AfD-Fraktion Thüringen

2021-11-16 19:15:54 Das Thüringer Kabinett hat am Dienstag die Einführung einer 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen, ähnlich wie in anderen Bundesländern. Demnach soll unter anderem in der Gastronomie, in Beherbergungsbetrieben und zu Veranstaltungen nur noch Menschen Zutritt gewährt werden, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Die Landesregierung hat nun mit der nächsten Eskalationsstufe - der Einführung einer 2G-Pflicht - die weitere Spaltung der Gesellschaft in eine Verordnung gegossen. Eine Logik ist dahinter nicht zu erkennen: Möglicherweise ansteckende Geimpfte, können, ohne sich vorher testen zu lassen, alle Freiheiten in Anspruch nehmen und andere anstecken. Ungeimpfte, die durch Testung nachweisen könnten, dass sie niemanden anstecken können, werden hingegen in ihren Freiheitsrechten noch weiter eingeschränkt.

2G ist letztlich Ausdruck der Überforderung und Ratlosigkeit dieser Landesregierung. Sie hat nach zwei Jahren Corona keinen anderen Weg gefunden, als Bürger massiv in ihren Freiheiten zu beschneiden.

Wir werden diese Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln weiter bekämpfen. Außerdem zeigt sich, wie wichtig das Volksbegehren der AfD gegen die Coronapolitik ist! Jede Unterschrift für unser Volksbegehren ist auch eine Nein-Stimme gegen diese neuerliche Eskalationsstufe!"

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2021-11-16 19:11:01 Öffnen / Wie

2021-11-15 19:21:18 René Aust: Wir lehnen die mRNA-Impfpflicht ab! Sie wird zum Booster für den Fachkräftemangel!



Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) fordert laut MDR eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Bausewein sagte am Montag, es sei eine pandemische Lage erreicht, die das unausweichlich mache. Medizinisches Personal, Pfleger, Lehrer und Erzieher müssten zwingend geimpft sein.

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnen wir jede Form von Zwang bei den mRNA-Impfstoffen rigoros ab! Die Forderung des Erfurter Oberbürgermeister Bausewein wird Beschäftigte im Bereich der Medizin, der Pflege und der Lehre vor schwere Gewissenskonflikte und Existenzentscheidungen stellen. Die Impfpflicht würde zum Booster für den Fachkräftemangel und die politische Atmosphäre weiter anheizen.

Statt einen Impfzwang einzuführen müssen die intensivmedizinischen Kapazitäten erhöht werden: Dazu gehören Rückkehrprämien für medizinisches Fachkräftepersonal, dass derzeit außerhalb ihres Berufes arbeitet. Es müssen aber auch die Strafzahlungen für Krankenhäuser abgeschafft werden, wenn die Personaluntergrenzen unterschritten werden. Bis dahin muss die Landesregerierung aufhören, ihre ganze Hoffnung auf die mRNA-Impfungen zu legen, und endlich die Kapazitäten aufstocken." Öffnen / Wie

2021-11-15 19:20:48 Öffnen / Wie

2021-11-11 19:21:05 Unterstützungsunterschriften nur von Wahlberechtigten mit Erstwohnsitz im Bundesland Thüringen möglich.

Alles Weitere unter www.volksabstimmung-thueringen.de Öffnen / Wie

2021-11-09 22:11:39 Ministerin Werner erarbeitet Pläne für Zweiklassengesellschaft!

Gesundheitsministerin Werner (Linke) kündigte im heutigen Pressestatement an, dass nächste Woche im Kabinett ein Vorschlag für eine landesweite 2G-Regelung beschlossen werden soll. Der Vorschlag wird in dieser Woche vom Gesundheitsministerium erarbeitet.

Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Regierung Ramelow möchte nun tatsächlich den Tabubruch wagen und die Zweiklassengesellschaft zementieren. Gesunde Personen, die in freier Entscheidung Nein zur Impfung mit dem mRNA-Impfstoff sagen, will die Landesregierung vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Das ist eine Grenzüberschreitung, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht.

