische Ziel des Klimaschutzes auf Kosten der mittleren Einkommensschichten wurde von den anderen Fraktionen aber offenbar geteilt. Wenn die unsozialen Auswirkungen des EU-Pakets dann beim Bürger ankommen, wird man wie so oft die Schuld bei der EU suchen. Diese politische Feigheit, gepaart mit Heuchelei, hat nicht mit einer verantwortungsbewussten Ausübung des Abgeordnetenmandats mehr gemein.“ Öffnen / Wie