AfD-Fraktion Thüringen

2021-12-10 15:06:50 Öffnen / Wie

2021-12-09 19:49:17 Wir sind im Endspurt - beteiligen Sie sich jetzt!

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2021-12-09 11:34:21 Eine Impfpflicht ist purer Wortbruch!

Die AfD-Fraktion in Thüringer Landtag hat für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt, die sich mit dem gebrochenen Versprechen auseinandersetzt, wonach es keine Impfpflicht geben werde. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die nun mit Vehemenz angestrebte „Corona-Impfpflicht“ stellt einen Wortbruch der etablierten Politik dar, der selbst bei einem Vergleich mit den letzten 70 Jahren Bundespolitik einzigartig bleibt. Nie zuvor wurden die Wähler in Bezug auf einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff derart rücksichtslos angelogen wie vor der Bundestagswahl.
Der damit verbundene Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust ist nicht nur der Grund, warum momentan viele Bürger auf die Straßen gehen, sondern auch für eine parlamentarische Diskussion.“ Öffnen / Wie

2021-12-08 15:34:00 Teuerungsrate durch Energiepreise belasten zunehmend mehr Haushalte - Ideologische Politik lässt Bürger bluten!

Wie das Statistische Landesamt Thüringen mitteilt, ist der Verbraucherpreis von 4,4 Prozentpunkte im Vormonat auf 5,2 Prozentpunkte im November gestiegen. Dies hat insbesondere zu einem starken Preisanstieg für Energie und Nahrungsmittel geführt. Demnach verzeichnen Mineralölprodukte im Vorjahresvergleich eine Zunahme von mehr als 50%. Die Kosten für Fernwärme stiegen um 23,2 Prozent. Mitverantwortlich daran ist die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Steuer.

Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die ideologisierte Klimapolitik der Altparteien zeigt deutlich, wohin die Preisreise für den Verbraucher zukünftig geht. Der Bürger zahlt die Zeche unter anderem durch eine CO2-Steuer, die keinerlei positiven Effekt auf die Umwelt hat. Dabei war es erklärtes Ziel der Verantwortlichen, über erhöhte Preise die Verbraucher zu lenken. Das Ergebnis ist nun, dass sich immer mehr einkommensschwache Haushalte, Familien und dringend auf das Auto angewiesene Thüringer die Kraftstoffpreise nicht mehr leisten können. Um die Auswirkungen zu kaschieren, sollen Steuergelder die Steigerungen abfedern. Das ist eine durch und durch fahrlässige und wenig durchdachte Politik, wenn Steuereinnahmen auf der einen Seite durch Subventionen auf der anderen Seite ausgegeben werden sollen. Klug wäre es, wenn die Preise erst gar nicht so massiv stiegen, dazu muss die vermeintliche Klimapolitik aber auch rückabgewickelt werden.“ Öffnen / Wie

2021-12-08 15:33:35 Öffnen / Wie

2021-12-08 12:45:48 Herzlich willkommen! Öffnen / Wie

2021-12-08 11:55:39 Den Sanierungsprojekten der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten läuft die Zeit davon:

Medienberichten zufolge hat der Bad Liebensteiner Bürgermeisters Brodführer die stagnierende Schlösser-Sanierung der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten insbesondere des Schlosses Altenstein scharf kritisiert. Demzufolge sind 13 Millionen EUR aus dem Sonderinvestitionsprogramm I (SIP I) von Bund und Land erst einmal zurückgestellt worden, was unbegründet blieb.

Der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, AfD MdL, missbilligt ebenfalls das Agieren des Thüringer Staatskanzleichefs, Prof. Benjamin-Immanuel Hoff: „Nach dem fertiggestellten Masterplan der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten im Sommer 2021 dachten alle, „jetzt kann es losgehen“, stattdessen scheint der Schlösser-Streit nun in eine zweite Runde zu gehen. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb man die zuständige Baukommission personell aufstocken muss, die nichts anderes zu tun hat, als die Fördermittel für die Sanierung von Schloss Altenstein zurückzuhalten. Bei den heutigen Planungszeiten und Baukosten läuft Herrn Hoff die Zeit davon, die Projekte alle umzusetzen. Ich fordere den Minister auf, die Projekte voranzutreiben und nicht zurückzuhalten.“ Öffnen / Wie

2021-12-08 11:54:57 Öffnen / Wie

2021-12-08 10:26:50 Ständige Gleichbehandlungsbeteuerungen gelten nicht für Ostdeutsche:

Die AfD-Fraktion kritisiert Berufung von Sibylle Steinbacher als Vorsitzende des wissenschaftlichen Kuratoriums der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller Stellung:

„Mit der Berufung von Frau Steinbacher wird die Praxis fortgesetzt, wesentliche Führungspositionen der Buchenwald-Stiftung stets durch Westdeutsche zu besetzen. Man erhält so die westdeutsche Hegemonie über die kultur-, erinnerungs- und alltagspolitische Deutungsmacht, welche mit der Stiftung und ihren Funktionen einhergehen. Neben dem offensichtlichen Fremdeln des Establishments mit spezifisch ostdeutschen Sichtweisen und Denkansätzen wird so auch offenbar, dass die ständigen Gleichbehandlungsbeteuerungen für eine große unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppe nicht gelten - nämlich für Ostdeutsche!“ Öffnen / Wie

2021-12-07 18:40:56 Landesregierung kürzt Zuweisungen für Feuerwehren:

Gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 will die Thüringer Landesregierung die Zuweisungen an die Gemeinden und Städte für Investitionen in Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, -geräte und Uniformen um 4,4 Millionen EUR kürzen. Dies, obwohl in Thüringen dringender Bedarf an der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie Einsatzbekleidung besteht. Zudem erhält Thüringen im Jahr 2022 zusätzlich eine Million EUR vom Bund aus der Feuerschutzsteuer, die zweckgebunden für die Feuerwehren einzusetzen ist.

Hierzu erklärt Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehr-, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion: „Mit der beabsichtigten Kürzung der Zuweisungen an die Gemeinden und Städte um 4,4 Millionen EUR für Investitionen bei den Feuerwehren zeigt die Landesregierung, wie wichtig ihr die Feuerwehren und sogleich das Ehrenamt tatsächlich sind. Anstatt die Zuweisungen aufgrund dringend erforderlicher Ersatzbeschaffungen an Feuerwehrfahrzeugen, -geräten und Einsatzbekleidung sowie Uniformen zu erhöhen, wird das genaue Gegenteil getan. Dies ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Gerade die Unwetterereignisse in diesem Jahr haben gezeigt, wie wichtig modern ausgerüstete Feuerwehren sind. Die AfD-Landtagsfraktion wird sich gegen die Kürzung mit allen Mitteln wehren.“ Öffnen / Wie