Um es klar zu sagen: Nicht die Ungeimpften sind für die Zustände auf den Intensivstationen verantwortlich! Die Politik der Altparteien ist für die Zustände im Gesundheitssystem verantwortlich: Seit Jahren wird das Personal mit schlechten Arbeitsbedingungen und noch schlechteren Arbeitsveträgen verschlissen und Kapazitäten werden zur Profitmaximierung künstlich verknappt. Ein Beispiel sind die Strafzahlungen für Krankenhäuser, wenn die Personalpflegeuntergrenzen unterschritten werden. So sank beispielsweise die Bettenanzahl auf den Intensivstationen in Thüringen von über 1.000 Betten im August 2020 auf etwa 700 Betten in diesem November. Dieses Versagen der Politik soll nun mit 2G verschleiert werden!

Wir werden diese Politik mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen. Außerdem zeigt sich, dass, wie wichtig das Volksbegehren der AfD gegen die Coronapolitik ist! Jede Unterschrift für unser Volksbegehren ist auch eine Nein-Stimme gegen diese neuerliche Eskalationsstufe!“

Gesamtzahl gemeldeter Intensivbetten: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen Öffnen / Wie

2021-11-09 22:11:11 Öffnen / Wie

2021-11-09 10:25:47 Ministerin Werner macht sich mit Instinktlosigkeit über Lockdown-Opfer lustig. Rücktritt ist überfällig!

Immer mehr Details zur sogenannten Impfparty von Erfurt werden bekannt. Die 195.000 Euro teure Dankeschönfeier der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen fand am 22. Oktober 2021 statt. Besonders in der Kritik steht Sozialministerin Heike Werner (Linke).
Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Seit anderthalb Jahren werden uns Bürgern unsere Freiheiten und Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Viele Existenzen von Selbstständigen sind bedroht, Eltern sorgen sich um die Bildung ihrer Kinder und die politische Atmosphäre heizt sich immer weiter auf. Ministerpräsident Ramelow droht Ungeimpften sogar, dass ihnen die stationäre Versorgung in Thüringen versagt werden könne.

In dieser Zeit hat die linke Sozialministerin Werner zusammen mit einigen ihrer Kollegen aus dem Landtag nichts Besseres zu tun, wie auf der untergehenden Titanic zum Tanz zu bitten. Und das alles ausgerechnet von denen, die die Freiheitsbeschränkungen fordern, beschließen und durchsetzen. Dies ist der Gipfel der zynischen Heuchelei und doppelten Maßstäbe. Ihr Rücktritt ist überfällig!" Öffnen / Wie

2021-11-09 10:25:21 Öffnen / Wie

2021-11-05 20:59:53 Ramelow versucht mit Panikmache und Drohungen Menschen in die Impfung zu treiben
Der MDR berichtet, dass Ministerpräsident Ramelow nicht mehr jedem Thüringer, der ungeimpft ins Krankenhaus komme, garantieren könne, noch in Thüringen behandelt zu werden. Er verwies dabei auf die angeblich hohe Zahl von Ungeimpften.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Wie so oft, wenn Bodo Ramelow die Argumente fehlen, versucht er es mit Drohungen, moralischer Erpressung und Horroszenarien. Eine Vielzahl von Thüringern stehen der verdächtig schnell entwickelten COVID-Impfung misstrauisch gegenüber. Dazu besteht jedes Recht: Seit Jahrzehnten fallen die profitorientierten Pharmakonzerne wie Johnson&Johnson mit Skandalen auf. Und erst gestern wurde bekannt, dass in einer Biontech-Studie zum COVID-Impfstoff wohl Zahlen gefälscht worden sind. Letztlich ist jeder Mensch für seinen Körper selbst verantwortlich. Angesichts zahlreicher belegter sogenannter "Impfdurchbrüche" und Impfnebenwirkungen - inklusive Todesfolgen - kann es ebenso gut als verantwortungsbewußtes Verhalten beschrieben werden, die vom Establishment angepriesenen Impfangebote gegen Corona abzulehnen. Wer dies nach einem Abwägungsprozess tut, darf nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Bodo Ramelows neuerliche Drohungen in Richtung Impfskeptiker sind eines Minterpräsidenten unwürdig; wieder einmal!" Öffnen / Wie