Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2022-02-08 19:05:37 Raus aus der Telegram-Blase

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2022-02-08 14:41:38 Save the Date Öffnen / Wie

2022-02-08 11:15:27 CDU/CSU für Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

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Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge.

Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird.

(Quelle Tagesspiegel)

Ganz offenbar besinnt sich die Union so langsam auf ihre Oppositionsrolle und fordert mit Nachdruck die Aussetzung.

Die bereits beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen wird immer deutlicher zum Rohrkrepierer, was allerdings von Beginn an absehbar war.

Sollte die Aussetzung - wie in Bayern - tatsächlich kommen, hat sich die Diskussion über die allgemeine Impfpflicht selbstredend erledigt.

Nur noch einige „nibelungentreue“ Berufsmahner wie Dahmen oder Lauterbach halten hier die Fahne des sinkenden Schiffs der Impfpflicht hoch und vereinsamen am politischen Horizont immer mehr.

Daher gilt:
Der Druck auf der Straße muss weiterhin hoch gehalten werden.

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2022-02-07 22:07:21 Abschluss in Köln mit Partybus

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2022-02-07 21:56:29 Stimmung in Köln

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2022-02-07 21:10:09 Eindrücke Montagsdemo in Köln

Auch heute wieder tausende unterwegs.

Und es zeigt ja so langsam Wirkung

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2022-02-07 16:46:09 Aktuell
EILMELDUNG
Bayern will offenbar Nachweispflicht für Pflege & Medizin aussetzen

Bis 15. März müssen Angestellte im Gesundheitswesen einen Impfnachweis vorlegen. Für Bayern spricht Ministerpräsident Markus Söder nun von einem "Aussetzen des Vollzugs".

Es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Für wie viele Monate wird man dann sehen", fügte der Parteichef hinzu – jedenfalls zunächst für einige Zeit, "um das Ganze vernünftig zu gestalten".

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/bayern-will-impfpflicht-fuer-pflegekraefte-vorerst-aussetzen

Mein Kommentar: Die Meldung ist der Hammer! Ich hatte schon seit geraumer Zeit erwartet, daß die Nachweispflicht für den medizinischen Bereich fallen wird (während ich nach wie vor davon ausgehe, daß die Bundestagsabgeordneten in Kürze weiter über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattieren und danach darüber abstimmen werden). Aber daß es so schnell gehen würde, und daß der Vorstoß aus Bayern kommen würde, das überrascht mich. Ich sage voraus: das ist der Anfang vom Ende der Nachweispflicht im Gesundheitswesen!


DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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2022-02-07 15:28:35 Wir sehen uns heute Abend Öffnen / Wie

2022-02-06 22:02:46 Raus aus der Telegram-Blase

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2022-02-06 16:56:31 “Keine Rechtsextremen auf Corona-Demos“

Artikel aus der Rheinzeitung v. 05.02.2022

Hiernach konnte das Koblenzer Polizeipäsidium auf eine Anfrage ein MdL bei unangemeldeten Versammlungen „keine Rechtsextremen“ feststellen, obwohl eine „Unterwanderung und Teilnahme von Rechtsextremen“ von anderen Parteien unterstellt wurden.

Zudem verliefen die Versammlungen fast immer friedlich.

Stattdessen gab Störungen dieser Versammlungen durch „Angehörigen aus dem linken Spektrum“

Ein abermaliger und eindeutiger Beleg für das Framing der regierungskritischen Versammlungen durch Politik und Medien.

Man kann es nicht oft genug aufzeigen.

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