AfD-Fraktion Thüringen

2021-12-07 18:40:25 Öffnen / Wie

2021-12-07 17:20:33 Jeder dritte Euro gehört den Kommunen!

Auf der Klausurtagung am 06.12.2021 hat die Thüringer AfD-Fraktion den Landeshaushalt des Freistaats Thüringen beraten. Kernthema war dabei unter anderem der kommunale Finanzausgleich.

Robert Sesselmann, der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag stellte fest: „Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro des Landeshaushaltes für seine Kommunen aus. Angelehnt daran fordern wir als AfD-Fraktion, diesem Beispiel zu folgen und die Kommunen bei einem Haushaltsbudget von 12 Milliarden EUR mit vier Milliarden EUR ordnungsgemäß finanziell auszustatten. Damit steht fest, dass der Kommunale Finanzausgleich dringend überarbeitungsbedürftig ist und die große Revision nicht ansatzweise zur Ausfinanzierung der Kommunen beiträgt.“ Öffnen / Wie

2021-12-07 17:20:17 Öffnen / Wie

2021-12-07 11:15:58 Beteiligen Sie sich, es ist noch nicht zu spät! Weitere Informationen darüber, wie und wo Sie unterzeichnen können, erhalten Sie auf https://volksabstimmung-thueringen.de Öffnen / Wie

2021-12-07 10:25:01 Innenminister Maier setzt nun auf Eskalation der friedlichen Spaziergänge
Innenminister Maier (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Corona-Proteste an. Es würden Demonstrationszüge gestoppt, wenn genug Polizeikräfte verfügbar seien. Wenn aber Familien mit Kindern dabei seien, könne man "nicht gleich mit Schlagstöcken hantieren“.

Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Nach 20 Monaten Corona-Pandemie hat die Landesregierung das Maß überspannt. Tausende Menschen protestieren friedlich gegen die teils unsinnigen Corona-Einschränkungen. Der Innenminister reagiert auf diese politische Meinungsäußerung wie gewohnt mit Verunglimpfung der Demonstranten und droht offen mit einer Eskalation auf der Straße. Die Menschen, die der vielen sinnfreien Coronamaßnahmen müde, sind werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Daher fordere ich die Landesregierung auf, verbal abzurüsten und den Spaziergängern uneingeschränkt ihre Grundrechte zu gewähren!
Einen Innenminister, dem als Reaktion auf friedliche Spaziergänger nur eine öffentliche Drohung mit Schlagstöcken einfällt, haben weder unsere Polizei noch die Thüringer Bürger verdient. Nach 20 Monaten Ausnahmesituation braucht es Fingerspitzengefühl, Verständnis und Rücksichtnahme der politischen Führung. Dieser Aufgabe wird Innenminister Maier nicht gerecht!" Öffnen / Wie

2021-12-07 10:24:36 Öffnen / Wie

2021-12-06 16:28:54 Wir freuen uns auf Sie! Öffnen / Wie

2021-12-06 10:54:53 Abwahl der Vorsitzenden des Petitionsausschusses ist überfällig!

Bezugnehmend auf die Verhandlung der Petition „Maskenpflicht im Unterricht“ in der Sitzung vom 02.12.2021 kritisiert der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, der stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses ist, die Ausschussvorsitzende Anja Müller (Die LINKE):

„Ich bin über die Ausschussleitung schockiert. Frau Müller hat sich als Vorsitzende wiederholt nicht neutral verhalten. Meiner Ansicht nach, ist der Petent mit seinem berechtigten Anliegen unwürdig behandelt worden. Das Anliegen auf die Maskenpflicht im Unterricht zu verzichten, ist von Seiten der Regierungsfraktion sowie von der CDU, der Staatssekretärin, Julia Heesen sowie von Frau Müller rigoros abgeschmettert worden, obwohl der Petent Studien vorlegte, die auf die Gesundheitsgefahren bei dauerhaftem Maskentragen bei Kindern hinwiesen.

Die Bildungsstaatssekretärin, Julia Heesen, hat mich ebenfalls sehr enttäuscht, weil sie einfach nicht Willens war, sich den Einwänden des Petenten auf nur irgendeine Weise zu nähern. Meine Nachfrage, ob die Kinder mit Dauermaskenpflicht medizinisch überwacht werden, verneinte sie. Es gäbe genug Studien, die auf eine Unschädlichkeit der Masken verwiesen. Mein Vorschlag, sich den gegenteiligen Studien anzunehmen, wurde vehement abgewiesen.

Von Anfang an lag eine vorverurteilende Stimmung im Raum. Diese ist beispielgebend für das Gebaren der Rot-Rot-Grünen Regierung. Die Werte der Demokratie, nämlich einen sachgerechten Diskurs sowie die Akzeptanz anderer Meinungen haben die „demokratischen Parteien“ offenbar völlig verloren.

Das führt mich zur Vorsitzenden Anja Müller zurück, deren Art und Weise der Leitung schon einmal zu einem Abwahlantrag geführt hat, aber nicht die erforderliche Mehrheit fand. Offenbar nimmt sie die Petenten nicht ernst. Das Problem mit ihrer Ausschussleitung ist also bekannt, eine Abwahl überfällig.“ Öffnen / Wie

2021-12-06 10:54:11 Öffnen / Wie

2021-12-03 20:40:51 Zwischen Schutz und Bevormundung der Bürger liegt ein großer Unterschied.
CDU, Linke und SPD überbieten sich gegenseitig mit möglichst scharfen und einschneidenden Maßnahmen gegen alle, die auch nur für die Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Corona-Politik werben.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat dafür kein Verständnis:

„Die CDU fordert mehr staatliche Aktivität gegen Menschen, die sich versammeln wollen. Die LINKE fordert eine möglichst flächendeckende Überwachung der Menschen im Land und die SPD will sogar eine strafrechtliche Verfolgung all jener, die auch nur daran denken, sich an Demonstrationen zu beteiligen. Dabei wird die Landesregierung nicht müde, die Corona-Proteste als Proteste der Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten zu diskreditieren.

Die gegenseitige Überbietung an Strafmaßnahmen und Drohszenarien gegen jene, die das in Deutschland geltende Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben wollen, soll einschüchtern, wirkt aber nicht deeskalierend. Zwischen Schutz und Bevormundung der Bürger liegt ein großer Unterschied. Diese Übergriffigkeit erkennen die Bürger und genau das haben sie satt. Ich kann deshalb sehr gut nachvollziehen, weshalb die Menschen auf die Straße gehen, solange der Protest friedlich bleibt.

Wir müssen wieder zurück zu einem Miteinander und das erreicht keine der spaltenden Parteien alleine. Das geht nur gemeinsam in einem Thüringen mit den Grundrechten, die unser Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates vorsieht.“ Öffnen / Wie