Keine Bevorteilung der kreisfreien Städte gegenüber dem ländli | AfD-Fraktion Thüringen

Keine Bevorteilung der kreisfreien Städte gegenüber dem ländlichen Raum – der kommunale Finanzausgleich ist eine Mogelpackung! Nach dem heute im Landtag beratenen Entwurf zum Thüringer Finanzausgleichgesetz sollen den Landkreisen 43 Millionen Euro entzogen werden, obwohl sie enorme Soziallasten tragen müssen. Zu Lasten der Bürger wird die Infrastruktur im ländlichen Raum durch die Berechnung der Schlüsselzuweisungen vernachlässigt, mit höheren Kreis- und Schulumlagen scheint man Gemeinden und Städte ausbluten lassen zu wollen. Die Thüringer Landesregierung muss endlich in vollem Umfang für die Soziallasten der kreisfreien Städte und Landkreise einstehen, fordert unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann: „Sich Thüringen mit teuren Gutachten zurechtzurechnen, geht an unseren Bürgern vorbei, die ihre Heimat nicht auf dem Papier, sondern in ihren Gemeinden und Städten haben. Die AfD-Landtagsfraktion fordert daher von der Thüringer Landesregierung, dass jeder vierte Euro des Landeshaushaltes unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen zugutekommt.“