Landesregierung muss gesetzlichen Voraussetzungen für Leasingf | AfD-Fraktion Thüringen

Landesregierung muss gesetzlichen Voraussetzungen für Leasingfahrräder schaffen!

Nachdem die Landesregierung bereits 2020 auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Förderung von Diensträdern für Landesbedienstete abgelehnt hat (7/212), wurde diese Ablehnung nun erneut vom Finanzministerium wiederholt.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu:

„Auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren die Landesbehörden zunehmend mit der freien Wirtschaft. Eine sichere Beschäftigung als unkündbare Beamte ist heute längst kein Garant mehr für genügend Nachwuchs im Landesdienst. Dem Landesdienst fehlt es an Attraktivität.

Demnach sind die Bewerberzahlen bei der Thüringer Polizei seit Jahren rückläufig, dass mit einem bedrohlichen Fehlbestand an Polizeibeamten gerechnet werden muss. Über fünfhundert unbesetzte Haushaltsstellen im Bereich der Polizei gehen - nach meiner festen Überzeugung - neben der personellen Misswirtschaft des Innenministers, auch auf die fehlende Attraktivität des Polizeiberufs zurück.

Nun hat die Landesregierung die Möglichkeit die Attraktivität der Beschäftigungsverhältnisse im eigenen Bereich zu verbessern. Außer leeren Worten und der Feststellung einer fehlenden gesetzlichen Grundlage fällt dem Vertreter des Finanzministeriums allerdings nichts ein. Eine sinnvolle Antwort des Staatssekretärs hätte deshalb lauten müssen: ‚Ja, die Landesregierung wird dazu tätig und wird die entsprechende Neuregelung des Beamtenrechts umgehend in den Landtag einbringen.‘

Das erwarten die Bediensteten des Freistaates von ihrem Dienstherrn.“